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SPD Der Müll, die Partei und das Geld

Der Spendenskandal von Köln bringt die Sozialdemokraten im Wahljahr auch bundespolitisch in Bedrängnis. Zwischen Politik und Entsorger-Mafia hat sich ein System des Gebens und Nehmens entwickelt. Und Staatsanwälte ermitteln inzwischen auch in anderen Städten.
Von Beat Balzli, Georg Bönisch, Frank Dohmen, Carsten Holm, Horand Knaup, Felix Kurz, Hartmut Palmer, Barbara Schmid, Andrea Stuppe und Andreas Ulrich
aus DER SPIEGEL 11/2002

Es war einer der feineren Lobbyisten-Empfänge in Berlin: Am 21. Februar hatte die Firma Babcock Borsig aus Oberhausen alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zum »Parlamentarischen Abend mit Ministerpräsident Wolfgang Clement« geladen. Unter der Schirmherrschaft des Landesvaters sollten die Volksvertreter bei Sekt und Häppchen auf die »Energietechnik der Zukunft« eingestimmt werden.

Stargast Clement war dann zwar doch verhindert, er musste im Kanzleramt die Milliarden für den Transrapid lockermachen - aber das tat der Geselligkeit bei Babcock Borsig keinen Abbruch. Als ein Hauptredner trat der Babcock-Manager Sigfrid Michelfelder auf. Er referierte über die Vorzüge von Kohle-Kraftwerken, die - neben Schiffen und Müllverbrennungsanlagen - zur Produktpalette seines Unternehmens gehören.

Im Nachhinein kann SPD-Vize Clement froh sein, dass er unabkömmlich war. Denn so gibt es keine Fotos, die ihn an der Seite des Managers zeigen - mit dem sollte sich derzeit kein Politiker »Unter den Linden« sehen lassen: Michelfelder entpuppte sich, eine Woche nach seinem Auftritt in Berlin, als eine Schlüsselfigur im Kölner Müll- und Spenden-Skandal, bei dem Unternehmer die SPD über dunkle Kanäle mit Schwarzgeld fütterten, um sich ihre Gunst zu erhalten.

Nun sitzt Michelfelder im Knast, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Vorteilsgewährung vor. Und jeden Tag dringen neue Details nach draußen, die die SPD belasten.

Die Affäre, anfangs als »Kölscher Klüngel« verharmlost, hat längst die Grenzen der Domstadt überschritten. Sie könnte die gleichen Ausmaße annehmen wie der Flick- und der CDU-Parteispenden-Skandal. Nur diesmal sind - in erster Linie - die Sozialdemokraten betroffen.

Schon fürchten einige Genossen den »Super-GAU«. SPD-General Franz Müntefering, seinerzeit Landesvorsitzender in NRW, redete von »krimineller Energie« Kölner Genossen. Und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Ein »Ende der Fahnenstange« sei nicht in Sicht, so der NRW- Landesvorsitzende Harald Schartau.

Der Fall Köln elektrisierte im Jahr der Bundestagswahl sofort auch die Parteizentralen in Berlin. Bereits am vorvergangenen Wochenende hatte die SPD-Spitze sich auf die Flucht nach vorn verständigt. Die Absicht, den Spendenskandal zur lokalen Affäre kleinzureden und die Bundespartei herauszuhalten, hielt Müntefering nicht lange durch. Am Mittwochmorgen beschlossen der Generalsekretär und Fraktionschef Peter Struck, den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Kölner Affäre zu befassen. »Andernfalls«, so ein Teilnehmer der Runde, »wären wir doch völlig unglaubwürdig.«

Selbst der Bundespräsident sah sich genötigt, Stellung zu beziehen. »Ich wusste nichts davon«, erklärte Johannes Rau, lange Jahre NRW-Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ritt mit seinem Wahlkampfteam Attacken gegen die SPD und ließ sich von Warnungen des nordrhein-westfälischen Landeschefs Jürgen Rüttgers nicht beirren: Niemand könne ausschließen, redete Rüttgers auf Meyer ein, dass auch die CDU am Rhein in die Affäre verwickelt sei.

