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DER MÜNCHHAUSEN-TEST

Das ehemalige SED-Politbüromitglied Egon Krenz in seinem neuen Buch »Gefängnis-Notizen« (Seite 26)
aus DER SPIEGEL 8/2009

DIE FAKTEN

Von 1949 bis 1989 starben an der deutsch-deutschen Grenze zwischen 600 und 800 Menschen auf der Flucht in den Westen. Mehr als 200 von ihnen wurden von DDR-Grenzsoldaten erschossen. Die Ost-Berliner Verantwortlichen argumentierten stets damit, dass sich die Menschen im militärischen Sperrgebiet aufgehalten hätten, »da wird in jedem Land der Welt geschossen«, so einst Krenz. Die auf dem DDR-Grenzgesetz beruhenden »Schusswaffengebrauchsbestimmungen« (Krenz) hätten sich »in keiner Weise« von denen in Westdeutschland unterschieden. Tatsächlich ist - und war - es in der Bundesrepublik Polizisten und Zollbeamten erlaubt, im Rahmen der Verbrechensbekämpfung Schusswaffen einzusetzen.

DER TEST

Zahlreiche nach der Wende veröffentlichte Dokumente belegen, dass die DDR-Grenzsoldaten Flüchtlinge mit Waffengewalt aufhalten sollten. Eine erste entsprechende Polizeiverordnung erließ das SED-Politbüro 1952. Nach dem Mauerbau 1961 ordnete der damals für Sicherheitsfragen zuständige ZK-Sekretär Erich Honecker an: »Gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schusswaffe anzuwenden. Es sind solche Maßnahmen zu treffen, dass Verbrecher in der 100-m-Sperrzone gestellt werden können.« 1973 hatte die Regierung in Ost-Berlin ein Uno-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und später auch in Kraft gesetzt. Danach ist »jedermann frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen«. DDR-Bürger hatten diese Möglichkeit nicht. Wer floh, machte sich strafbar: Auf »Republikflucht« standen bis zu acht Jahren Freiheitsentzug. Während einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats am 3. Mai 1974 bekräftigte SED-Chef Honecker: »Nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.« Der Ost-Berliner Kellner Chris Gueffroy war das letzte Opfer des Schießbefehls: Er starb am 5. Februar 1989 bei dem Versuch, die Mauer zu überwinden.

DAS FAZIT

Ex-SED-Funktionär Egon Krenz verklärt immer noch die DDR-Geschichte.

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