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»Der Ostblock muß sich wandeln«

Der polnische Philosoph Leszek Kolakowski hatte in einem SPIEGEL-Essay (Nr. 19/1977) das Sowjetsystem und den Eurokommunismus analysiert und beide vernichtend beurteilt. Auf die wichtigsten seiner Thesen verfaßte der spanische KP-Chef Santiago Carrillo für den SPIEGEL eine Antwort, in der er Kolakowski widerspricht,
aus DER SPIEGEL 21/1977

THESE: Der sowjetische Despotismus ist kein degenerierter Kommunismus, aber kommunistische Macht hat immer die Tendenz gehabt, alle Aspekte des Lebens zu verstaatlichen, wenn auch niemals mit vollem Erfolg.

ANTWORT: Der aus der Oktoberrevolution hervorgegangene Staat ähnelt kaum dem Staat, den Lenin sich in seinem berühmten Buch »Staat und Revolution« vorgestellt hatte -- ein Staat ohne Polizei als Institution und ohne Berufsarmee. Lenin hat nicht gesehen, daß der Staat der Oktoberrevolution eine Aufgabe hatte, die weder Marx noch Engels vorhergesehen hatten: die Akkumulation des Kapitals herbeizuführen, die der Kapitalismus in den europäischen Staaten und den USA geleistet hatte und die es ermöglichte, diese Länder zu industrialisieren.

Für die Industrialisierung mußte der sozialistische Staat erst aus dem Lebensstandard der Bauern und Arbeiter das nötige Kapital abziehen. Dadurch wurde verhindert, daß der Lebensstandard der Arbeiter in angemessener Weise stieg. Man war gezwungen, die kleinen und mittleren Bauern zu enteignen und unter Druck zu setzen, von den reichen Bauern nicht zu reden.

Somit war ein großer Teil der Bevölkerung dem neuen sozialistischen Regime gegenüber feindselig oder gleichgültig eingestellt. Was die Diktatur der großen Mehrheit über die kleine Minderheit der Kapitalisten hatte werden sollen, ist deshalb eine Diktatur des Staatsapparates über das gesamte Volk geworden.

Ich glaube, daß diese objektiven Realitäten, vor die sich die russischen Kommunisten gestellt sahen, dazu geführt haben, daß nicht ein Staat der proletarischen Demokratie entstand, sondern ein Staat der Diktatur einer Minderheit über die Gesamtheit des Volkes, auch wenn diese Minderheit glaubt, im Namen des Sozialismus zu handeln,

Die Konsequenz ist nach meiner Meinung, daß dieser Staat noch nicht der sozialistische Staat ist, den sich Marx, Engels und zweifellos auch Lenin vorgestellt hatten.

THESE: Durch die sogenannte Entstalinisierung wurde der Totalitarismus nicht wirklich abgeschafft. Ein kranker Stalinismus ist geblieben.

ANTWORT: Nach dem 20. Kongreß der KPdSU war die Hoffnung auf wirkliche Demokratisierung vorübergehend sehr groß. Aber was begonnen hatte, wurde nicht fortgesetzt, der Weg zu einer Demokratisierung des Regimes nicht eingehalten. Ich sage das, obwohl ich sehr gut begreife, daß es sich in einem Land mit einer Tradition wie der russischen nicht um eine Demokratisierung im westlichen Sinne handeln. konnte.

Es ist klar, daß man in der Sowjet-Union nicht zum sozialistischen demokratischen Staat gelangt ist und daß stalinistische Methoden noch überlebt haben. Postiv ist, daß sie nicht mehr zu

denselben Grausamkeiten führen wie in der Periode Stalins. Aber negativ ist, daß es noch keine Demokratie gibt, keine Möglichkeit, seine Ideen auszudrücken, frei zu schreiben und zu denken.

Zweifellos gibt die Sowjet-Union für ihre nationale Verteidigung enorme Summen aus, deren Fehlen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern. Das politische System in der Sowjet-Union ist ein Hindernis nicht nur für die Entwicklung der Demokratie, sondern meiner Meinung nach auch für die Entwicklung der Wirtschaft geworden.