Es geht um eine riesige Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl - und um Filz, Bestechung, Machtmissbrauch. Bislang gehen die Fahnder davon aus, dass knapp 30 Millionen Mark aus den schwarzen Kriegskassen von Unternehmen über Schweizer Konten gewaschen wurden. Erhebliche Teile davon steckten korrupte Manager ein, aber auch die Politik kam nicht zu kurz.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr als ein Dutzend Personen. Als ein Hauptverdächtiger vorvergangene Woche vor Staatsanwälten auspackte, brach Panik aus unter Genossen in Köln und Umgebung, denn die hatten offenbar über ein kriminelles Geflecht jahrelang ihre klammen Kassen aufgefüllt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die gewaltigen Geld-Verschiebeaktionen dazu

dienen sollten, mit Zuwendungen Widerstände gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage zu brechen. Von der profitierten vor allem zwei Firmen mit besten Kontakten: Der Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller, mehrheitlich im Besitz von Babcock Borsig, baute den Müllofen - und die Viersener Entsorgungsfirma Trienekens ist an der Betreibergesellschaft beteiligt.

Kölner Genossen, deren Spitzen immer für den Müllofen waren und sich deswegen einen Kleinkrieg mit der grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn leisteten, haben inzwischen zugegeben, rund 520 000 Mark illegal verbucht zu haben. Das schwarze Geld wurde gestückelt und als Spenden unter den Namen von Genossen eingetragen, die jene Summen dann auch noch beim Finanzamt absetzen konnten.

Die Affäre gedieh auf einem idealen Nährboden: Beim Geschäft mit dem Müll entscheiden Kommunalpolitiker - nicht nur in Köln - über milliardenschwere Investitionen von Großkonzernen. Und die erschienen als todsicheres Geschäft, als sich die großen Energieversorger wie RWE oder Veba Ende der achtziger Jahre in die mittelständisch strukturierte Entsorgungsbranche einkauften, bundesweit. Die Müllberge in Deutschland, sagten Experten voraus, würden exponentiell wachsen. Dazu eröffnete der Gesetzgeber den Weg, die Entsorgung zu erleichtern - thermisch.

Landauf, landab wurden danach Hausmüllverbrennungsanlagen gebaut; rund 80 solcher Anlagen gibt es nun bundesweit - jede einzelne zu einem Preis im dreistelligen Millionen-Mark-Bereich. Inzwischen aber sinkt das Müllaufkommen. Mancher Betreiber muss schon Abfälle aus dem Ausland herbeischaffen, um seine Anlage auszulasten - die Kölner importieren Müll passenderweise auch aus der italienischen Mafia-Metropole Neapel.

Doch in den neunziger Jahren war um Standorte und Aufträge in der ganzen Republik ein Kampf entbrannt. Jeder wollte dabei sein. Immer wieder stießen Ermittler so auf Schmiergeldzahlungen und illegale Praktiken.

Zu der Zeit verfolgten auch Kölner Sozialdemokraten die Idee, eine Müllverbrennungsanlage bauen zu lassen, im Stadtteil Niehl, 1998 war sie fertig. Dabei hatte die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn heftig gewarnt, die Anlage sei überflüssig. Verdächtig schnell kristallisierte sich auch heraus, wer die knapp eine Milliarde Mark teure Anlage bauen sollte - die Gummersbacher Babcock-Tochter Steinmüller.

Die Firma hatte einen starken Befürworter: den damaligen Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes. Ein Vermerk über ein Telefonat Antwerpes'' mit Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier vom Juli 1992 zeigt, wie wichtig dem RP die Anlage war. Zitat: »Um das Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen, habe ich Herrn Ruschmeier geraten, sich Ingenieurbüros zu bedienen und dabei besonders die Firma Steinmüller aus Gummersbach zu berücksichtigen.«

Im Januar 1994 unterzeichnete Michelfelder, damals Geschäftsführer bei Steinmüller, den Vertrag. Als 54 524 Kölner im August 1995 das Projekt mit einem Bürgerbegehren gefährdeten, bremste SPD-Mann Antwerpes die Bürger kalt aus: Antwerpes erklärte das ganze Verfahren kurzerhand für »unzulässig«. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht bekam er später sogar Recht, allerdings nicht in der Sache - die Bürger hatten Fristen nicht eingehalten.

Betreiben sollte die Müllverbrennungsanlage die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG) der Stadt - wo sich aber der Großunternehmer Hellmut Trienekens, dessen gleichnamige Firma inzwischen zur Hälfte RWE gehört, mit 25 Prozent einkaufen durfte. Trienekens ist fest verwurzelt in der rheinischen Politik. Spötter sagen, sie gehöre ihm.

So spendete er nicht nur an die SPD und die CDU im Bund, vor allem versorgte er Politiker mit lukrativen Jobs - mannschaftsweise und in allen Parteien: Der ehemalige Kölner CDU-Ratsherr Egbert Bischoff, ein gelernter Hauptschullehrer, brachte es zum Geschäftsführer bei Trienekens in Köln. Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Gatter ist Angestellter des Müllanlagenbetreibers AVG.

