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Der Offenbarungseid

Rezession, Steuerdesaster, Staatsversagen: Allen Versprechungen zum Trotz lebt Deutschland ungeniert über seine Verhältnisse. Ohne eine grundlegende Reform des Sozialsystems droht der Republik der Infarkt. Der Bundeskanzler wird seine Reform-Agenda 2010 nachbessern müssen.
aus DER SPIEGEL 21/2003

Es regnete leicht, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in Kuala-Lumpur ein Anruf seines Finanzministers erreichte. Hans Eichel hatte gerade öffentlich eingeräumt, dass er seine Versprechen zum Staatshaushalt nicht einhalten kann. Es hagelte Rücktrittsforderungen. Schröder musste seinen derzeit schwächsten Minister trösten: »Hans, halt den Rücken gerade.«

Das klang ein wenig nach: Es wird schon, alles nicht so schlimm, mach nur weiter wie bisher. Das war am Montag voriger Woche.

Am Donnerstag erreichte Schröder in Hanoi eine Nachricht aus seinem Kanzleramt. Die Abteilung 4 meldete via Fax die neue Steuerschätzung. Bis 2006 werde zwischen geplanten Ausgaben und vermutlichen Einnahmen eine gigantische Lücke von 126 Milliarden Euro klaffen - rund die Hälfte eines Bundeshaushalts. Zudem erfuhr der Kanzler, dass die Wirtschaft im ersten Quartal nicht wie erhofft leicht gewachsen, sondern geschrumpft war.

Spätestens da musste Schröder klar sein, dass daheim nichts mehr so bleiben kann, wie es ist. Als ein übernächtigter Kanzler am Freitag in Berlin-Tegel landete, kehrte er in ein verändertes Deutschland zurück: Steuerschätzer und Wirtschaftsforscher hatten der einstigen Schönheit die Schminke aus dem Gesicht gewischt. Sichtbar wurde ein hässliches Antlitz.

Innerhalb einer Woche brach das Bild vom halbwegs gesunden Gemeinwesen zusammen, das der Kanzler im Wahlkampf noch verbreitet hatte. »Der Aufschwung kommt. Alles zeigt nach oben«, hatte die SPD bundesweit plakatieren lassen. Der Kanzler erklärte noch vor Abflug in Richtung Asien, dass das Gerede vom Sanierungsfall Deutschland doch nun wirklich Quatsch wäre.

An Hiobsbotschaften ist die deutsche Bevölkerung inzwischen gewöhnt. Doch eine solche Woche der Wahrheit hatte sie noch nie erlebt, sie traf viele mit voller Wucht: Der Minister - gescheitert an den eigenen Versprechungen, die Wirtschaft im Schrumpfgang, und die SPD schrumpfte gleich hinterher - auf 26 Prozent in den Umfragen. So wenig gab es zuletzt kurz vor dem Mannheimer Parteitag, als ein gewisser Rudolf Scharping aus dem Amt geputscht wurde.

Für Schröder, der als Reformer angetreten war unter dem Slogan »Innovation und Gerechtigkeit«, könnte die Bilanz kaum verheerender ausfallen. Das Land hängt am Tropf der Banken, die Schulden wirken wie ein schleichendes Gift, das die Muskeln lähmt und den Atem erstickt.

Pro Tag wächst die Staatsschuld derzeit um 144 Millionen Euro. Die gesamten Einnahmen aus Tabak- und Mineralölsteuer müssen aufgewendet werden, nur um Zinszahlung und Minimal-Tilgung sicherzustellen.

Eine Rückzahlung der Erblast ist schon heute unvorstellbar, sagen alle Ökonomen. Selbst die sofortige Entlassung der Bundesfinanzverwaltung, die Abschaffung von Bundeswehr (298 000 Soldaten) und Bundesbank (15 200 Angestellte) würde nicht reichen, den vermuteten Fehlbetrag der kommenden Jahre zu erwirtschaften.

Die Zahlen der vergangenen Woche kommen einem Offenbarungseid gleich. Durch die Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme und eine Wirtschaftskrise, die Millionen von Menschen zu Anspruchsberechtigten macht, ist der Staat nahezu handlungsunfähig geworden. Die Zukunft findet nur noch in den Broschüren der Parteien statt, nicht mehr im Etat des Staates:

* Die Investitionen des Bundes sind in den vergangenen sieben Jahren um ein Viertel geschrumpft, die Sozialausgaben haben nach der Wiedervereinigung um nahezu ein Drittel zugelegt. 42 Prozent des Bundesetats werden heutzutage an Bedürftige aller Art ausgereicht.

* Von den 248 Milliarden Euro im Bundeshaushalt werden 77 Milliarden allein für die Rente und 50 Milliarden für den Schuldendienst ausgegeben, also jeder zweite Euro geht für die Vergangenheit drauf. Wie soll da Zukunft gestaltet werden?

Jedes »Weiter so« würde die ökonomische und politische Stabilität des Landes gefährden. Doch der Finanzminister gibt sich weiter optimistisch: Deutschland könnte es schaffen, sagt der unverbesserliche Hans Eichel, wenn die »gemeinsame Kraftanstrengung« gelingen sollte, die alles »auf den Prüfstand stellen müsste«.

Könnte, sollte, müsste.

