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»Der Regierung ins Gesicht blasen«

SPIEGEL-Interview mit DGB-Chef Heinz Oskar Vetter
aus DER SPIEGEL 46/1980

SPIEGEL: Die Koalitionsverhandlungen, Herr Vetter, sind zu Ende. Können Sie noch guten Gewissens sagen, die Nähe zu einer sozialdemokratisch geführten Regierung zahlt sich für die Arbeitnehmer aus?

VETTER: Ich hoffe, daß diese Koalitionsabsprache kein festliegendes Regierungsprogramm ist, sondern zunächst einmal eine Absichtserklärung. Man muß der Regierung zugute halten, daß die Konjunkturaussichten in der nahen Zukunft nicht gut sind. Ob eine sozialdemokratisch geführte Regierung automatisch Arbeitnehmernähe darstellt? Da habe ich nach dem jetzigen Ergebnis über die Sicherung der Montanmitbestimmung so meine Zweifel.

SPIEGEL: Vor der Wahl schien auch die FDP bereit, die Montanmitbestimmung zu sichern -- wenn auch unter Bedingungen. Hat sich da etwas geändert?

VETTER: Es ist eine andere FDP, die jetzt in die Regierungskoalition gekommen ist. Ein neuer Typ von FDP-Abgeordneten ist angetreten. Und der knallt jetzt auf den Tisch des Hauses, was die FDP im Wahlkampf in alle vier Winde posaunt hat. Ich glaube, die alte Kombination in der FDP von Beweglichkeit und Grundsätzlichkeit, die die bisherigen Koalitionskabinette so fruchtbar gemacht hat, ist durch den Wahlsieg der Freidemokraten dahin.

SPIEGEL: Es lag doch schon Anfang voriger Woche ein Kompromiß vor: Der Umsatzanteil im Montanbereich, der in den Betrieben für die Anwendung der paritätischen Mitbestimmung notwendig ist, wird von 50 auf 30 Prozent herabgesetzt. Dafür wird, nach dem Wunsch der FDP, den Gewerkschaften das Recht genommen, Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die sollen statt dessen, nach dem Vorbild des Mitbestimmungsgesetzes von 1976, von der Belegschaft gewählt werden. Diese Vorschläge sind, sagt die FDP, an Ihrem Einspruch gescheitert.

VETTER: Ja, natürlich. Wenn das die Lösung sein sollte, dann wird das auch weiterhin scheitern.

SPIEGEL: Was stört Sie denn?

VETTER: Es genügt eben nicht, den Satz von 50 auf 30 Prozent zu senken. Gleichzeitig muß klar definiert werden, was alles unter Montanumsatz fällt. So erreicht Mannesmann 30 Prozent nur dann, wenn Eisen-, Stahl- und Röhrenproduktion zusammengenommen werden. Fällt zum Beispiel die Röhrenproduktion raus, dann wäre die paritätische Mitbestimmung schon wieder futsch, ehe das neue Gesetz überhaupt geschrieben wäre. Und das gilt auch für andere Montangesellschaften, für Hoesch, Klöckner, Thyssen und im Saarland.

SPIEGEL: Der Bundeskanzler meint, bis zu seiner Regierungserklärung einen Kompromiß präsentieren zu können. Können Sie sich vorstellen, daß die Sozialdemokraten einem Modell zustimmen, das gegen Ihre Forderungen gerichtet ist?

VETTER: Nein. Und das will ich auch den Sozialdemokraten aus innerstem Herzen nicht anraten. Die Gewerkschaften würden dies als eindeutigen Sieg der FDP und als Kampfansage an den Gedanken der Mitbestimmung generell betrachten. Dann würden die Gewerkschaften gezwungen sein, dieser Regierung mitten ins Gesicht zu blasen. Vor 30 Jahren waren wir an Rhein und Ruhr bereit, für diese Mitbestimmung zu streiken.

SPIEGEL: Nach Ihren Forderungen müßte die FDP ganz zurückstecken. Das sehen wir nicht.

VETTER: Dann muß die Koalition in dieser zentralen gesellschaftspolitischen Frage eben den Offenbarungseid leisten. Wir jedenfalls werden nicht nachgeben.