Der FDP-Fraktionschef im Kölner Rathaus, Ralph Sterck, der mit Unternehmer Trienekens im Aufsichtsrat der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe sitzt, macht mit dem Müll-Mann auch privat Geschäfte: »Trienekens ist Kunde bei uns«, bestätigte Sterck, der mit seinem Bruder den Kurierdienst »Kölner Flitzer« betreibt.

Der Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann, der sich in der SPD-Spendenaffäre staatsmännisch mit Vorwürfen zurückhielt, ist für Trienekens seit 1999 mit seiner Sozietät als Rechtsanwalt tätig.

Bernhard Worms, langjähriger Fraktionsführer der CDU im Landtag, hat seit drei Jahren einen Beratervertrag mit Trienekens - und auch gleich ein Büro in der Neusser Niederlassung.

Und kein Ende: Der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß aus Frechen bei Köln stieg zum Geschäftsführer der Trienekens-Tochter Isis auf. Hans-Peter Wolle, SPD-Fraktionschef im nahen Bergheim, ist Abteilungsleiter im Vertrieb der Trienekens-Niederlassungen Köln und Erfstadt. Und der Pulheimer CDU-Ratsfraktionschef Werner Theisen brachte es zum Geschäftsführer der Spedition Schmitz in Krefeld, einer Trienekens-Tochter.

Das ist Kölscher Klüngel in Perfektion, »echte Fründe stonn zesamme«, beschreibt ein Kölner Karnevals-Schlager das Prinzip. Das bekam Ende der neunziger Jahre etwa Trienekens-Konkurrent Rethmann aus Bochum zu spüren.

Obwohl die Bochumer Firma mit 100 Millionen Mark eine um zwei Drittel höhere Kaufsumme für einen Anteil an den städtischen Kölner Abfallwirtschaftsbetrieben bot, erhielt Trienekens den Zuschlag. Trotz Bedenken des Regierungspräsidenten Jürgen Roters (SPD), der eine europaweite Ausschreibung anmahnte, segnete der Kölner Stadtrat den Deal im August 2000 flott ab - per Dringlichkeitsbeschluss.

Alles ziemlich schmutzig, aber nicht illegal. Den Anfang zur Aufklärung der Affäre machten Ermittler denn auch auf einer ganz anderen Baustelle - bei einem ABB-Lackierwerk der VW-Tochter Skoda in Tschechien. Nach einem SPIEGEL-Bericht (SPIEGEL 8/1997) über Abzocker bei Automobil-Zulieferern leitete die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Verfahren gegen Manager des Konzerns ABB wegen Bestechung, Bestechlichkeit »sowie Geldwäsche großen Umfangs« ein; später übernahm den Fall die Mannheimer Justiz.

Das Bundeskriminalamt ermittelte für die Mannheimer, und bald stand fest, über welches Land schwarzes Geld geflossen war: die Schweiz. Und bei welchen Projekten von ABB es um besonders viel Geld ging: »Müllverbrennungsanlagen, Heizkraftwerke, Sonderabfallverbrennungen«.

Plötzlich fanden sich auch Spuren nach Deutschland - nach Hamburg, Bonn, ins Schwäbische. Aus der sonst so verschlossenen Schweiz, schwärmt der Mannheimer Oberstaatsanwalt Hubert Jobski, seien »sehr gute Hinweise« gekommen. »Auch, dass im Kölner Raum einiges im Argen liegt.«

Schon damals durchsuchte seine Behörde die Gummersbacher Firma Steinmüller und 15 andere Objekte bundesweit. Das System, das die Fahnder dann durchschauten, ist so einfach wie kriminell: Man nehme in der Schweiz eine Firma, lasse sie Rechnungen an eigene Unternehmen für nicht erbrachte Leistungen erstellen und nehme das in der Schweiz aufgelaufene Geld, um all jene zu bedienen, die von dem Großprojekt Müllverbrennungsanlage profitieren sollen.

Und genau das ist in Köln, nach Erkenntnissen der Ermittler, im großen Stil geschehen. Denn profitieren von dem Projekt im Nordwesten der Stadt wollten alle. Der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Ulrich Eisermann, der Geschäftsführer der ausführenden Baufirma Steinmüller, Michelfelder und diverse SPD-Größen. Aus dem Topf einer Schweizer Firma, so soll Trienekens inzwischen eingeräumt haben, seien »Privatpersonen beziehungsweise Firmenangehörige« bedient worden.

Die schon in Mannheim gewonnenen Erkenntnisse wurden bestärkt durch eine anonyme Anzeige, die am 29. Juni 2000 beim Kölner Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung einging. Der Autor kannte sich wohl gut aus. Er belastete vor allem einen Mann - AVG-Chef Eisermann. Der Manager, so der Anonymus, habe beim Bau des Müllofens Millionen an Schmiergeldern kassiert.

