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Abschiebung Der lügt

Neue Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei lassen die Abschiebung von Kurden noch fraglicher erscheinen als bisher schon.
aus DER SPIEGEL 5/1995

Ein Zwölf-Seiten-Dossier aus dem Außenministerium kann dem Bonner Innenminister Manfred Kanther (CDU) noch viel Ärger machen. Der vertrauliche Bericht handelt von den Zuständen in der Türkei.

Was Mitarbeiter des FDP-Außenministers Klaus Kinkel zusammengeschrieben haben, stört den Unionsmann bei seinen Plänen, türkische Kurden möglichst schnell aus Deutschland in die Heimat abzuschieben. Die AA-Diplomaten lassen trotz mancher Schönfärberei an der bedrohlichen Situation für die Menschenrechte am Bosporus, so ein hoher Beamter, »überhaupt keinen Zweifel«.

Vielfache Menschenrechtsverletzungen »nach Festnahmen vor allem in Staatssicherheitssachen« notieren die Autoren der Analyse. Immer wieder komme es zu »Ungesetzlichkeiten untergeordneter Organe«, die »zum Teil«, so versuchen die AA-Diplomaten noch zu entschuldigen, »auch traditions- und mentalitätsbedingt« seien. Eine Verfolgung und Verurteilung der staatlichen Täter sei »sehr selten«.

Berichte der Menschenrechtsvereine über Folter und Mißhandlungen seien »substantiiert und glaubwürdig«, berichten die Kinkel-Beamten weiter. Mindestens 312 Todesfälle in Polizeihaft sowie 284 Fälle, in denen Betroffene nach ihrer Verhaftung »verschwunden« seien, hätten die türkischen Organisationen zudem registriert.

Kinkels Lagebericht können Kanther und dessen Kollegen in den Ländern bei der Entscheidung über den Umgang mit abgelehnten kurdischen Asylbewerbern kaum unbeachtet lassen. Der Streit um den gerade noch einmal bis zum 28. Februar verlängerten Abschiebestopp für Kurden wird erneut ausbrechen.

Können Kurden, deren Asylantrag von deutschen Behörden abschlägig beschieden wurde, gefahrlos in die Heimat abgeschoben werden? Bieten zumindest die westlichen Teile der Türkei, um Istanbul, andere Großstädte oder die touristischen Regionen am Mittelmeer für Kurden eine verfolgungssichere sogenannte innerstaatliche Fluchtalternative?

Länderinnenminister wie der CSU-Bayer Günther Beckstein wollen da keine Probleme sehen: Zumindest in der Westtürkei seien die Verhältnisse »mit vielen Ländern der Welt vergleichbar«, glaubt Beckstein aus dem AA-Dossier herauslesen zu können (siehe Interview Seite 26). Auch der sächsische Innen-Chef Heinz Eggert (CDU) beurteilt die Menschenrechtssituation beim Nato-Partner verblüffend günstig.

Ein Abschiebestopp, verkündet seit seinem Türkeibesuch Mitte Januar der Ex-Pfarrer Eggert, sei »überhaupt nicht notwendig«. Zwar räumte der oberste Asylwächter in Dresden bereitwillig »Demokratiedefizite in der Türkei« ein. Doch gebe es die für Türken wie Kurden gleichermaßen. Zudem bewege sich _(* Während einer Kurden-Demonstration auf ) _(der Autobahn bei Frankfurt am 22. März ) _(1994. ) »momentan in der Türkei eine ganze Menge«.

Seine Überzeugung, daß es in der Türkei »keine ethnische Verfolgung« von Kurden gebe, hätten ihm »alle Gesprächspartner, auch die allerkritischsten«, übereinstimmend bestätigt. Gesprächspartner des Sachsen waren der türkische Innenminister Nahit Mentese ebenso wie der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal.

Kritik fand Eggert vielmehr für die Bedenken des Bonner Außenministers. Denn Kinkel möchte die Abschiebekandidaten jedenfalls hierbehalten, bis der Staatsgerichtshof in Ankara seine Urteilsbegründung im Prozeß gegen acht Abgeordnete der Kurden-Partei DEP vorgelegt hat.

Die Parlamentarier waren im Dezember wegen politischer Äußerungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Begründung der Anklage: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer illegalen, bewaffneten Organisation - gemeint ist die PKK.