Denn das kapitalistische amerikanische System hat heute zumindest einen Vorteil gegenüber dem sowjetischen: daß die Kriegsindustrie Spitzenindustrie ist. In der Kriegsindustrie werden die ungewöhnlichsten technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte erzielt.

In ·der Sowjet-Union gewiß auch. Aber da die USA ein kapitalistischer Staat sind, wird der technologische Fortschritt dort sehr schnell von der Kriegsindustrie auf den Rest der Wirtschaft übertragen. In der Sowjet-Union dagegen aufgrund der Wesensmerkmale ihres Systems nicht. Der technologische Fortschritt wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt, die Gesamtheit der Industrie durch ihn nicht in gleicher Weise begünstigt.

THESE: Der Sowjet-Kommunismus hat sein heutiges Gesicht keineswegs infolge eines historischen Unfalls bekommen. Viele anarchistische Autoren des 19. Jahrhunderts haben schon vorausgesagt, daß der Kommunismus sich in Rußland nur in der bekannten extrem despotischen Gestalt zeigen könne.

ANTWORT: Ich glaube, daß diese These absolut falsch ist. Der Streit zwischen den Anarchisten und den Marxisten des vorigen Jahrhunderts hat nichts mit der Wirklichkeit unseres Jahrhunderts zu tun.

Die Idee, daß man die Gesellschaft umformen könne, indem man den Staat mit einem einzigen Schlag zerstört, ist gewiß absurd. Andererseits ist aber auch klar, daß, wenn Stalin innerhalb der Sowjetpartei über so brillante Männer wie Trotzki, Sinowjew, Kamejew und selbst Lenin siegen konnte, dann weil er besser als die anderen jene Notwendigkeit der Akkumulation des Kapitals begriffen und ihr alles geopfert hat.

Unter praktischen Gesichtspunkten war für den damaligen Staat die Industrialisierung notwendig. Ohne sie würde die Sowjet-Union heute nicht existieren, vielmehr würde Hitler Europa beherrschen und in gewissem Maße die Welt.

Der Stalinismus ist ideologisch nicht ein für den Marxismus charakteristisches Phänomen, sondern ein objektives Phänomen, bedingt durch die historischen Umstände. Das war die Grundlage für die Theorie Stalins.

Der sowjetische Staat, so wie er entstanden ist und sich entwickelt hat, ist nicht die Frucht einer Ideologie, sondern die Frucht einer historischen Wirklichkeit. Sie stand in großem Widerspruch zu jenen Grundlagen, die den marxistischen Theoretikern für den Triumph des Sozialismus notwendig erschienen waren.

*

THESE: In der Sowjet-Union ist die Ideologie praktisch tot, niemand nimmt sie mehr ernst. Dennoch ist sie für das Regime unentbehrlich, weil der Kommunismus die einzige Basis für seine Legitimität ist.

ANTWORT: Die sowjetischen Marxisten hätten aufzeigen müssen, welcher Unterschied zwischen dem existierenden und einem wirklichen sozialistischen Staat besteht. Nicht nur die von Stalin begangenen Ungeheuerlichkeiten, sondern auch andere objektive historische Tatsachen hätten zur Erklärung herbeigezogen werden müssen und dafür sorgen können, daß das Ansehen der kommunistischen Idee in der Sowjet-Union gewahrt blieb. Aber es ist schon so, daß man sich dort für den einfachsten Weg entschied: diesen Staat als den vollkommenen sozialistischen Staat, ja sogar schon als den Beginn des Kommunismus auszugeben. Da liegt, glaube ich, der Irrtum der sowjetischen Theoretiker.

THESE: Das Ende des Glaubens an den Kommunismus ist zugleich auch das Ende revisionistischer Bewegungen -- wie Dubcek repräsentierte. Es ist unmöglich, in einem kommunistischen Regime demokratische Prinzipien zu verwirklichen.

ANTWORT: Mit dieser These bin ich nicht einverstanden. Es ist meiner

* Bei der Verkündung des neuen Fünfjahresplans vor Kollektiv-Arbeitern im Januar 1933 in Moskau. Rechts: Junggenosse Chruschtschow.