Die Bundesrepublik, das Land des »Wirtschaftswunders«, hat sich verhoben, das zumindest dürfte allen klar geworden sein. Alle Reformprogramme der Volksparteien, die sich mit wohlklingenden Namen wie Agenda 2010 (SPD) oder Akutprogramm (CSU) schmücken, dienen nahezu ausschließlich einem politischen Schaukampf, der die ökonomische Basis des Landes unberührt lässt.

Selbst Experten waren am vergangenen Donnerstag vom Ausmaß der Krise überrascht. Die politische Debatte war bestimmt von einer Düsternis, wie sie selbst hier zu Lande eher selten ist. »Deutschland erlebt den schleichenden Abstieg zu einer Slow-motion-Society«, warnt Regierungsberater Bert Rürup. »Eine neue Form ökonomischer Langzeit-Stagnation« befürchtet der Finanzwissenschaftler. Tatsächlich stagniert die deutsche Wirtschaft schon im dritten Jahr - das hat es in der Nachkriegszeit noch nie gegeben.

Ein »Land in Lähmung«, beschreibt die »Süddeutsche Zeitung« die trostlose Lage, die »FAZ« sah Deutschland »am Abgrund«, und das »Handelsblatt« sprach nach Eichels Auftritt gar von einem »schwarzen Donnerstag« - eine Anspielung auf den Schwarzen Freitag 1929, als die New Yorker Börse einbrach und die Weltwirtschaft in eine gigantische Depression stürzte.

Union und FDP, vor einem halben Jahr bei der Bundestagswahl denkbar knapp unterlegen, blieben am vergangenen Freitag nur hilflose Wut. Während die CDU wieder einmal die Entlassung Eichels forderte, rief FDP-Chef Guido Westerwelle nach Neuwahlen. Die Regierung befinde sich in einem Zerfallsprozess und sei »intellektuell-politisch am Ende«, dröhnte er vor dem FDP-Parteitag in Bremen.

Dabei setzt Schröder nur jenes Zerstörungswerk fort, das seine Vorgänger unter Mitwirkung von Westerwelle begonnen haben. Deutschland blieb unter rot-grüner Führung das, was es vorher schon war: ein Land der Lügen.

Die Glaubensbekenntnisse, die Politiker aller Parteien jahrzehntelang wiederholten, sind für jeden erkennbar im Konflikt mit der Realität. Die Rente ist unsicher, das Gesundheitssystem marode, die Staatskasse leer, der Arbeitsmarkt trotz Hartz-Gesetzen und Minijobs gelähmt. Dem Land steht ein Ende der Denkverbote und Tabus bevor, wie es zuvor schon die Skandinavier und Briten erlebt haben. Die Bürger werden sich darauf einstellen müssen, dass nahezu von allem, was bisher gilt, das Gegenteil eintritt: Die Zweiklassenmedizin - kommt. Die Rente - schmilzt. Der Abbau von Sozialleistungen ist unvermeidbar.

In Asien gefiel sich Schröder noch in der Rolle des Reformers, der glaubte, schon mit seinen bisherigen Anstrengungen das Menschenmögliche getan zu haben. »Ich kann ja Hitze ab«, kokettierte er im feuchtschwülen Garten des Hotels Shangri-La in Kuala-Lumpur, und sprach sich Mut zu: Der Sonderparteitag am 1. Juni sei längst »keine Gefahr mehr«, aber selbst wenn: »Ich mach das auch, wenn es meinen Kopf kostet.« Sobald er die Agenda 2010 durchgebracht habe, sei Großes vollbracht: »Ich ziehe das durch, danach kann ich meinen Hut nehmen.«

Der Kanzler irrt. Soll seine Reform jemals Wirkung zeigen, sollen Arbeitslosigkeit und Schuldenstand sinken und Beschäftigung und Wachstum steigen, muss er seine Agenda 2010 kräftig ausbauen. Sie kann nur der Anfang eines mehrjährigen Reformprozesses sein.

Ein politischer Kraftakt steht bevor, der den innerparteilichen Konflikt der SPD erneut entfachen wird. Der Kanzler muss Antworten geben auf Fragen, die er sich bisher offenbar nicht gestellt hat:

Wie muss ein Staatswesen organisiert sein, das Einnahmen und Ausgaben miteinander in Deckung bringt? Wie sieht das Konzept aus für den planmäßigen Rückbau des wild wuchernden Sozialstaates, der heute allen alles verspricht? Wie kriegt man es hin, dass der mit einem 40-prozentigen Sozialaufschlag belastete Faktor Arbeit wieder entfesselt wird, so dass die Schwarzarbeit schrumpft und die reguläre Beschäftigung wächst?

Der Kanzler kann sich nicht einmal sicher sein, dass die Schreckenszahl 126 Milliarden schon die ganze Wahrheit war. Die Zahl war überholt, bevor sie von Eichel verkündet wurde. »Unsere Schätzung ist zu optimistisch«, sagte Alfred Boss, Steuerschätzer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft unmittelbar nach der Sitzung.

Der Grund: Der Berechnung liegt die Konjunkturprognose der Bundesregierung zu Grunde. Aber 0,75 Prozent Wachstum sind in diesem Jahr nach Meinung der Experten illusorisch. Seit bekannt wurde, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal geschrumpft ist, scheint eine nochmalige Korrektur nach unten für den Herbst unausweichlich.

