REGIERUNG Der Rambo von Bonn
Ein Ruck müsse durch das Land gehen, forderte Bundespräsident Roman Herzog Ende April im Berliner Hotel Adlon. Bei einem im Lande ruckte es sofort ganz gewaltig.
Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), war »total begeistert« von der »Berliner Rede": »Endlich spricht es mal einer aus.«
Was der Präsident der Deutschen Industrie schon immer gesagt hatte, das verkündete nun auch der Präsident der Deutschen: daß wir von Asiaten und Amerikanern lernen sollten, daß die Deutschen keine Zeit verlieren dürften, um Reformstau und Stillstand endlich zu überwinden.
Wo immer Henkel danach auf einen Politiker traf - von Wolfgang Schäuble bis Oskar Lafontaine -, brachte er das Gespräch auf die bewegende Rede und nervte mit der Frage, was sie denn nun zu tun gedächten. »Der Herzog hat gut reden«, war die regelmäßige Antwort, »er muß ja keine Entscheidungen fällen.«
Sie würden ja gern so vieles ändern, versicherten die bedeutendsten Politiker aus Regierung wie Opposition Henkel im Vertrauen, aber das politische System hindere sie leider daran. Da sei zum Beispiel der Bundesrat mit seinem Veto - ein Teil der föderalistischen Verfassung - oder der kleine Regierungspartner mit seinen Sonderwünschen - eine Folge des Verhältniswahlrechts und des Zwangs zu Koalitionen.
Keiner der Systemkritiker aber wollte trotz Henkels Drängen öffentlich gegen die hinderliche Verfassungsordnung anreden - so tat er es am Ende denn selber.
In einem Beitrag für den Band »Stimmen gegen den Stillstand«, in dem der WOCHE-Herausgeber Manfred Bissinger Antworten auf die Herzog-Rede sammelte, fragte der BDI-Präsident, »ob ein Land mit unserer föderalen Struktur, mit 16 Bundesländern, einem Verhältniswahlrecht, überhaupt eine Chance hat, sich so schnell zu verändern wie andere«.
Die Politiker hatten schon gewußt, warum sie Henkel den Vortritt ließen. Der Ruf nach einer »Systemdebatte« brachte ihn sogleich in die Nähe der Verfassungsfeinde. Er bedenke wohl gar nicht, daß »System« ein Schmähwort der Weimarer Republik gewesen sei, belehrte der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel den Industrie-Lobbyisten. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG drohte ihm mit dem Grundgesetz-Artikel 20, Absatz 4, dem Widerstandsrecht der Bürger gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wolle.
Der BDI-Präsident ist von der Reaktion heftig getroffen und fühlt sich 20 Jahre nach dem Mord an Hanns Martin Schleyer »zum Abschuß freigegeben«.
Auch der Bundespräsident reagierte »mitnichten« erfreut auf Henkels Vorschlag, seiner Berliner Rede einen zweiten Teil über das Systemproblem nachzuschicken. Das Bemühen um rasche Problemlösungen sei eine Sache, eine ganz andere aber die »unangebrachte Diskussion über bewährte Verfassungsprinzipien«.
Henkel provoziert und polarisiert - manchmal unbedacht mit der politischen Naivität eines Managers, oft aber mit dem gezielten Kalkül eines Systemveränderers. In Klaus von Dohnanyi hat er einen überzeugten Mitkämpfer gefunden (siehe Seite 24).
Henkels holpriger Angriff auf Föderalismus und Wahlgesetz trifft einen wunden Punkt. Was immer die Bonner Koalition in den letzten Jahren an großen Reform-Projekten ankündigte - es blieb von der Steuer bis zur Rente in kleinlichen Rangeleien um Prozentpunkte stecken.
Sogar die Unternehmer sind mit ihrer selbstgewählten Regierung unzufriedener denn je. In der Umfrage des Magazins CAPITAL unter den Führungskräften, dem »Elite-Panel«, sorgen sich diesen Monat 83 Prozent, daß die Bonner nichts mehr voranbringen.
Verschreckt über die Reaktion seiner doch so heftig umworbenen Unternehmer-Klientel, konstatierte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt vergangene Woche ein »Ansehenstief« der Regierung. Der ständige Hinweis auf die SPD-Mehrheit im Bundesrat ist für Gerhardt »keine ausreichende Begründung für mangelnde politische Fortschritte«.
Helmut Kohl blieb vergangenen Freitag lieber beim bewährten Feindbild und warf der SPD die »totale Blockade der wesentlichen Zukunftsaufgaben« per Bundesrat vor. Von den Änderungswünschen des Industrie-Lobbyisten aber hält er wenig: »Da kommt nichts raus.«
Für den ehemaligen IBM-Manager Henkel ist die Bundesrepublik ein behäbig gewordenes Unternehmen, das wie der große Computer-Konzern von blitzschnellen kleinen Konkurrenten überholt wird. Wie einst bei »Big Blue« müßten entscheidungshemmende Hierarchiestufen abgebaut, ein in Jahrzehnten erstarrtes Regelwerk von Dienstvorschriften durchgeforstet werden.
