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»Der Lack blättert in großen Placken ab« Der jähe Sturz des

Kanzler-Favoriten Bernhard Vogel auf dem rheinland-pfälzischen Landesparteitag schwächt das ohnehin ramponierte Ansehen Helmut Kohls an der Basis der CDU. In den Bundesländern schlingert die Partei von Skandal zu Skandal - die Provinz, aus der er kommt, könnte dem Bonner Kanzler nun zum Verhängnis werden.
aus DER SPIEGEL 46/1988

Sieben Minuten vor acht, am Freitag abend letzter Woche in der Rhein-Mosel-Halle zu Koblenz, war die Sensation perfekt: Innenminister Rudi Geil, Sitzungspräsident des 35. Landesparteitags der CDU Rheinland-Pfalz, verkündete ein Ergebnis, von dem alle im Saal wußten, was es bedeutete: den Sturz des Ministerpräsidenten Bernhard Vogel.

Mit einer deutlichen Mehrheit hatten die Delegierten Umweltminister Hans-Otto Wilhelm, 48, zum neuen Landesparteichef gewählt. Von 449 gültigen Stimmen erhielt Wilhelm 258 (57,4 Prozent), für Bernhard Vogel, 55, votierten - bei zwei Enthaltungen - lediglich 189 Delegierte.

Vogel kauerte, in sich zusammengesackt, unter den Delegierten und wischte sich leichenblaß die Schweißperlen aus dem Gesicht. Die Journalisten wehrte er ab: »Ich sage oben etwas.«

Oben, auf dem Podium, preßte er einige Sätze heraus: »Ich stehe selbstverständlich zu meinem Wort. Ich habe Ihr Vertrauen nicht gefunden, ich habe eine Niederlage erlitten. Ich werde daraus die Konsequenzen ziehen.« Und dann bestätigte er, was er schon vorher angekündigt hatte - seinen Rücktritt als Regierungschef in Mainz: »Ich bin am 2. Dezember 1976 zum Ministerpräsidenten gewählt worden, der 2. Dezember 1988 wird mein letzter Arbeitstag sein.« Seine letzten, in den Saal gerufenen Worte: »Gott schütze Rheinland-Pfalz« klangen so, als ob noch »vor Wilhelm« folgen sollte.

Dann stürmte Vogel mit starrem Blick aus dem Saal und verschwand, ohne seinem siegreichen Gegenkandidaten die Hand zu schütteln. Nur wenige Vertraute hasteten hinterher, einige Parteifreunde machten sich ernsthaft Sorgen über Vogels persönliche Verfassung: »Hoffentlich tut er sich nichts an.«

Im Saal tobten die Anhänger Wilhelms. Der Sieger, von seinen Freunden mit Jubelrufen und Freudentränen gefeiert, kostete seinen Triumph aus. »Die CDU«, rief er ins Mikrophon, »hat hohe demokratische Kultur bewiesen.« Die Faszination der Partei sei »gewachsen und nicht geringer geworden«.

Als Wilhelm dem unterlegenen Ministerpräsidenten dann auch noch das Angebot machte: »Bernhard, ergreife die ausgestreckte Hand zur Versöhnung, ich glaube, das bekommt uns gut«, kommentierte ein Delegierter das mit den Worten: »Jetzt reißt er dem die Rückgratwirbel auch noch einzeln aus.«

Die erste Reaktion in Bonn war Ratlosigkeit. CDU-Chef Helmut Kohl, der sich viel auf seine engen Verbindungen mit der Basis zugute hält, hatte offensichtlich die Kräfteverhältnisse in seinem eigenen Landesverband völlig falsch eingeschätzt. Er hatte nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen, daß unter den Delegierten längst die Losung umging: »Egal wer - Hauptsache, der Vogel ist weg.«

CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte von Anfang an kein gutes Gefühl, als er auf einer Fernreise in Südamerika von Wilhelms Kandidatur hörte. Sein erster Kommentar: »Ein Stück aus dem Tollhaus.« Doch er nahm sich vor, sich nicht einzumischen.