»Eine große, gereifte Volkswirtschaft« könne nun mal nicht mehr so schnell wachsen, versucht der Kanzler seine Mitbürger zu beruhigen, und streut ihnen dabei Sand in die Augen. Denn andere gereifte Ökonomien wachsen seit Jahren schneller. Die USA zum Beispiel legten in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zwei- bis dreimal so schnell zu wie die Bundesrepublik, auch die Industrieländer in Europa verbuchen seit Jahren teils doppelt so hohe Wachstumsraten.

Das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen ist inzwischen hinter das von Großbritannien zurückgefallen und liegt kaum mehr höher als in Frankreich - Mitte der siebziger Jahre war es noch doppelt so hoch. Auch Iren, Österreicher und Niederländer erwirtschaften pro Kopf inzwischen mehr als die Deutschen.

Selbst die beruhigend klingenden Formeln von der »Exportnation« sind von der Realität überholt. An der globalen Handelsstatistik lässt sich ablesen, dass die zweitgrößte Exportnation der Welt ständig an Boden verliert und der nationale Anteil am weltweiten Warenaustausch seit 1990 von 12,2 um fast ein Viertel auf 9,5 Prozent geschrumpft ist. Ohne die Hilfe des billigen Euro, der bis ins letzte Jahr hinein die Ausfuhr beflügelte, wäre die Deutschland AG noch stärker abgerutscht.

Die Bundesrepublik steckt, da sind sich alle Ökonomen einig, nicht bloß in einer Konjunkturdelle. Die Wachstumsschwäche ist chronisch, zum siebten Mal in Folge zählt das Land des Wirtschaftswunders zu Europas ökonomischen Schlusslichtern. »Wesentliche Kennzeichen der Entwicklung ähneln jenen, die man seit zehn Jahren in Japan beobachten kann«, warnt Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts.

»Wie ein Sisyphos« weise der Sachverständigenrat auf die Mängel im deutschen Wohlstandssystem hin, klagt der Wirtschaftsweise Horst Siebert, doch »die Bereitschaft zuzuhören ist äußerst gering« - nicht nur bei den Politikern.

Zum Ende der neunziger Jahre hin, als der Reformdruck endlich zu wachsen schien, fühlten die Deutschen sich für einen kurzen Augenblick wieder sicher: Der Börsenboom bescherte weiten Teilen der Bevölkerung einen bis dahin nie da gewesenen Wohlstandsgewinn - zumindest auf dem Papier besaßen die Deutschen fast eine Billion Euro.

Plötzlich schien der alte Traum wieder wahr zu werden: reich werden ohne große Anstrengung. Aktien, Fonds und selbst Lebensversicherungen profitierten davon, dass Dax und Nemax in den Himmel schossen. Selbst der Finanzminister sackte nebenbei 50 Milliarden Euro ein, als er mitten im Börsenhype die UMTS-Lizenzen versteigerte. Noch immer ist kein Handy-Verkehr auf diesen Frequenzen.

Für die Reformdebatte war der Börsenzauber der Jahre 1999 und 2000 eher schädlich. Hier wurde ein bisschen gespart, dort an der Riester-Rente gebastelt - doch an die alten Besitzstände, an die »heiligen Kühe des Sozialstaats«, wie sie der VW-Manager und Kanzlerberater Peter Hartz nennt, trauten sich auch die mutigsten Modernisierer von Rot-Grün nicht heran. Der Reformstau der Kohl-Jahre - er wurde nicht wirklich aufgelöst.

Die offiziellen Statistiken, die das Bundesfinanzministerium verbreitet, geben nicht einmal das volle Ausmaß der Schuldenmisere wieder: Addiert man nämlich zum offiziellen Schuldenstand von 1,3 Billionen Euro all jene Zukunftslasten, die sich durch den Generationenvertrag ergeben, dann kommt man auf 4,2 Billionen Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen in seiner Generationenbilanz errechnet hat.

An den Finanzmärkten wird dieses Schuldenproblem mittlerweile erkannt: Wer sich mit so genannten Credit Default Swaps gegen den Zahlungsausfall von deutschen Bundesanleihen absichern will, muss mittlerweile eine höhere Risikoprämie zahlen als für französische Staatspapiere. Die einst so sicheren Staatsschuldtitel, mit denen die Bundesregierung sich bei Anlegern Geld beschafft, gelten nicht mehr als hundertprozentig verlässlich.

Nirgendwo ist die Selbsttäuschung, der Bürger und Politiker unterliegen, so dramatisch wie in den Sozialversicherungen, in jener Umverteilungsmaschine, die Jahr für Jahr rund 370 Milliarden Euro bewegt. Immer noch basiert dieses Kernelement des Wohlfahrtsstaats auf jenem Modell, das einst Reichskanzler Otto von Bismarck in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts etablierte: Es knüpft an der Lohnarbeit an, am Bild einer Gesellschaft, deren Wirtschaft beständig wächst.

Spätestens seit Mitte der siebziger Jahre, als im Gefolge der Ölkrise erstmals die Wachstumsraten einbrachen, funktioniert das Bismarcksche Modell jedoch nicht mehr: Immer mehr Industrie-Jobs werden seither durch Maschinen ersetzt, stattdessen ist eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft entstanden, in der es lebenslange Anstellungsverhältnisse kaum noch gibt. Und: Die Menschen werden immer älter und arbeiten immer kürzer.