Kinkel will auch erst mal abwarten, was aus den von Regierung und Parlament angekündigten Verfassungsänderungen wird, die Demokratie und Meinungsfreiheit stärken sollen. »Wenn da der FDP-Chef über den Außenminister gesiegt hat«, droht Eggert, »dann wäre das außerordentlich gefährlich.«

Der Eifer Eggerts, die Lage in der Türkei schönzureden, stößt bei der Bonner Opposition wie bei Menschenrechtsorganisationen auf Empörung. »Der lügt«, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, die seit Jahren immer wieder mit internationalen Beobachtergruppen, wie zuletzt im Dezember, in die kurdischen Provinzen reist.

Beers Fraktionskollege Cem Özdemir, in Deutschland geborener Sohn türkischer Einwanderer, war beinahe zeitgleich mit Eggert in der Heimat seiner Eltern und hat ganz andere Erfahrungen gemacht. Die Situation in der Türkei sei »unverändert«, stellte Özdemir fest, »Menschenrechtsverletzungen passieren tagtäglich und können alle treffen«. Deshalb seien »Abschiebungen nicht zu verantworten«.

Von dem Menschenrechtler und Eggert-Gesprächspartner Birdal will der türkische Schwabe in einem Telefonat kürzlich sogar »ausdrücklich« aufgefordert worden sein, Eggerts Version von dem gemeinsamen Gespräch zu korrigieren: »Genau das Gegenteil« habe Birdal dem Christdemokraten erzählt.

Ganz so gepflegt, wie Eggert verbreitet, können die Verhältnisse in der Türkei tatsächlich nicht sein. Der kurdische Autor Yasar Kemal etwa, der im SPIEGEL (2/1995) »unerträgliche Zwänge und Grausamkeiten« gegen seine Landsleute beklagt hatte, ist vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul wegen Verbreitung staatsfeindlicher kurdischer Propaganda angeklagt (siehe Seite 122).

Ein ehemaliger kurdischer Kommunalpolitiker, der fünf Jahre lang Amtschef einer rund 60 000 Einwohner großen Stadt im Südosten der Türkei war und vor wenigen Wochen illegal sein Land verließ, zeigt sich entsetzt über den deutschen Christdemokraten: »Der glaubt an seine Worte doch selber nicht.«

Der 38jährige Kurde hat sich nach Deutschland geflüchtet, weil er Angst vor gewaltsamen Übergriffen auf sich und seine Familie hat. Er sei, sagt er, auf einer »Todesliste« der »Hisbollah« aufgetaucht, die bei Menschenrechtlern als staatlich gestützte »Todesschwadron« gefürchtet und für zahlreiche politische Morde und Gewalttaten in der Türkei verantwortlich gemacht wird.

Auch in den westlichen, angeblich friedlichen Landesteilen, behauptete der Exil-Kurde, gebe es Mordanschläge auf Oppositionelle. »Von einer innerstaatlichen Fluchtmöglichkeit zu sprechen« ist auch nach Erkenntnissen von Amnesty International »kaum mehr möglich«. Kurden müßten selbst in anderen Gebieten der Türkei »mit Festnahmen, Mißhandlung und Folter rechnen«. Sie würden »pauschal der PKK-Unterstützung verdächtigt«, heißt es im aktuellen Report der Menschenrechtsorganisation.

Entgegen der bislang von Bonner Regierungsseite vertretenen Maxime bestehe die »Gefahr der Festnahme und des Verhörs« nicht nur für vermeintliche PKK-Anhänger, sondern praktisch für alle Türken, die mit den Kurden sympathisieren.

Die möglichen Folgen beschreibt Amnesty kurz und bündig: »Bei diesem Verhör kann, je nach Verlauf, auch Folter angewandt werden.«

Eggert glaubt solche Folter-Vorwürfe zerstreuen zu können. Der Minister, der auf seiner Türkeireise ein Abschiebe-Abkommen zwischen Bonn und Ankara eingefädelt hat, will den unfreiwilligen Heimkehrern künftig immerhin einen »Vertrauensanwalt sowie einen zivilen unabhängigen Arzt« an die Seite stellen. Was ein Mediziner allerdings bei rechtsstaatlich korrekten Vernehmungen verloren hat, bleibt Eggerts Geheimnis. Y

* Während einer Kurden-Demonstration auf der Autobahn bei Frankfurtam 22. März 1994.

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