Bald nach seiner Rückkehr merkte er jedoch, daß er nicht neutral bleiben konnte. Er hätte riskiert, von seinen Widersachern in Partei und Fraktion, aber auch vom Kanzler dafür verantwortlich gemacht zu werden, daß es in der Union drunter und drüber geht. Viele Stunden verbrachte Geißler in der vorigen Woche in seinem Wahlkreis in der Südpfalz, redete mit Funktionären und Delegierten. Am Donnerstag voriger Woche war ihm klar: »Es sieht viel schlimmer aus, als ich dachte.«

Kohl selber wollte, weil sich die Niederlage Vogels schon andeutete, den Streit unbeschadet überstehen. Er hatte, obwohl zum Delegierten seines Ludwigshafener Kreisverbandes gewählt, die Teilnahme am Landesparteitag abgesagt. In einem Interview setzte er sich statt dessen, für seine Verhältnisse schon riskant, für Vogel ein - und verlor. Plötzlich stand Kohl ähnlich gerupft da wie sein Favorit in Koblenz. Offenkundig geworden war: Das Wort des Kanzlers reicht nicht einmal mehr aus, um »mei Leut' », die Delegierten aus Rheinhessen, Koblenz und Trier, zu beeindrucken und seinen Kandidaten durchzusetzen.

Der Sturz des Kanzler-Schützlings Vogel zeigt erneut den rasanten Autoritätsverfall des CDU-Chefs, den Kohl zunächst nicht wahrhaben wollte, der sich aber spätestens seit dem Parteikrach um die Steuerbefreiung für Flugbenzin in rückläufigen Mitgliederzahlen und sinkenden Umfrage-Werten dokumentiert. Ein CDU-Präsidiumsmitglied: »Der weiß gar nicht, wie dünn seine Decke geworden ist.«

Stetig beschleunigt wird der Niedergang der Union durch eine lange Kette von Skandalen und Skandälchen - von der eben erst spektakulär mißglückten Rede des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger (siehe Titelgeschichte Seite 22) bis hin zu endlos schwärenden Affären in Bundesländern und Kommunen, vor allem im Norden der Republik.

In Schleswig-Holstein ist die CDU durch die kriminellen Machenschaften Uwe Barschels in Bedeutungslosigkeit gestürzt, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen scheint sie, trotz der einen oder anderen Sozi-Affäre, vorerst nahezu chancenlos. In der SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen steht der umtriebige CDU-Spitzenmann Norbert Blüm, wie die »Welt« letzte Woche resümierte, noch immer »nicht besser da als einst Biedenkopf und Worms«, seine beiden gescheiterten Vorgänger.

Die Bundesratsmehrheit der Kohl-Koalition stützt sich gerade noch auf die schwer angeschlagene CDU/FDP-Regierung in Ernst Albrechts Skandalland Niedersachsen. Doch deren Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag ist wiederum nicht zuletzt von zwei Abgeordneten abhängig, die rechtskräftig wegen Wahlbetrugs verurteilt oder der Falschaussage vor einem Parlamentsausschuß überführt worden sind (siehe Seite 29).

Sieben Wahlen im nächsten, weitere acht im übernächsten Jahr stehen an. Dann muß sich zeigen, ob die Hoffnungen von Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble in Erfüllung gehen, daß alles besser werde, wenn erst einmal das politische Gezänk über die Gesundheitsreform beendet sei und die Bürger den Profit der Steuerreform kassiert hätten.

Doch selbst konservative Blätter wie der »Rheinische Merkur« beklagen, daß »der Lack« von der Union »in großen Placken abblättert«. Es seien, kommentiert die »Süddeutsche Zeitung« die Misere der Kohl-Partei in den Ländern, »die ermüdeten, schadhaft gewordenen Ränder, an denen das Gewebe reißt, wenn es belastet wird«.

Mürbe geworden ist das Unterfutter der Kohlschen Macht selbst in einem Teil jener einstmals roten Großstädte, deren Gewinn in den siebziger Jahren von der CDU als Symbol einer politischen Zeitwende gefeiert wurde. Die zwielichtige Rolle des Frankfurter CDU-Oberbürgermeisters Wolfram Brück in Korruptionsaffären etwa läßt es möglich erscheinen, daß die Union bei den hessischen Kommunalwahlen im Frühjahr die Frankfurter Mehrheit an ein rot-grünes Bündnis unter dem sozialdemokratischen Herausforderer Volker Hauff verliert.