Mit seiner forschen Art konnte der Aufsteiger aus Hamburg die deutsche IBM erfolgreich durcheinanderwirbeln. Daß aber Deutschland nicht wie eine Aktiengesellschaft zu führen ist, begreift er nicht.
Seit er 1995 an die Spitze kam, sucht Henkel die Konfrontation. Das »Konsensgesülze«, wie er das typisch deutsche Zusammenspiel von Gewerkschaften und Arbeitgebern intern nennt, ist ihm zuwider. Da zeigt er die Radikalität des Konvertiten, der sich aus kleinen Verhältnissen über eine Speditionslehre und die gewerkschaftsnahe »Akademie für Gemeinwirtschaft« hochgearbeitet hat.
Erst machte Henkel den Standort Deutschland zu seinem Thema, dann ging er den Gewerkschafts- und Wohlfahrtsstaat an, nun ist das politische System dran.
Die Radikalität von rechts erinnert den SPD-Wirtschaftspolitiker Gerhard Schröder an eigene Juso-Zeiten: »Immer wenn etwas nicht so läuft, wie man es sich vorstellt, wird die Systemfrage gestellt.« Doch Henkel habe das deutsche System offenbar nicht verstanden. »Was er im Grunde außer Kraft setzen will, ist das demokratische Prinzip der Machtteilung«, meint der mutmaßliche Kanzlerkandidat, »und das halte ich für verkehrt.«
Der Föderalismus, der sich in der Macht des Bundesrats manifestiert, ist nicht ohne Grund in Artikel 79 der Verfassung mit einer »Ewigkeitsgarantie« versehen - nicht einmal ein einstimmiger Beschluß des Parlaments könnte die »grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung« aufheben.
Die verfassunggebende Versammlung hatte diese Bestimmung 1949 besonders auf Druck der Amerikaner so scharf gefaßt: Nie mehr sollte wie unter der Hitler-Diktatur, die umgehend die Länder - allen voran das große Preußen - entmachtete, eine Zentral-Gewalt die totale Herrschaft an sich reißen können.
Nach welchem Modus die Deutschen wählen sollen, läßt die Verfassung dagegen offen. »Das Grundgesetz schreibt kein bestimmtes Wahlsystem vor«, befand das Bundesverfassungsgericht bereits 1957.
Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es ernsthafte Chancen, das bestehende, komplizierte Verhältniswahlrecht wieder abzuschaffen - 1966, während der Großen Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger. Doch damals scheiterte das Vorhaben schließlich an den Sozialdemokraten - sie spekulierten schon auf die Macht im Kanzleramt mit Hilfe der Liberalen, wie es 1969 dann ja auch kam.
Da sich solche Konstellationen immer wieder einstellen, wird es das Mehrheitswahlrecht in Deutschland wohl nie geben - auch wenn das britische Beispiel mal wieder verlockend erscheint. Ein ruckartiger Umschwung wie zu Tony Blair garantiert für fünf Jahre ungestörte Machtausübung. So sind Reformen auch ohne Mitwirken der Opposition möglich. Freilich können sie auch nach der nächsten Wahl genauso leicht rückgängig gemacht werden, wenn die Opposition wieder in die Regierung gewählt wird. Und: Bei der Mehrheitswahl hapert''s mit der Gerechtigkeit: Die Zahl der Sitze reflektiert meist nicht die Zahl der Wählerstimmen.
Das Verhältniswahlrecht mit seinem regelmäßigen Zwang zur Koalition verspricht mehr Kontinuität - neben einer stärkeren Berücksichtigung der unterlegenen Parteistimmen. Aus diesen Gründen ist zum Beispiel Neuseeland, eines der Lieblingsländer des deutschen Industrie-Präsidenten, nun von der Mehrheitswahl abgegangen.
Auch ein föderales System ist beileibe nicht prinzipiell ein Standortnachteil. Das zeigt gerade Henkels großes Vorbild Amerika. Der US-Präsident muß in mühsamen Verhandlungsrunden Senatoren und Abgeordnete auf seine Seite ziehen. Die Volksvertreter sehen dabei häufig auf die Interessen ihrer Staaten und Wahlbezirke und lassen sich Zugeständnisse durch entsprechende Bundesleistungen für ihre Heimat regelrecht abkaufen. Daß die USA dennoch als besonders wirtschaftsförderlich gelten, liegt nicht an der Struktur der Institutionen, meint der Hamburger Politologie-Professor Joachim Raschke, sondern daran, daß »Amerika als Gesellschaft kapitalistischer ist«.