Es wäre zumindest ehrlich, die gesamten Kosten des Sozialstaates auf den Lohn- und Gehaltszetteln auszuweisen - inklusive Arbeitgeberanteil. Dann wäre jedem bewusst, dass auch der von ihm erwirtschaftet wird.

Besonders krass ist das Missverhältnis zwischen Schein und Wirklichkeit in der

Rentenversicherung. Es geht schon damit los, dass die angebliche Versicherung in Wahrheit gar keine ist. Es gibt keine Rücklagen, nicht mal ein mathematisch abgesichertes Modell ihrer Finanzierbarkeit. Doch niemand soll das merken.

Also haben die Sozialpolitiker und ihre Helfershelfer in der halbstaatlichen Rentenbürokratie die Begriffe hintersinnig der Welt der privaten Assekuranz entlehnt. Von »Beiträgen« ist da die Rede, von »Ertragsanteilen«, von »interner Rendite« und von »Schwankungsreserve«. So perfekt ist die Tarnung, dass noch heute eine Mehrheit der Deutschen glaubt, ihre Beiträge würden ihnen dereinst im Ruhestand samt Zins und Zinseszins wieder zurückgezahlt.

Tatsächlich wird nichts zurückgelegt, nichts gespart. Was die Arbeitnehmer heute als Beiträge an die Alterskassen abführen, landet schon heute auf dem Konto der Ruheständler. Das System funktioniere »wie ein Kettenbrief-Prinzip«, sagt der Darmstädter Ökonom Rürup: Alles läuft gut, solange genügend neue Einzahler nachrücken. Alles gerät ins Wanken, wenn es an Nachwuchs fehlt.

Darauf hatten die Architekten der so genannten großen Rentenreform von 1957 schon Altkanzler Konrad Adenauer hingewiesen. Damit das System stabil bleibt, so mahnten sie, müsse eine kluge Familienpolitik für eine hinreichende Zahl künftiger Beitragszahler sorgen. Doch der Altkanzler tat die Einwände mit dem inzwischen klassischen Hinweis ab: »Kinder bekommen die Leute sowieso.«

Er hat sich getäuscht, wie sich schon bald herausstellen sollte. Seit den späten sechziger Jahren bringen die Deutschen immer weniger Kinder zur Welt. Spätestens im Jahr 2050 muss fast jeder Beschäftigte rechnerisch einen Rentner ernähren.

Was daraus folgt, müsste sich jedem Grundschüler erschließen: Sollen die Jungen nicht mit immer höheren Rentenbeiträgen überfordert werden, müssen die Altersgeld-Ansprüche in Zukunft deutlich sinken. Doch die Manager des Alterssicherungssystems mochten die simple, seit 20 Jahren erkennbare Problematik nicht wahrhaben - und haben das System noch munter ausgebaut.

Erst wurden zahlreiche Klientelgruppen wie gut verdienende Angestellte oder Hausfrauen zu Rabattkonditionen in die Versicherung gelockt. Dann zweigten die Rentenpolitiker einen wachsenden Teil der Beitragsgelder für alle möglichen versicherungsfremden Zwecke ab, von der Entlastung des Arbeitsmarkts bis zur Finanzierung der deutschen Einheit.

»Die Rente ist sicher«, ließ der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm im ganzen Land verkünden, ein besonders drastisches Beispiel für die Realitätsverweigerung eines Politikers.

Als die Mittel knapper und knapper wurden, setzte er durch, dass die Mehrwertsteuer erhöht wurde, um nicht einer Lüge bezichtigt zu werden. Erst 1997, nach jahrelanger Blockade, hat Blüm sich dazu durchgerungen, das Rentenniveau mit Hilfe eines so genannten demografischen Faktors zu senken. Auch ein Großteil der SPD-Politiker hielt die entsprechende Reform für unvermeidlich.

Doch als die Genossen 1998 die Wahl gewannen, nahmen sie im Überschwang des Wahlsiegs die Reform wieder zurück, als »Gebot sozialer Gerechtigkeit«, wie sich die SPD-Traditionalisten damals lobten. Nur ein Jahr später freilich musste Blüms Nachfolger Walter Riester ein ganz ähnliches Konzept auf den Weg bringen. Die Union fand das nun ihrerseits »sozial unausgewogen«. Obwohl die Wirkungen bis auf die Kommastelle derjenigen des eigenen Demografie-Faktors entsprachen.

Nun ist, nur zwei Jahre nach Riesters »Jahrhundertreform«, die den Einstieg in eine teils kapitalgedeckte Altersvorsorge wagte, die nächste Generalüberholung des Rentensystems fällig. So denkt Sozialministerin Ulla Schmidt darüber nach, das gesetzliche Rentenalter in den nächsten zwei Jahrzehnten stufenweise auf 67 Jahre zu erhöhen.

Damit wäre aber nicht mehr erreicht, als den Beitragssatz im Bereich von 20 Prozent zu halten, eine immense Last für Betriebe und Bürger, die sich die Kosten für die Rentenversicherung teilen.