SPIEGEL: Die Behandlung der Mitbestimmung in der Koalition kann Sie also nicht sehr fröhlich stimmen ...

VETTER: ... bis zum heutigen Tag wahrlich nicht.

SPIEGEL: Aber auch sonst gibt es für die Gewerkschaften wenig zu lachen. Von dem umfangreichen Katalog, den Sie dem Bundeskanzler für die Koalitionsverhandlungen überreicht haben, ist nichts geblieben.

VETTER: Zum Beispiel?

SPIEGEL: In einer gemeinsam von Ihrem Vorstandskollegen Gerd Muhr und Arbeitsminister Herbert Ehrenberg zusammengestellten Liste schlagen Sie ein Bündel von Aktionen vor, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte. Wir zitieren: Staatliche Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, vor allem für soziale Dienste -- gestrichen. Da fast 60 Prozent der Arbeitslosen Ungelernte sind, sollte durch bessere Ausbildung die Facharbeiterlücke geschlossen werden -- gestrichen. Durch gleitende Übergänge sollte älteren Arbeitnehmern das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, wie es so schön heißt, erleichtert werden -- gestrichen. Das ließe sich fortsetzen.

VETTER: Wir haben den Streichkatalog noch nicht vorliegen. Aber wenn das stimmt, was Sie da vortragen, dann müssen wir uns wirklich überlegen, ob wir einer solchen Regierungspolitik zustimmen können. Wir werden in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen Arbeitslose haben. Daran kann doch keine sozialliberale Koalition so einfach vorbeischnurren.

SPIEGEL: Offenbar doch. Arbeitsmarktpolitik findet nach der Koalitionsabsprache S.38 nicht statt. Seit Jahren fordert der DGB zum Beispiel eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe, also die Beteiligung der Beamten und Selbständigen an den Kosten für Fortbildung und Arbeitslosigkeit. Die Abgabe kommt nicht. Statt dessen müssen die Arbeitnehmer vom 1. Januar 1981 an mehr Beitrag für die Rentenversicherung bezahlen. Dadurch wird Geld beim Bund gespart, mit dem die Arbeitslosenversicherung finanziert werden soll. Ist das eine vernünftige Koalitionsabsprache?

VETTER: Das wird wohl nur eine Koalitionsabsprache sein. Vernünftig ist das nicht.

SPIEGEL: Herr Vetter, es war bei der Regierungsbildung sicher nicht zu erwarten, daß die Gewerkschaften alle Forderungen durchsetzen können. Aber es fällt doch auf, daß nichts läuft. Das Wahlrecht für die Sozialwahlen sollte zugunsten der gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretung verändert, das zersplitterte Krankenkassenrecht bereinigt werden. Die betriebliche Altersversorgung sollte verbessert, die flexible Altersgrenze neu festgesetzt werden. Nichts davon wurde erfüllt.

VETTER: Wir befinden uns in einer Zeit, wo unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz in Bedrängnis geraten ist. So, wie Sie es mir dargestellt haben, kann ich dieses Regierungsprogramm nur als Versuch ansehen, unseren Standard zumindest im wirtschaftlichen Bereich zu halten, um von dieser Plattform die Reformpolitik fortsetzen zu können. Nur so kann ich manches tolerieren, was jetzt kommt.

SPIEGEL: Das kann gelten für alles, was Geld kostet. Ein neues Wahlrecht für die Sozialwahlen, zum Beispiel, kostet kein Geld.

VETTER: Die Sicherung der Montanmitbestimmung auch nicht.

SPIEGEL: Und auch das geht nicht, aus gesellschaftspolitischen Gründen.

VETTER: Die Regierungskoalition soll sich zunächst in einen Zustand versetzen, in dem sie ihren alltäglichen Aufgaben gerecht werden kann. Wenn sich das so verdichtet, daß wir keine Hoffnung mehr haben könnten, daß diese Koalition überhaupt noch im Sinne der gewerkschaftlichen Forderungen bewegungsfähig ist, dann frage ich mich, ob der in diesem Fall treibende Teil der Koalition nicht bereits die Sollbruchstelle festgeschrieben hat.

SPIEGEL: Haben Sie denn nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch Reformhoffnung?