Meinung nach klar, daß das System der Ostblock-Länder in Richtung auf einen demokratischen Sozialismus umgewandelt werden muß.

Man kann den Ostblock-Kommunismus umwandeln, und ich bin überzeugt, man wird es tun, auch wenn ich noch nicht weiß wie. Die historische Entwicklung geht in diese Richtung.

Ich glaube auch nicht, daß Dubcek nur ein Zwischenfall war, der die Unmöglichkeit einer solchen Veränderung bewiesen hat. Das Phänomen Dubcek ist in der CSSR aufgetaucht, weil die (SSR am weitesten entwickelt und wahrscheinlich von allen Ostblockländern am reifsten für einen demokratischen Sozialismus war. Wenn der Ostblock sich wirtschaftlich weiterentwickelt, wird dort auch das Symbol Dubcek an Stärke zunehmen.

Und wenn in den Ländern des Westens sozialistische Kräfte an Einfluß gewinnen, so daß im Osten die Angst vor einer Aggression des ausländischen Kapitalismus nicht mehr wie bisher ausgenutzt werden kann, werden in den Ostblockländern die Bestrebungen für einen politischen Wandel wachsen.

Denn bislang wurde das starre, bürokratische System des Ostblocks stets mit dem Argument gerechtfertigt, die Sowjet-Union sei bedroht. Danach würden sich die kapitalistischen Staaten sofort auf sie stürzen, sobald sie es könnten. Und wenn sie es noch nicht getan haben, so nur deshalb nicht, weil sie dazu nicht in der Lage seien.

THESE: Die Mächtigen in den kommunistischen Ländern sind sich ihrer ideologischen Niederlage bewußt. Sie versuchen, den Kontakt zum Volk nur noch mit Hilfe nationalistischer Parolen herzustellen, besonders in der Außenpolitik. Aber dadurch wird der Zerfall des gesamten Systems nur noch beschleunigt.

ANTWORT: Das kann man so allgemein wohl nicht sagen. Ein sozialistischer Staat der sich auf allen Seiten von Feinden umgeben sieht, versucht möglichst stark zu sein und appelliert an das Nationalgefühl.

Die Gefahr besteht meiner Meinung nach vielmehr darin, daß die, nationalistische Propaganda auf Kosten der sozialistischen Ideen geht. Aber ich bin überzeugt: Wenn es eine Opposition gegen die augenblicklichen politischen Formen gibt, so muß dies eine marxistische, eine sozialistische Alternative sein und nicht eine westliche Strömung.

THESE: Der Eurokommunismus ist nicht etwa ein Komplott Moskaus, im Gegenteil: Er trägt zum Zerfall des Ostblock-Kommunismus bei.

ANTWORT: Ich kann ganz offen sagen, daß es weder die Absicht des Eurokommunismus ist, den Sozialismus in den Ostblockländern zu zersetzen noch ihn zu zerstören. Wandlung im Osten

durch den Eurokommunismus.

Der Eurokommunismus wird objektiv dazu beitragen, daß das politische System im Ostblock demokratisiert und abgewandelt wird. Wenn ich hier von politischem System rede, so in dem Sinn, daß eine herrschende Gruppe alles kontrolliert und entscheidet.

Insofern hat der Eurokommunismus tatsächlich nichts mit der Politik der Sowjet-Union zu tun. Aber zwischen dieser Erkenntnis und der Annahme, daß der Eurokommunismus eine Art Trojanisches Pferd des Imperialismus zur Zerstörung dessen sei, was es an zugegebenermaßen unvollkommenem Sozialismus in diesen Ländern gibt, liegt ein Abgrund. Ich jedenfalls spiele dieses Spiel nicht.

THESE: Die Aufrichtigkeit der eurokommunistischen Führer hat für die Aussichten dieser Bewegung wenig Bedeutung. Zweifellos meinen eurokommunistische Führer, was sie sagen. Aber ihre Ideen sind unlogisch und widersprüchlich. Die Eurokommunisten sind aufrichtig, aber unrealistisch.