Aber selbst diese Zahl ist nicht ehrlich. Die wahren Kosten des Systems werden kunstvoll verschleiert. Würden die verschiedenen »regelgebundenen« oder »besonderen Bundeszuschüsse« aus der Steuerkasse wegfallen, läge der tatsächliche Rentensatz nicht mehr bei 19,5 Prozent, sondern längst bei 28 Prozent.

Nicht weniger verlogen verläuft die Debatte über das deutsche Gesundheitssystem. Mehr als 200 Milliarden Euro fließen jährlich an Ärzte, Kliniken und Arzneimittelhersteller - im Verhältnis mehr als in allen anderen Industrieländern außer der Schweiz und den USA. Rund 300 000 Mediziner leben davon, 50 000 Apotheker, 2200 Krankenhäuser, über 300 Krankenkassen, die 150 000 Angestellte beschäftigen, sowie Hunderte großer und kleiner Pharmafirmen.

Trotzdem führen sich Industrielobbys, Ärzteverbände und Klinikorganisationen in ihrem jährlichen Geschacher mit der Politik auf, als wären sie von akuter Verarmung bedroht. Wenn die Regierung versucht, die rasant gewachsenen Arzneimittelkosten oder die wissenschaftlich belegten Überkapazitäten an Arztpraxen auch nur minimal zu beschneiden, bricht regelmäßig ein Aufstand aus. Dann warnen die Lobbyisten vor »Rationierung« und sehen Deutschland auf dem »Weg in die Zwei-Klassen-Medizin«.

Als Leitsatz führen die Funktionäre dabei stets das Wohl der Patienten im Munde. In Wahrheit denken sie vor allem an die eigene Kasse:

* In kaum einem anderen europäischen Land gibt es so viele niedergelassene Mediziner pro Einwohner wie in Deutschland. Gleichwohl warnen die ärztlichen Standesvertreter unablässig vor »Versorgungsnotstand« und »Ärztemangel«.

* Kaum ein anderer Industriezweig erfreut sich ähnlich hoher Umsatzrenditen wie die Pharmabranche. Trotzdem drohen die Konzerne schon bei der kleinsten Sparanstrengung regelmäßig mit dem raschen Abbau von Tausenden deutscher Arbeitsplätze.

* Kaum ein anderer Berufsstand wird mit ähnlich rigiden Standes- und Wettbewerbsregeln geschützt wie die Apotheker. Trotzdem rufen die umgehend zu Massenprotesten auf, wenn die Politik es auch nur wagt, den international längst üblichen Medikamentenhandel im Internet zu erlauben.

Doch nicht nur Politiker und Lobbyisten, auch die Versicherten neigen zum Selbstbetrug. In Umfragen lehnen sie es regelmäßig ab, dass die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen. Noch stärker aber beklagen sie Einschränkungen medizinischer Leistungen, mit denen die Regierung die Beiträge stabil halten will.

Immer noch hält sich der Glaube, ein wachsendes Maß an medizinischer Versorgung sei quasi zum Nulltarif zu haben. So fängt die Selbsttäuschung in der Krankenversicherung schon damit an, dass jene 70 Millionen Deutschen, die gesetzlich versichert sind, nie eine Rechnung über das erhalten, was sie an Ausgaben verursachen. Zur Kostenillusion gehört auch, dass Kinder und Ehepartner, die nicht arbeiten, angeblich kostenlos mitversichert sind: zum Nulltarif für den Ernährer der Familie, nicht aber für die Gemeinschaft der Versicherten.

Auch auf dem Arbeitsmarkt führen schon die Begriffe in die Irre. Denn ein echter Markt, auf dem Angebot und Nachfrage halbwegs frei zueinander finden können, ist dies schon lange nicht mehr.

Wer als Unternehmen Personal einstellen will, der muss sich durch ein kompliziertes Bürokratiedickicht aus Handwerksordnung oder Arbeitsschutz-Richtlinien kämpfen. Der muss sich mit zahllosen Rechtsverordnungen des Bundes auseinander setzen. Der muss sich jedes Jahr durch das vielleicht komplizierteste Steuerrecht der Welt kämpfen; mehr als die Hälfte der gesamten Steuerliteratur der Welt erscheint auf Deutsch.

Auch die Höhe der Löhne regelt selten der Markt, dafür umso häufiger das kartellähnliche Tarifgekungel von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Selbst wenn der Arbeitnehmer keiner Gewerkschaft und das Unternehmen keinem Unternehmerverband angehört, haben die Absprachen der Funktionäre in vielen Branchen Gesetzeskraft, wenn der Staat sie für allgemein verbindlich erklärt. Das Prinzip der so genannten Tarifautonomie gilt in der SPD, aber auch in weiten Teilen der CDU als unantastbar.

Dabei ist die Malaise auf dem Arbeitsmarkt weitaus gravierender, als alle offiziellen Statistiken zeigen, die die Bundesanstalt für Arbeit jeden Monat veröffentlicht: Demnach gibt es derzeit rund 4,5 Millionen Arbeitslose. Erschreckend genug. Doch werden die versteckten Joblosen in ABM-Programmen oder der stillen Reserve mitgezählt, dann, so schätzen Experten, liegt die Zahl bei über sieben Millionen - höher als in der Endphase der Weimarer Republik.