Daß die CDU an der Basis so sehr unter Druck gerät, hat seine tiefere Ursache nicht allein in den Defiziten der Kohl-Regierung. Bedrohlich ist, wie die »Süddeutsche« analysiert, auch ein »Phänomen, das geeignet ist, die Union mehr zu beunruhigen als mancher Geländeverlust": die Überalterung der Führungskader der Union.

Während bei den Sozialdemokraten die Riege der Vierzig- bis Fünfzigjährigen - Björn Engholm in Schleswig-Holstein, Gerhard Schröder in Niedersachsen, Klaus Wedemeier in Bremen, Oskar Lafontaine im Saarland, Rudolf Scharping in Rheinland-Pfalz, Dieter Spöri in Baden-Württemberg - allerorten den Ton angibt, haben führende Unionspolitiker in der Provinz, von Ausnahmen wie dem Berliner Eberhard Diepgen und Veteranen wie Stuttgarts Lothar Späth abgesehen, ihre Zukunft längst hinter sich. Viele kleben gleichwohl bis zuletzt am Sessel, etwa das Niedersachsen-Duo Albrecht/Hasselmann oder der Mainzer Vogel, der sich nicht scheute, mit einer Rücktrittsdrohung um den Landesvorsitz zu kämpfen.

Doch die Reibungen allein, die den Generationswechsel in der Union begleiten, erklären nicht das Koblenzer Spektakel vom 11. 11. Seit langem schwelender Verdruß über Kohl hat sich in Rheinland-Pfalz mit Unmut aus heimischen Quellen verbunden.

Deutlicher als mit Vogels Abwahl konnten die rheinland-pfälzischen Christdemokraten gar nicht dokumentieren, wie sehr sie auch Bonner Empfehlungen inzwischen mißtrauen. Das bundesweit verbreitete Interview des Kanzlers, in dem er sich »nachdrücklich für die Wiederwahl Vogels« einsetzte, verfehlte die beabsichtigte Wirkung. Und auch Geißlers Warnung, wer Vogel das Parteiamt entziehe, hacke »dem Ministerpräsidenten die Beine ab«, beeindruckte die Delegierten nicht.

Heinz Schwarz, CDU-Bundestagsabgeordneter und einst Innenminister von Rheinland-Pfalz, war als Delegierter sogar »stolz« auf die Auseinandersetzung. Freimütig bekannte er, er sei »da, um Punkt 14 a, die Wahl des Landesvorsitzenden, zu erledigen, aber nicht, um Füße oder Beine abzuschlagen«. Schwarz erklärte, er sehe in der Kandidatur Wilhelms »die Chance, den Parteivorsitzenden zu wechseln«.

Auch Theo Zwanziger, der Koblenzer Regierungspräsident und Kultusminister-Kandidat, der Vogel eine demütigende Absage gab, blieb auf Distanz: »Wir sollten mehr daran denken, Staat und Partei zu trennen.«

Die Sätze saßen, alles lief für Wilhelm. Selbst wenn Vogel noch einmal knapp gewinnen sollte, stachelte Zwanziger die Delegierten an, so reiche das für die Zukunft nicht mehr aus. Er selber sage hier seine Meinung offen, aber nicht etwa, weil er ein »Hans-Otto-Wilhelm-Fan« sei, »der ihm jeden Morgen die Füße küßt, wie das vielleicht manche Leute in der Staatskanzlei mit anderen machen«. Der Abstand zwischen Führung und Basis sei einfach zu groß geworden. Zwanziger: »Wir mußten zu vieles mit der Faust in der Tasche nachvollziehen.«

Die Krise der Landes-CDU hatte sich durch die Wahlschlappe im Mai letzten Jahres verschärft. In der Serie von Landtagswahlen, die der Union von 1985 bis 1988 fast einen Mißerfolg nach dem anderen brachten, rutschte auch Vogel tief in den Keller: Um 6,8 Punkte auf nur noch 45,1 Prozent sackten die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz.

