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Der Minister und die »Wanze«

Das Unternehmen lief unter »Operation Müll«. Verfassungsschützer brachen die Verfassung: Sie drangen in die Wohnung eines ihnen verdächtigen Atomwissenschaftlers ein und brachten eine elektronische »Wanze« an. Verfassungsschutz-Chef Meier genehmigte den »Lauschangriff«, Innenminister Maihofer wußte Bescheid. In einem freiheitlich verfaßten Rechtsstaat hängt die Einstellung des Bürgers zu einem staatlichen Sicherheitsorgan entscheidend davon ab, daß ihm die Überzeugung vermittelt wird, daß es seinen gesetzlichen Auftrag zur Verteidigung unserer Sicherheit wirksam erfüllt, daß dabei kein Mißbrauch mit Vollmachten getrieben wird, die solchen Einrichtungen übertragen sind, daß somit Recht und Gesetz alleinige Grundlage ihres Handelns sind. Bundesinnenminister Werner Maihofer am 15. September 1975 bei der Amtseinführung von Verfassungsschutz-Präsident Dr. Richard Meier in Köln.
aus DER SPIEGEL 10/1977
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