DER MÜNCHHAUSEN-TEST
DIE FAKTEN
Die DDR war nach ihrem eigenen Verständnis ein »sozialistischer Rechtsstaat«. In der Praxis bedeutete dies die weitgehende Abhängigkeit der Justiz von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), deren bestimmende Rolle in der DDR-Verfassung festgeschrieben wurde. Die SED-Führung hatte direkten Durchgriff auf die Gesetzgebung, auch auf die Strafgesetzgebung. Ein unabhängiges Verfassungsgericht existierte nicht. Allerdings gab es in der DDR auch rechtliche Regelungen, die denen des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland ähnlich waren, das Zivilgesetzbuch etwa. Die unpolitischen Teile des Strafgesetzbuchs der DDR ähnelten ebenfalls denen des anderen deutschen Staats. Weil dies so war, wurden auch nicht alle in der DDR gefällten Urteile im Zuge der Wiedervereinigung aufgehoben.
DER TEST
Die Unabhängigkeit der Justiz, grundlegendes Kennzeichen eines Rechtsstaats, war in der DDR nicht gegeben. Das wirkte sich besonders dramatisch durch den Einsatz der Justiz als politisches Kampfinstrument aus. Politische Gegner wurden mit Hilfe des Strafrechts verfolgt. Berüchtigt sind vor allem die Terrorurteile der fünfziger Jahre gegen Andersdenkende. Doch auch nach Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte durch die DDR wurde die Justiz noch systematisch zur Bekämpfung von Regimekritikern eingesetzt. Richter und Staatsanwälte waren größtenteils SED-Mitglieder. Die Möglichkeiten von Rechtsanwälten waren extrem eingeschränkt. Die Republikflucht galt als Straftatbestand, Todesstreifen und Schießbefehl sollten sie verhindern. Ein besonders perfides Beispiel von Polit-Justiz war die Verfolgung und Verurteilung von DDR-Bürgern mit dem Ziel, sie später gegen die Zahlung von West-Mark freizulassen. Nach 1990 wurde ein SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet, dessen wesentlichen Teil das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz bildet.
DAS FAZIT
Zwar ist der Begriff Unrechtsstaat nicht exakt definiert. Dennoch verharmlost der Linkspolitiker die unrechtmäßigen Zustände in der DDR.