Als die Ermittler seinem Bekannten Eisermann immer näher kamen, entschloss sich Müll-Multi Trienekens am 1. März zum vermeintlichen Befreiungsschlag - freiwillig stellte er sich Kölner Staatsanwälten. Fünf Stunden dauerte die erste Vernehmung, und Trienekens zeigte sich kooperativ.

Dies drang auch an die Ohren führender Kölner Sozialdemokraten. Beim SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Norbert Rüther machte sich Panik breit. Rüther, eigentlich Arzt für Psychiatrie, war in Nordrhein-Westfalen ein politisches Schwergewicht. Er gehörte zu den einflussreichen Bezirksfürsten und amtierte im Landtag als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses - ausgerechnet.

Rüther hatte den größten Teil des Müllgeldes in die Parteikasse geschleust. Er musste befürchten, dass Trienekens auspackt. Am vorvergangenen Freitag verlor er die Nerven: Genossen feierten gerade den 57. Geburtstag von Manfred Biciste, bis Anfang 2001 Schatzmeister der Kölner SPD. Allerdings fiel dabei einer mehr als sonst aus der Reihe: Fraktionschef Rüther war offenbar stark betrunken. »Wir müssen reden«, sagte er zu Biciste.

Die beiden trafen sich anderntags im Hotel Queens in Köln-Lindenthal. »Mich traf der Schlag. Der erste Gedanke war, da kannst du dich nur noch umbringen«, schildert Biciste seine Gemütsverfassung nach Rüthers Beichte. Im Gespräch mit seinem Anwalt Reinhard Birkenstock, selbst einmal SPD-Funktionär in Hürth bei Köln, zeigt sich Biciste nun reumütig: »Ich habe schwer wiegende Fehler begangen, ich war in meiner Funktion wohl überfordert.«

15 Jahre lang hat der studierte Mathematiker die Kasse der Kölner SPD geführt, und seit dem Flick-Spendenskandal seien immer weniger Leuten bereit gewesen, für die Partei zu spenden. Da kam ein seltsamer Briefumschlag gerade recht, den Rüther vorbeibrachte: Im Frühsommer 1994, erinnert sich Biciste, »kam Rüther auf mich zu und gab mir 75 000 Mark«. Alles in Tausendern. Biciste will sich laut Gedanken gemacht haben über die Herkunft. Das käme wohl von Kölner Firmen, die nicht genannt werden wollten, habe er zu Rüther gesagt. Als der nicht verneinte, sei für ihn die Sache erst mal klar gewesen.

Es kamen weitere Umschläge von Rüther: Jedes Jahr von 1994 bis 1999, nur 1996 nicht. Biciste: »Ich hatte das Bewusstsein, das ist nicht legal, aber ich tue es für einen vermeintlich guten Zweck, für die Partei.«

Mit Rüther und einer Mitarbeiterin hat er sich nach jedem anonymen Geldgeschenk hingesetzt und überlegt, auf wen man denn eine Spendenquittung ausstellen könnte. »Denn nur so konnte das Geld ordnungsgemäß verbucht werden.« Die Quittungen wurden dann »verdienten« Genossen zugeschanzt. Schließlich konnten die sich damit beim Finanzamt Bares zurückholen.

Einige Empfänger dieser Papiere, 42 soll es gegeben haben, hätten die Trickserei für völlig normal gehalten. Einige beschwerten sich in den letzten Tagen bitter bei Biciste, weil sie das Geschenk als Gegenleistung für Ausgaben zugunsten der Partei empfunden haben. »Sie haben kein Unrechtsbewusstsein«, sagt Biciste.

Nach der Liste mit den Spendern wird nun heftig gesucht - zumal auf ihr auch Bundestagsabgeordnete aus Köln und dem Umland stehen sollen. »Der eine oder andere«, so ein hochrangiger Sozialdemokrat, könne die Spendenquittungen auch beim Finanzamt eingereicht und so einen kleinen Reibach gemacht haben.

Laut Biciste gibt es nur ein einziges Exemplar der heißen Liste - und das beim Finanzamt. »Es gibt nur ein fünfseitiges handgeschriebenes Exemplar«, ergänzt Rechtsanwalt Birkenstock. Grund der Heimlichtuerei: »Es betrifft die Persönlichkeitsrechte und das Steuergeheimnis von 42 Persönlichkeiten.« Jetzt dürften einige Honoratioren zittern - und nicht nur in Köln. Die Quittungen wurden im ganzen Bezirk unter den »Parteiadel« (Birkenstock) gebracht.