Die absolute Mehrheit, einst von Helmut Kohl geholt und von Vogel zunächst verteidigt, war verspielt. Vogel brauchte die Freidemokraten, um weiter regieren zu können.

Der joviale Vogel, meist lächelnd, mit Zigarre und raumgreifendem Pfadfinderschritt unterwegs, täuschte sich bis zuletzt über die wahre Stimmung in der Partei. Seine angekündigten »neuen Zukunftsperspektiven« endeten für Tausende von mittelständischen Betrieben im Ruin. Seit 1980 verloren rund 18 000 Landwirte ihre selbständige Existenz.

Ein von Vogel vor der letzten Landtagswahl vollmundig versprochener »Jahrhundertvertrag« für Agrarier, ein millionenschweres Subventionsprogramm, konnte die einst CDU-treuen Bauern und Winzer nicht mehr überzeugen. In ländlichen Gebieten büßte die Union bis zu 18 Prozentpunkte ein.

Zahlreiche Delegierte, die am Freitag letzter Woche für Vogel-Herausforderer Wilhelm votierten, kommen aus diesen Regionen. Sie verübeln Vogel, auf den das CDU-Wahlkampfkonzept zugeschnitten war, daß er die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage damals auf die Wahlhelfer in der Provinz abgewälzt hatte.

Vogel hatte den Parteifreunden »mangelnde Mobilisierung« der Stammwähler vorgeworfen und trotzig verkündet, er habe »nicht die Absicht, mit gesenktem Kopf herumzulaufen«.

Die Fähigkeit zur Selbstkritik zählt ohnehin nicht zu den Stärken des Mainzer Regierungschefs. Auch nach dem Flammeninferno von Ramstein, das bisher 70 Todesopfer forderte, wies Flugschau-Förderer Vogel jede Mitschuld von sich. Allein verantwortlich, beschied er Kritiker, seien der Veranstalter und die Genehmigungsbehörde.

Wie realitätsfremd der Kabinettschef nach zwölf Regierungsjahren geworden war, zeigte seine Reaktion auf die Gegenkandidatur Wilhelms. Der Frage, ob er dies als Kritik der Basis empfinde, begegnete der Ministerpräsident mit einer Gegenfrage: »Kritik? Ich weiß nicht, worin sie besteht.«

Vogels Neigung zur Selbstgefälligkeit und sein Hang, an Niederlagen andere zu beteiligen, Erfolge aber allein für sich zu buchen, fand sein Herausforderer Wilhelm schon immer »schwer erträglich«. Irgendwann, prophezeite der Kontrahent schon im vorigen Jahr, werde die Partei sich rächen.

Als die CDU im Juli auf einem Landesparteitag in Bad Dürkheim über eine Parteireform diskutierte, schlug der CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Schartz aus Trier erstmals eine Ämtertrennung vor: Der Ministerpräsident solle nicht länger auch Parteichef sein.

Auf dieses Zeichen hatte Wilhelm lange gewartet. Seitdem scharte der Umweltminister die Vogel-Gegner um sich. Was jahrelang undenkbar war, durften sich inzwischen alle erlauben: das Rumnörgeln an der Landesregierung.

Als etwa in diesem Sommer die Kindergartenbeiträge im Land um mehr als 25 Prozent angehoben wurden und Tausende von Eltern dagegen protestierten, verwarfen auch Christdemokraten den Beschluß als »unsozial«. Mit Unverständnis reagierten CDU-Sozialpolitiker auf die von Vogel initiierte Streichung der Landeszuschüsse für die häusliche Betreuung von Pflegebedürftigen. Gegen derlei »familienfeindliche Tendenzen« wehrten sich vor allem die CDU-Frauen. Wer sich, so ihre Bedenken, für den Schutz der Leibesfrucht so stark mache wie Bernhard Vogel, der müsse sich um so mehr für das geborene Leben einsetzen. Andernfalls werde die CDU unglaubwürdig.

Vogel, Junggeselle und praktizierender Katholik, gehörte stets zu den Wortführern für eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen 218. Einen geplanten Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht unterließ er nur mit Rücksicht auf die Bonner Koalition. Kohl wollte Krach mit den Liberalen vermeiden.