Damit das Heer der zwangsweise Ausgemusterten wie der freiwilligen Aussteiger nicht weiter stört, stellen die Deutschen ihre Erwerbslosen mit einem großzügig ausgestatteten Paket aus Scheinbeschäftigungen und Sozialtransfers ruhig.

Die vermeintlichen sozialen Errungenschaften, die sozial- wie christdemokratische Politiker jahrzehntelang in einem bizarren politischen Wettlauf angehäuft haben, entpuppen sich oft genug als staatlich geförderte Anleitungen zum Nichtstun und zum Betrug: Da gibt es Arbeitslose, die keinen Job suchen, Sozialhilfebezieher, die mit schwarzen Nebenjobs mehr verdienen als reguläre Arbeitnehmer, Scheininvalide, die von ihren Arbeitgebern mit getricksten ärztlichen Attesten in die Erwerbsunfähigkeit gedrängt werden.

Insofern passt es ins Bild, dass sich im vergangenen Jahr auch die staatliche Arbeitsvermittlung mit ihren rund 90 000 Beschäftigten als gigantische Fälscherwerkstatt entpuppte. Ein Großteil der angeblich 3,8 Millionen amtlichen Jobvermittlungen, ermittelte der Bundesrechnungshof, stand nur auf dem Papier. Insgesamt waren nur zehn Prozent der Arbeitsamtmitarbeiter mit der Vermittlung von Arbeit befasst, der Rest verwaltet sich selbst.

Auch das ist typisch für einen aufgeblähten Staat, der Tätigkeit oft nur vortäuscht, um sein Riesenheer von Beamten rechtfertigen zu können. Er kostet den Bürger immer mehr Geld, bringt aber immer weniger Leistungen.

Längst bekommen die Bürger in ihren Kommunen die Armut des Staates zu spüren. Weil Milliarden um Milliarden in den Subsystemen versickern, fehlt das Geld da, wo es benötigt würde.

In Berlin setzt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bei allen Leistungen der Stadt brachial den Rotstift an: Lernmittelfreiheit - gestrichen, Kita-Gebühren - werden erhöht, mehrere Schwimmbäder - geschlossen, Wasserpreise - rauf, Zuschüsse zum Wohnungsbau - radikal eingekürzt, Straßenreparaturen - reduziert.

Trotzdem werden ständig Steuern erhöht, obwohl vorher das Gegenteil angekündigt war. Trotzdem steigen die Defizite der öffentlichen Haushalte unablässig.

Allein Fritz Schäffer, dem ersten Finanzminister, ist es in den Anfangsjahren dieser Republik gelungen, die Verhältnisse umzudrehen und - dem Wirtschaftswunder sei Dank - Überschüsse anzuhäufen.

Seither ist noch jeder Finanzminister dieser Republik mit seinen Maßhalte-Appellen gescheitert. Alle hinterließen einen Berg von Schulden, der größer war als bei Amtsantritt.

Am weitesten lagen Anspruch und Wahrheit bei Theo Waigel (CSU) auseinander, der so lange wie kein anderer Minister vor und nach ihm die Bundesfinanzen verwaltete. Anfangs versicherten Waigel und sein Kanzler, die Wiedervereinigung lasse sich quasi mit links finanzieren. »Wenn ich sage, wir machen keine Steuererhöhung, dann machen wir keine«, donnerte Helmut Kohl - und erhöhte mit Waigel 1991 doch noch die Tabak-, Benzin- und Versicherungsteuer. Trotzdem hat sich der gesamtstaatliche Schuldenstand während seiner Amtszeit um 690 auf 1165 Milliarden Euro erhöht.

Hans Eichel ist nach vier Jahren schon bei 1269 Milliarden Euro angekommen. »Nur mit Ehrlichkeit und Verlässlichkeit haben wir eine Chance«, verkündete er 1999, kurz nach seinem Amtsantritt, »die Zeit des Durchmogelns ist vorbei.« Endlich würden nun Klarheit und Wahrheit in der Haushaltspolitik herrschen, endlich würde das Land aus der Schuldenfalle herausfinden, behauptete der neue Sparminister.

Der »Eiserne Hans« hielt gerade mal zwei Jahre durch. Dann kamen die ersten Tricks, die ersten kleinen Lügen, denen schnell größere folgten. Ein Nachtragshaushalt 2002? Nein, nicht nötig. Ein Defizit über drei Prozent? Nein, niemals. Ein ausgeglichener Etat 2006? Na klar, wird kommen. Und die große Steuerreform bis 2005? Wird wie im Gesetzblatt umgesetzt.

Es kam anders. Eichel musste vor den Lügenausschuss. Denn in den Monaten vor der Bundestagswahl hatte der Finanzminister geflissentlich alle Meldungen dementiert, sein Haushalt sei nicht mehr zu halten. »Wir weichen nicht in neue Schulden aus«, versicherte der Kassenhüter noch kurz vor der Wahl - um nur wenige Tage nach der Wiederwahl von Rot-Grün einzuräumen, dass ein Nachtragsetat nötig und die berühmte Drei-Prozent-Schuldengrenze des Maastricht-Vertrags nicht zu halten sei.

Lügen, unterdrückte Tatsachen und Realitätsverweigerung gehören längst zum Alltag der Politik. »Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik«, schrieb die Politologin Hannah Arendt schon 1972.