Und es gibt noch ein Papier, vor dem die SPD Angst haben muss. Denn kurz bevor Rüther letzte Woche alle Ämter und Mandate niederlegte, erstellte er ein Dokument mit dem Titel: »Illegale Spendeneinnahmen«. Das Schriftstück enthält Spenden, die deutlich über jene rund 520 000 Mark hinausgehen, die die SPD im Müllgeschäft einsteckte. Es kommt auf 650 000 Mark.

Auch geriet ein alter Bekannter aus der Bundespolitik ins Visier der Fahnder: Karl Wienand, einst Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bekam am 27. Februar Besuch von Staatsanwälten. Der frühere Politiker, seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 1974 Berater und Lobbyist, wurde als Zeuge vernommen.

Nach Trienekens Aussage kassierte Wienand für angebliche Beratertätigkeiten vor einigen Jahren über die Geldwaschanlage in der Schweiz zwei Millionen Mark von Trienekens selbst und 1,6 Millionen von Steinmüller. Was mit dem Geld geschah, ist unklar. Wienand, früher in mehreren Affären als Strippenzieher unter Beschuss, bestätigte dem SPIEGEL am vergangenen Freitag zwar, dass er seit 20 Jahren für Steinmüller und seit 15 Jahren für Trienekens als Berater arbeite. Zur Sache selbst wollte er sich wegen der Ermittlungen allerdings nicht äußern.

Auch Erkenntnisse der Mannheimer Staatsanwälte gehen über die Kölner Kommunalpolitik hinaus: Fast nebenbei kamen die Fahnder auf den Hamburger Ingenieur Hans Reimer, 69. Immer mal wieder tauchte sein Name auf, als bei Banken Anhaltspunkte für seltsame Geschäftspraktiken in der Müllöfen-Industrie gefunden wurden.

Das Stochern im Altpapier nährte bei Beamten des Bundeskriminalamts den Verdacht, dass Reimer »eine der zentralen Figuren« eines bundesweiten Geflechts von Anlagenbauern, Müll-Managern und Politikern gewesen sein könnte. Fast respektvoll sprechen BKA-Beamte von Reimer als dem »Schreiber der Müllbranche« - in Anspielung auf den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre.

Reimers inzwischen verkauftes Beratungsbüro bot sich sowohl für die Konzeptplanung als auch für die Überwachung der Großbauten an. Beim Bau einer Müllverwertungsanlage im Hamburger Hafen könnte, mutmaßen Ermittler, nicht alles koscher zugegangen sein: Die Hamburger Steuerfahndung hatte bereits ein Vorermittlungsverfahren gegen Reimer eingeleitet. Der Verdacht ließ sich freilich nicht erhärten, das Verfahren wurde eingestellt.

Doch jetzt, im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens vor dem Hamburger Landgericht, muss Reimer damit rechnen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Der Ingenieur muss sich seit dem 13. Februar dem Vorwurf stellen, er habe von Unternehmen der Müllindustrie Gelder in Höhe von vier Millionen Euro kassiert und diese Einnahmen dem Finanzamt verschwiegen.

Geklärt werden soll unter anderem, ob Reimer das Geld für Schmiergeldzahlungen erhalten und welchen Teil er an wen weitergegeben hat. Reimer bestreitet die Vorwürfe vehement. Ihm würden, sagt sein Hamburger Anwalt Johann Schwenn, »Gelder zugeordnet, die nur an Entscheidungsträger der politischen Ebene geflossen sein können«.

Wie viele korrupte Politiker im Zuge der Ermittlungen noch auffliegen mögen - als sicher kann schon gelten, dass die Bundes-SPD büßen muss. Denn das Parteiengesetz straft hart: Solange die Spender anonym bleiben, muss die Partei an den Bundestagspräsidenten als Strafe die dreifache Summe des gespendeten Geldes zahlen.

Die Genossen in Berlin haben zwar angekündigt, sie wollten die Kölner dann ihrerseits zur Kasse bitten. Doch Parteischatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier macht sich angesichts der nicht nur korrupten, sondern auch klammen Kölner Parteifreunde wenig Illusionen. »Am Ende wird das wohl an mir hängen bleiben.«

BEAT BALZLI, GEORG BÖNISCH, FRANK DOHMEN, CARSTEN HOLM, HORAND KNAUP, FELIX KURZ, HARTMUT PALMER, BARBARA SCHMID, ANDREA STUPPE, ANDREAS ULRICH

* Mit dem Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott am Donnerstagvergangener Woche in Köln.

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