Daß Vogel seit eineinhalb Jahren selber Rücksicht auf die FDP nehmen muß, hat seine Position in der Union zusätzlich geschwächt. Viele in der Partei werfen ihm vor, er habe sich schon bei den Koalitionsverhandlungen von der FDP über den Tisch ziehen lassen.

Auf den neuen Parteichef Wilhelm warten nun schwere Zeiten. Eine Spielbank-Affäre belastet die Mainzer CDU. Drei der Konzessionäre, die 1986 zusammen 66 Prozent der Anteile an den neuen Spielkasinos in Mainz, Trier und Bad Ems erhielten, pflegten über Jahre besonders enge Beziehungen zur Landesregierung und zu CDU-Politikern, darunter auch Wilhelm. So erhielt die Union just im Jahr der Lizenzvergabe von einem Konzessionär eine Spende über 50 000 Mark, ein anderer Konzessionär hatte einige Zeit zuvor ein defizitäres Staatsbad mit 1,5 Millionen Mark unterstützt (SPIEGEL 44 und 45/1988).

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat gegen Finanzminister Carl-Ludwig Wagner und den früheren Innenminister Kurt Böckmann, die damals für die Konzessionsvergabe zuständigen Ressortchefs, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Zur Disposition steht nun nicht nur der Ministerpräsidenten-Sessel, sondern ein ganzes Kabinett, dessen Mitglieder überwiegend Vogel-Getreue sind. Kultusminister Georg Gölter, von Vogel als Generalsekretär vorgesehen und durchgefallen, einer der schärfsten Kritiker des neuen Landesvorsitzenden, wird sich kaum halten können. Gölter war es, der Wilhelm aufgefordert hatte, im Falle einer Niederlage das Umweltressort aufzugeben.

Finanzminister Wagner, ohnehin nur noch von Vogel protegiert, wird wohl ebenfalls gehen müssen. Frei wird auch der Posten des Umweltministers. Im Falle seines Sieges hatte Wilhelm versprochen, seinen Kabinettssitz zu räumen, getreu seiner Devise: »Der Parteivorsitz muß wieder Chefsache sein.«

Im Siegesrausch vermochten auch die Wilhelm-Anhänger noch nicht zu überblicken, wie es weitergehen soll. Der Parteitag wurde unterbrochen. Bundesumweltminister Klaus Töpfer, selber ein denkbarer Kandidat für die Vogel-Nachfolge, wertete das Ergebnis als »tiefen Einschnitt in die Partei«. Töpfer: »Das kostet viel Kraft, das wieder in Ordnung zu bringen.«

Töpfer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück, wäre ein populärer Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Er war im Vogel-Kabinett schon Minister, wird jetzt aber in Bonn gebraucht, weil er das Umweltprogramm der Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl wählerwirksam umsetzen soll.

Rudi Geil wiederum, der Vorsitzende des Bezirks Koblenz-Montabaur, wäre ein Kompromißkandidat, wenn Wilhelm bei seiner Auffassung bliebe, daß »der Ministerpräsident nicht den gleichen Namen haben sollte wie der Parteivorsitzende«. Doch Geil mangelt es an Ausstrahlung und Kompetenz.

Auch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der in Mainz unter Kohl lange Zeit Sozialminister war, kommt als Vogel-Nachfolger kaum in Betracht. Der Kanzler hat seine Hoffnung aufgegeben, ihn nach Mainz abzuschieben und damit im Konrad-Adenauer-Haus als unbequemen Widersacher loszuwerden. Der Versuch, Geißler so zu verheizen, würde den entstandenen Schaden nur vergrößern.

So bleibt, als letzte Möglichkeit, nur einer, der schon immer Ministerpräsident werden wollte - Hans-Otto Wilhelm selber. Nun wollte er das Amt des Regierungschefs und das des Parteichefs zwar partout nicht in einer Person vereinen. Aber das galt für Vogel, und der ist jetzt weg.

Einziger Schönheitsfehler: Wilhelm müßte als Ministerpräsident gleich mit einem Wortbruch beginnen. Doch das trauen ihm alle auch noch zu. #

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