Regiert wird das Land von Leuten, die seit 20, 30, mitunter 40 Jahren wenig anderes machen als Wahlkampf. Sie wissen wenig von Unternehmen, von Arbeitsämtern, von Schulen. Sie wissen viel über Machtgewinn und Machterhalt. Im Bürger sehen sie einen Menschen, dessen Stimme sie brauchen.

Deshalb versprechen sie ihm viel. Da die Bundesrepublik ein Land ist, in dem Solidarität und Sozialstaat viel gelten, wird im Wahlkampf mehr oder weniger jeder Kandidat einer Volkspartei zum Sozialdemokraten. Zuletzt war es Edmund Stoiber, der sich dieser Wandlung unterzog.

Auch er versprach den Bürgern eine neue soziale Leistung, das Familiengeld, was sich schnell auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag addierte. Zwar stellte er sie verschämt unter Finanzierungsvorbehalt, aber das ging weitgehend unter. Auch Stoiber wollte die Hoffnung schüren, dass immer noch mehr möglich sei. Schröder war darin allerdings besser.

So verhindern der permanente Wahlkampf und die ungebremste Machtlust von Leuten, die nicht viel anderes können als Politik, ein klares Bild von der Realität. Die Lage, wie von der Politik geschildert, ist immer besser als die Lage, wie sie tatsächlich ist. Schon deshalb wird immer weniger getan als nötig.

Es wäre die nächste Realitätsverweigerung, würde die Bundesregierung hoffen, die Probleme mit der Agenda 2010 lösen zu können. Sie ist nur ein Anfang. Alles andere als ein radikaler Schnitt hilft der Wirtschaft langfristig nicht.

Die Anleitungen dafür gibt es längst. In 20 knapp gefassten Vorschlägen formulierte der Sachverständigenrat zuletzt eine konkrete Handreichung, mit denen die Politik die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen könnte, von der Weiterentwicklung der Steuerreform bis hin zu einem Wachstumsprogramm für Ostdeutschland.

Auch die Bundesbank präsentierte dem Kanzler, kurz vor seiner Hauruck-Rede am 14. März, einen Notfahrplan, Titel: »Wege aus der Krise«. Allen Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie mehr Eigenverantwortung fordern und einen Staat, der sich selbst zurücknimmt. Es soll für die Bürger weniger Sicherheit geben, aber mehr Chancen.

Mit anderen Worten: die Mentalität der Deutschen muss sich dramatisch verändern. Sie dürfen den Sozialstaat nicht mehr als freundlichen Helfer in einem mehr oder weniger schwierigen Alltag betrachten, sondern nur noch als Retter in der Not.

Für die Politiker heißt das: nicht mehr möglichst viel erhalten wollen, sondern möglichst viel verändern. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch:

* Für den Arbeitsmarkt fordern die Experten, den Flächentarifvertrag mehr als bisher zu öffnen. Er behandelt alle Unternehmen mehr oder weniger gleich, egal ob sie gut verdienen oder am Rand der Pleite stehen. Deshalb müsse es Managern und Belegschaft bedrohter Unternehmer leichter gemacht werden, zum Beispiel niedrigere Löhne zu vereinbaren.

* Auch der Kündigungsschutz muss nach Meinung der Experten deutlich gelockert werden, weil Unternehmen bereitwilliger einstellen, wenn sie Mitarbeiter in schlechteren Zeiten ohne größere Probleme entlassen können.

* Für die Altersversorgung schlagen viele Experten eine Grundrente vor. Sie deckt nur das Nötigste ab, für alles weitere müssten die Menschen in eigener Regie vorsorgen.

* Beim Thema Gesundheitssystem setzen Sachverständigenrat und Bundesbank auf mehr Wettbewerb und höhere Selbstbeteiligung.

* Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nur noch die großen Gesundheitsrisiken absichern. Für Brillen, Zahnersatz und kosmetische Verschönerungen müsste der Patient künftig selbst aufkommen.

* Obwohl noch zwei Stufen der Steuerreform ausstehen, fordern die meisten Ökonomen weitere spürbare Änderungen. Wenn die Vergünstigungen und Subventionen, wie etwa die Eigenheimzulage, im Steuerrecht wegfallen, könnte im Gegenzug der Tarif für alle weiter sinken. Ökonomen versprechen sich von einem transparenten und einfachen Steuersystem Wachstumsimpulse für die gesamte Wirtschaft.

* Eine grundlegende Steuerreform sollte auch die finanzpolitischen Zuständigkeiten völlig neu ordnen. Bislang müssen sich Bund und Länder in nahezu jeder Steuerfrage mühsam einigen, weil sie sich das Aufkommen zum Beispiel aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer teilen.

Aber wer will solche grundlegenden Reformen wuchten? Am Beispiel Frankreich und Österreich kann Schröder derzeit erleben, wie schwierig harte Schnitte durchzusetzen sind: Dort versuchen die Gewerkschaften mit Streiks und Massendemonstrationen eine Rentenreform (siehe Grafik Seite 29) zu verhindern. Bringt der Kanzler die Kraft zum Neustart auf, oder sind die Probleme so groß, dass sie nur von beiden Volksparteien gemeinsam gelöst werden können?