ANTWORT: Dieser gute Herr Kolakowski hat etwas nicht berücksichtigt: In unseren Ländern braucht der Kommunismus die Akkumulation des Kapitals nicht herzustellen. Er muß nicht erst einer verlorenen Vergangenheit hinterherlaufen In unseren Ländern geht der Kommunismus oder der Sozialismus von einer wirtschaftlichen Entwicklung aus, die es erlaubt und sogar bestimmt, daß hier der Sozialismus ganz anders sein wird.

Wenn morgen eine Linksregierung in Frankreich mit einer Änderung der Gesellschaft anfängt, braucht diese Regierung nicht erst die Lebensbedingungen des Volkes zu verschlechtern. Im Gegenteil, sie kann sie vom ersten Moment an verbessern. Deshalb kann sie die Demokratie beibehalten, ein totalitärer Staat ist gar nicht notwendig.

Herr Kolakowski vergißt, daß der Ost-Sozialismus in Ländern verwirklicht wurde, die zum Teil aus einem asiatischen Feudalismus kommen. Unser westlicher Sozialismus dagegen kommt aus einem entwickelten Kapitalismus.

*

THESE: Trotz aller Erklärungen der Eurokommunisten über die Demokratie, über den Verzicht au! die Diktatur des Proletariats, über die Unabhängigkeitsprinzipien und die Ereignisse von Prag 1968 sind doch alle eurokommunistischen Parteien innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung geblieben.

ANTWORT: Es stimmt, daß es eine internationale kommunistische Bewegung gibt. Darin sind die Franzosen, die Italiener, wir, die Sowjets und andere. Aber die Natur dieser Bewegung ändert sich und wird sich radikal weiter ändern.

Diese Bewegung ist nicht mehr das, was sie war, sie ist etwas anderes. Zuvor war es eine Art internationale Partei, heute ist es ein Treffpunkt, wo diskutiert wird, wo man sich widersetzt und widerspricht. Der Beweis ist beispielsweise auf der Berliner Konferenz geführt worden.

Die Veränderung zeigt sich beispielsweise heute in Spanien. Wir gehen auf Wahlen zu, diese Wahlen bestreiten wir ohne einen Pfennig. Wir haben kein ausländisches Geld. Die kommunistische Bewegung, die früher vielleicht einmal unsere Wahl subventioniert hätte, subventioniert sie diesmal nicht. Wir wollen keine Subventionen, weil wir glauben, daß die Unabhängigkeit ihren Preis hat. Zum erstenmal in unserem Leben werden wir Kredite spanischer Banken aufnehmen. So gibt es keinerlei Verpflichtung für uns.

Man verlangt von uns, mit der sowjetischen KP zu brechen. Wenn die Sozialisten und die Konservativen aller Länder immer engere Beziehungen mit der sowjetischen KP haben, warum soll ich denn da brechen?

THESE: Die Sowjet-Union stellt für die Eurokommunisten in Wahrheit noch immer eine höhere Form der Gesellschaftsorganisation dar.

ANTWORT: Die Oktoberrevolution ist für diese Epoche und für die sozialistische Zukunft der Menschheit das, was die Französische Revolution für die bürgerliche Ordnung in der Welt war, das heißt der Beginn eines weltweiten sozialen Wechsels, eines neuen Prozesses.

Das heißt nicht, daß das politische Regime in der Sowjet-Union, so wie es heute existiert, ideal ist. Aber auch das Regime der Vereinigten Staaten ist ja kein ideales Regime.

Für mich als Marxisten und Anhänger des Sozialismus geht es nicht darum, zwischen dem einen und dem anderen Regime zu wählen, sondern zu versuchen, ein neues politisches und soziales gesellschaftliches Regime aufzubauen, das die anderen Regime übertrifft. Wenn man von der Realität ausgeht, so glaube ich nicht, daß das sowjetische System eine höhere Form der Gesellschaftsorganisation ist. Aber das kann es werden.

THESE: Die Grenzen zwischen Eurokommunismus und Sozialdemokratie sind unklar.