Frankreich hat gar beides, worauf Henkel seine Hoffnung setzt: strikte Mehrheitswahl und straffen Zentralstaat. Dennoch dürfte der Manager, der lange in Paris arbeitete, mit dem halbherzigen Reformprogramm der Kohabitations-Partner Jacques Chirac und Lionel Jospin kaum zufrieden sein.
In Wahrheit ist es ja auch so: Nicht an den Machtverhältnissen im Bundestag und Bundesrat und schon gar nicht am Wahlrecht scheitern die meisten Reformen, sondern an Interessenverbänden und Klientelwirtschaft, an starken oder schwachen politischen Führungskräften oder schlicht an den oft selbst geschaffenen Sachzwängen wie dem öffentlichen Schuldenberg.
Symbolthema für den Reformstau war im vergangenen Jahr zum Beispiel die Verlängerung der Ladenschlußzeiten. Immer wieder schob die Kohl-Regierung die Entscheidung auf - nicht wegen der Zustimmungspflicht des Bundesrates, sondern aus Angst der Union vor der Einzelhändler-Klientel. Die Hamburger SPD wiederum schob, um ihre Kundschaft beim Ladenpersonal nicht zu vergrätzen, bei der finalen Abstimmung im Bundesrat die Statt Partei vor.
Bei der Gesundheitsreform scheute sich die Regierung nicht, ausgerechnet die chronisch Kranken mit höheren Zuzahlungen für unverzichtbare Medikamente zu belasten. Die geplanten Kürzungen bei den medizinisch meist weniger wichtigen Kuren nahm die Koalition in letzter Minute weitgehend wieder zurück. Die bayerische CSU setzte das nach heftigen Protesten der süddeutschen Badeorte durch.
Bei der Atomrechtsnovelle zeigte das Kabinett in der vergangenen Woche ungewohnte Entschlossenheit. Im Interesse der beiden Druckwasserreaktor-Entwickler Siemens und Framatome soll ein sogenanntes standortunabhängiges Genehmigungsverfahren den Firmen beim Export der neuen Technik helfen.
Um den unvermeidlichen Einspruch des Bundesrats zu umgehen, erklärte Umweltministerin Angela Merkel das Gesetz für nicht zustimmungspflichtig. Dieser Trick allerdings hilft nicht weit - voraussichtlich will die SPD vor dem Bundesverfassungsgericht die Länderbeteiligung erstreiten.
Gewiß führt die Mitsprache der Länder auch zu mancherlei schwer durchschaubarem Kompetenz-Wirrwarr - etwa beim Multimedia-Gesetz. Die Länder beharren auf ihrer Rundfunkhoheit und wollen bei der sogenannten meinungsbildenden Massenkommunikation mitreden - aber kein Anbieter neuer Dienste weiß, ob er vielleicht ein Meinungsbildner ist.
Doch der BDI profitiert selber gerade auch von der komplizierten Politikverflechtung des deutschen Konsensstaates. In keiner anderen großen Industrienation, außer Japan, muß auch Henkel einräumen, hat der Industriellen-Präsident eine ähnlich starke Stellung wie in Deutschland.
Henkel aber nutzt sie selber nicht, wenn ihm wirklich die Chance winkt, Stillstand zu überwinden. In den Kanzlerrunden zum Bündnis für Arbeit hatten alle anderen sich bewegt - nur nicht der BDI. »Mit allen anderen Unternehmerverbänden können wir konkret und mit Ergebnissen über Probleme wie Steuern und Renten reden«, sagt DGB-Chef Dieter Schulte, »nur nicht mit Henkel.«
Der Stillstand habe nichts mit der Verfassungsstruktur zu tun, meint auch der Unions-Fraktionschef Schäuble, sondern mit der »von Parteien, Ländern und Verbänden überzogenen Inanspruchnahme partikularistischer Interessen - das gilt auch für den BDI, jedenfalls gelegentlich«.
Henkels Vorstoß ist auch im eigenen Lager nicht unbestritten. Wenn sich Unternehmer in diesen Tagen treffen, so der DIHT-Geschäftsführer Franz Schoser, gibt eine Hälfte ihm unumwunden recht, die andere sagt: Mußte das denn ausgerechnet jetzt sein? So mancher Groß-Manager im Hintergrund läßt den Industrie-Präsidenten ganz gern als Rambo in Bonn wüten - doch keiner mag sich offen zu der Systemkritik bekennen.
So sieht sich Henkel manchmal schon in merkwürdiger Gesellschaft. »Die einzigen, die in diesem Land noch etwas verändern wollen, sind doch der BDI und die Grünen«, sinniert er schon mal in vertrauter Runde.
An der abenteuerlichen Allianz sei etwas, findet auch Polit-Professor Raschke: Die Manager wie die Grünen wollten ja weniger Staat und das selbständige Individuum - »nur mit unterschiedlichen Interessen, den einen geht es um Gewinn, den anderen um die Gesellschaft«.
* Beim Unternehmertag in München am 1. Juli.