VETTER: Ich erwarte selbstverständlich, daß auf dem Gebiet der Sozialpolitik, auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik, auf dem Gebiet der Rentenpolitik, daß bei der Mitbestimmung die letzte Antwort noch nicht gegeben ist. Die FDP soll sich hüten, uns zum Kampf zu zwingen. Dann würden einige ganz erstaunt sein, daß dieser Koloß DGB, wenn er dann dazu getrieben wird, eine Kraft entwickelt, die manchem Politiker sehr unangenehm werden könnte. In einigen Monaten verabschieden wir ein neues Grundsatzprogramm. Das Verhalten des liberalen Teils dieser Koalition wird nicht ohne Einfluß auf unsere Programmdiskussion bleiben.

SPIEGEL: Besteht nicht eher die Gefahr, daß im Lauf der Legislaturperiode die Liberal-Konservativen noch einflußreicher werden?

VETTER: Wenn die Freien Demokraten endlich begreifen würden, daß wir mit Kollektivismus nichts am Hut haben, daß wir die Gesellschaft als Basis für die Entwicklung des einzelnen nehmen, für seine subjektive Freiheit, dann könnte ich mir vorstellen -wenn sie wirklich freie Demokraten wären --, daß wir uns annähern könnten. Wenn aber nichts anderes kommt als stockkonservative Politik, dann ist die Auseinandersetzung unvermeidlich.

SPIEGEL: Selbst eine so verständliche Forderung wie die Reform der aus dem Jahr 1938 stammenden Arbeitszeitordnung ist vom Tisch. Die 40-Stunden-Woche sollte festgeschrieben, die Überstundenzahlen sollten neu geregelt und bessere Arbeitsbedingungen für Nacht- und Schichtarbeit eingeführt werden. Das ist stramme Marktwirtschaft, die auch das Wohl des einzelnen will, aber auf einem anderen Weg als Sie.

VETTER: Wenn sich die Vertreter der Großwirtschaft in diesem Kabinett in solchen Fragen auf die Dauer durchsetzen, dann ist damit der Streit zwischen dieser Regierung und der Arbeitnehmerschaft vorprogrammiert. Dieses Regierungsprogramm, wenn das wirklich so ein Streichprogramm geworden ist, wird nicht lange halten, weil es dem Interesse eines breiten Teiles der Bevölkerung entgegenwirkt.

SPIEGEL: Die FDP warnt vor wechselnden Mehrheiten im Bundestag. Würden Sie ein Bündnis zwischen SPD-Arbeitnehmerflügel und CDU-Sozialausschüssen, das Arbeitnehmerinteressen im Bundestag durchsetzen will, begrüßen?

VETTER: Es ist doch nicht so, daß wir mit dieser Koalition verheiratet sind. Wir werden in nächster Zeit auch mit der CDU sprechen. Wenn uns von der CDU eine Hand gereicht wird, dann sagen wir zu unseren Freunden in der SPD: Bitte, jetzt gibt es eine Mehrheit für die Regelung eines für die Arbeitnehmerschaft bedeutenden Problems.

SPIEGEL: Die Bundesrepublik wird international gerühmt wegen ihrer funktionierenden Sozialpartnerschaft, wegen des sozialen Friedens. Wenn sich Ihre Hoffnungen nicht erfüllen, wenn die Regierung Schmidt nicht nach einer Konsolidierungsphase zu arbeitnehmerfreundlicher Politik übergeht, ist dann dieser Friede in der Bundesrepublik gefährdet?

VETTER: Das eine will ich der SPD und der Bundestagsfraktion dieser großen Partei sagen: Alles das, was jetzt an Aufgaben auf uns zukommt, von der Konsolidierung der Wirtschaft über die Festigung des Staates bis hin zur Sicherung des sozialpolitisch Erreichten, das alles ist ein riesengroßer Anspruch. An wen wohl? An die Arbeitnehmerschaft. Das alles kann die SPD uns doch wohl nicht im Stile der FDP darbieten. Ich habe die Sorge, daß sich so ein Gegensatz zwischen Arbeitnehmerschaft und Staat entwickeln könnte. In dieser Lage sollte niemand die Tatsache verdrängen, daß die Arbeitnehmerschaft 80 Prozent unserer Gesellschaft ausmacht.

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