Die CDU sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, sagte Parteichefin Angela Merkel nach Veröffentlichung der Steuerschätzung. Doch das war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Union will ihre Macht im Bundesrat nutzen, vor allem um den Kanzler auflaufen zu lassen.

In der Opposition wächst die Hoffnung, schon vor Ablauf der Legislaturperiode Neuwahlen erzwingen zu können. Alle Gesetze, so die interne Absprache in der Parteispitze, sollen im Bundesrat zunächst zurückgewiesen werden, auch die nicht zustimmungspflichtigen, die der Bundestag dann mit Kanzlermehrheit beschließen müsste. Auf diese Weise soll den SPD-Rebellen gegen Schröder Gelegenheit gegeben werden, den Kanzler zu zermürben.

Für Deutschland heißt das: Stillstand auf unabsehbare Zeit.

Schröder versucht daher, seinen Spielraum für Reformen zu erweitern, um handlungsfähig zu bleiben. Nur wenn er seinen eigenen Leuten mehr Veränderungswillen abtrotzt, kann er die Union zur Kooperation zwingen.

Ausgerechnet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der für seine Partei die »Lufthoheit über den Kinderbetten« anstrebte, soll nun den ideellen Überbau der Reformanstrengungen nachliefern und den verstörten Genossen erklären, warum radikale Einschnitte nötig sind und was das alles noch mit Sozialdemokratie zu tun hat.

In einem 13-seitigen Positionspapier hat Scholz erste Eckpunkte des neuen Kurses markiert. »Der Sozialstaat ist ... kein Instrument zur Herstellung einer gerechteren Verteilung«, heißt eine der Kernthesen. Für die SPD ist das starker Tobak.

Der Realitätstest folgt in wenigen Wochen. Der Nachtragshaushalt steht an, und bis Ende Juni muss Eichel den Haushaltsentwurf für 2004 fertig stellen. Zwar vermeidet der Finanzminister das Wort Sparpaket, doch genau das wird gebraucht, damit die Summe neuer Schulden unter den geplanten Investitionen liegt. Nur dann ist der Etat verfassungsgemäß.

Für Investitionen sieht Eichel rund 26 Milliarden Euro vor. Nach internen Berechnungen seines Ministeriums muss er noch rund 15 Milliarden Euro streichen, damit die Neuverschuldung mit kleinem Sicherheitsabstand unter diese Summe fällt. Trotz des Sparpakets muss Eichel 2004, so viel steht schon fest, mehr als 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, doppelt so viel, wie im Finanzplan vorgesehen.

Der SPD steht ein Kräfte zehrender Zweifrontenkrieg bevor: Schröder und sein Fraktionschef Franz Müntefering müssen sich gegen die Lethargie in den eigenen Reihen stemmen. Und gegen jene, die Morgenluft wittern, die das Debakel der drohenden Rezession für ihre Parolen nutzen wollen.

Allen voran der saarländische Lafontaine-Kumpan und heutige SPD-Landeschef Heiko Maas. Er würde gern den Spitzensteuersatz nicht wie geplant senken, und mit der Konsolidierung hat er es auch nicht so eilig: »Rigides Sparen würde die Konjunktur abwürgen.« Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sieht es ähnlich. »Es macht keinen Sinn«, behauptet sie, »sich aus der Krise herauszusparen.«

Vor allem die Gewerkschaftsfunktionäre suchen das Bündnis mit den Traditionalisten der SPD. Gemeinsam will man die leeren Kassen nutzen, um erneut die alten Lieblingsideen zu propagieren - die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, das milliardenschwere Konjunkturprogramm.

Michael Sommer, DGB-Chef und SPD-Mitglied, bekommt glänzende Augen, wenn er die verzweifelte Lage der Regierung betrachtet. Von Ernüchterung keine Spur, eher das Gegenteil. Die Krisensymptome wertet er als Bestätigung dessen, »was wir schon die ganze Zeit sagen«. Der studierte Politologe forderte am Freitagnachmittag einmal mehr ein »massives Gegensteuern« und erläutert bereitwillig, was das für ihn heißt: »Damit die Wirtschaft in Schwung kommt«, sagt er siegessicher, »muss Schröder richtig Geld in die Hand nehmen.«

Und der Kanzler?

Mit Verzögerung hat er die erfolgreichen Modelle in den Nachbarländern studiert und dabei festgestellt, dass nur jene Sozialdemokraten in der Regierung überlebt haben, die sich auf den Reformpfad begeben haben. Wer auf die »Rezepte von gestern setzte«, so Schröder, dem wurde »vom Wähler das Regierungshandeln aus der Hand genommen«. Erfolgreiche Sozialdemokraten hätten überall das gesagt, was er auch dauernd sage: »Wir stellen uns der Realität.«

Einsichten in das Notwendige hat es vom Kanzler, angefangen beim Schröder-Blair-Papier, allerdings schon oft gegeben. Die Taten ist er bisher stets schuldig geblieben.

Noch hat der Kanzler die Wahl: Er kann als Reformer in die Geschichte eingehen - oder als Versager. STEFAN BERG,

HORAND KNAUP, DIRK KURBJUWEIT, ANDREAS LORENZ, MICHAEL SAUGA, ULRICH SCHÄFER, GABOR STEINGART, CHRISTIAN REIERMANN

* Bei der Vorstellung eines neuen Wahlkampfplakats am 25. April2002.

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