ANTWORT: Die Sozialdemokraten nach Bad Godesberg wollen den Kapitalismus erhalten, die Eurokommuni-

*Tränengaseinsatz in Stettin.

sten hingegen wollen die kapitalistische in eine sozialistische Gesellschaft überführen. Darin würde der Markt eine Realität bleiben. Ihn heute ändern zu wollen, das wäre so, als wolle man den Rhythmus der Sonne ändern.

In der Vergangenheit glaubten die Marxisten, daß es, um die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische umzuwandeln, notwendig sei, den kapitalistischen Staatsapparat zu zerstören. Heute glauben wir, daß man diesen Staatsapparat, ohne ihn mit einemmal zu zerstören, auf demokratische Art umwandeln kann.

Die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten sind ja nicht die der Kapitalisten, sie sind gültig sowohl für den Kapitalismus als auch für den Sozialismus. So gibt es heute eine Inflation auch in den sozialistischen Ländern.

Der Sozialismus wird dem Markt noch eine Zeitlang Rechnung tragen, denn er ist eine Realität. Später wird man zu einem höheren Zustand gelangen, in dem Überfluß und Rationalisierung der Produktion so groß sind, daß man bei der Verteilung dem Markt nicht mehr Rechnung tragen muß. Das ist zwar noch ein Traum, aber was man heute schon ändern kann, ist das kapitalistische Eigentum an den großen Produktionsmitteln. Dadurch wird die Marktwirtschaft nicht durcheinandergebracht.

THESE: Bisher fehlen die empirischen Beweise, daß ein demokratischer Kommunismus überhaupt möglich ist. Alle vorhandenen Beweise bezeugen das Gegenteil. Es ist aber nicht auszuschließen, daß sich die Eurokommunisten zu einer neuen Variante einer regenerierten Sozialdemokratie entwickeln.

ANTWORT: Natürlich gibt es noch keine Beweise für den demokratischen Kommunismus, den wir anstreben. Es hat noch keine sozialistischen Veränderungen in irgendeiner entwickelten Gesellschaft gegeben. Doch das will noch nichts sagen. Man entdeckt heute Dinge, die vor 30, 60 oder 100 Jahren unvorstellbar waren und für die es damals auch keine Beweise gab.

Die Form des Sozialismus, die wir anstreben, existiert also noch nicht, aber es wird sie eines Tages geben. Sie wird nicht so aussehen wie der Sozialismus in den Ländern des Ostens. Sie wird auch nicht so aussehen wie der Kapitalismus. Sie wird keine sozialdemokratische Variante sein, denn die Sozialdemokratie ist ja schließlich der Kapitalismus.

»Der Eurokommunismus ist eine originäre Bewegung.«

Es wird eine Variante des Sozialismus sein, das Resultat einer Annäherung zwischen dem Eurokommunismus und den in wirkliche sozialistische Parteien umgewandelten sozialdemokratischen Parteien.

Ich glaube, daß sich in den westlichen Ländern ein marxistisch-sozialistischer Weg entwickeln wird, der nicht von der Sowjet-Union abhängt. Ich glaube, daß es eine Annäherung zwischen Eurokommunisten und Sozialdemokraten in dem Sinne geben wird, daß wir, die Kommunisten, demokratischer und sie, die Sozialdemokraten, sozialistischer werden.

Der Eurokommunismus ist eine originäre Bewegung, die eine kritische Politik gegenüber dem Sozialismus des Ostblocks entwickelt, aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Interessen des imperialistischen Systems.

Wir Eurokommunisten wollen mit unserer Kritik erreichen, daß die sozialistischen Länder ihr politisches System von heute überwinden. Wir wollen aus unserer Kritik am Sozialismus keine Waffe des imperialistischen Kalten Krieges machen, genausowenig wie wir als Waffe des Kalten Krieges gegen die kapitalistischen Länder benutzt werden wollen.

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Kommunisten in der Bundesrepublik: Die DKP entwirft ein Reformprogramm nach dem anderen, um sich aus ihrer Isolierung und von den totalitären Traditionen der alten KPD zu befreien

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