BUNDESHAUSHALT 1961: Der Reigen

Wenn Bundesfinanzminister Etzel nach mehr als zweimonatiger Krankheit in sein Bonner Amt zurückkehrt, findet er einen Etat vor, dessen Gewicht selbst stabilere und weniger um die Währung bangende Naturen niederdrucken könnte.

Der Bundesfinanzminister hat während der Abwesenheit von Bonn mitansehen müssen, wie seine Vorstellung von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 1961 unter der Wucht von Wahl und Wünschen zusammengebrochen ist. Hatte Etzel geglaubt, der notorische Etat-Anstieg werde etwa im bisherigen Tempo von 42 Milliarden Mark im Jahre 1960 auf vielleicht 45, höchstens 46 Milliarden Mark führen (der Etat von 1959 betrug knapp 40 Milliarden Mark), so zeigt die Quecksilbersäule der Ausgaben jetzt bereits auf die 50 -Milliarden-Marke.

Noch ehe der Haushaltsausschuß des Bundestags seine Beratungen über den neuen Etat beendet hat, steht fest, daß das Kabinett Adenauer trotz eines Mehraufkommens von voraussichtlich 1,5 Milliarden Mark Bundessteuern unfähig ist,

- eine antizyklische Finanzpolitik zu betreiben (das heißt, mit einer Drosselung der Staatsausgaben der inflationären Konjunkturwalze entgegenzuwirken),

- die Einnahmen und Ausgaben durch verfügbare Deckungsmittel in der Waage zu halten und so seinen Wahlbürgern eine Steuererhöhung zu ersparen.

Etzels Haushaltsdirektor Hans Claussen Korff resignierte im Bonner Bulletin: »Selten bahnen sich ... so grundlegende Änderungen des Haushaltsentwurfs an, wie das für das Rechnungsjahr 1961 der Fall ist.«

Wenn auch das Klagen zum Handwerk der Etatisten gehört, so zeigt der neue Haushalt doch tatsächlich ein außergewöhnliches Volumen. Bundesregierung und Bundestag sind im Angesicht des Wahltermins Verpflichtungen eingegangen, die um rund vier Milliarden Mark über den Ansätzen des am 30. August vom Kabinett verabschiedeten Etat-Entwurfs liegen, ohne daß Aussicht auf ein Ende der Ausgabenflut besteht. Dabei war schon die Urfassung des Etats laut Korff »mit einer Hypothek belastet, die kaum die ihr gebührende Würdigung gefunden hat«.

Während mithin im letzten Jahr der bereits beklagenswerte Anstieg bei zwei Milliarden Mark lag, wird er 1961 acht Milliarden Mark betragen. »Eine derartig hohe Steigerung der Ausgaben«, so »Die Welt«, »hat es bisher noch niemals gegeben.«

Die Wucht der Bonner Wünsche im Ausmaß von fast vier zusätzlichen Ausgabe-Milliarden ist mannigfaltigen Ursprungs. Nach Korffs Aufrechnung entfallen

- 500 Millionen auf »zwangsläufige Mehrausgaben« (Berlin-Hilfe, Flüchtlingswohnungsbau, Wohnungsbauprämien, Eiersubventionen und Vorratshaltung für Getreide),

- 800 Millionen auf »Auswirkungen der bereits laufenden Gesetzgebung« (darunter allein für die Erhöhung der Beamtengehälter 450 Millionen, der Rest für die 131er, den Lastenausgleich, die Entschädigung der Auslandsbonds und die Regelung der Ausgleichsforderungen von Bundesländern),

- 2050 Millionen auf Entwicklungshilfe, von denen allerdings möglichst 1500 Millionen durch die Industrieanleihe gedeckt werden sollen,

- 410 Millionen auf zusätzliche Sozialleistungen (unter anderem für

die Hausratshilfe an Ostzonenflüchtlinge, hauptsächlich aber für das »Zweitkindergeld"),

- 90 Millionen auf erhöhte Leistungen an die Länder (Kulturabkommen, Saarhilfe, Grenzlandfonds) und schließlich

- mindestens 50 Millionen auf die von den USA erzwungene Erhöhung der deutschen Nato-Zuschüsse.

»Das schließt naturgemäß nicht aus«, so schrieb der ahnungsvolle Korff im Bulletin, »daß noch andere Wünsche aus dem innenpolitischen Raum auftauchen, die bisher keine Gestalt angenommen haben.«

Dabei sind der bekannten Gestalten, die mit der Regelmäßigkeit von Glockenspielfiguren auf der jährlichen Etat-Drehbühne erscheinen, schon genug. Da ist wieder der Landmann, dem die CDU-Fraktion den Grünen Plan um wenigstens 120 Millionen Mark aufstocken möchte, da ist auch wieder der Herr Soldat, der diesmal knappe zwölfhundert Millionen Mark zusätzlich verlangt, und da sind die Angestellten -Staatsschreiber, die der achtprozentigen Erhöhung des Beamtensoldes nachziehen möchten.

Als eine ganz neue Figur, aus Bonner Holz geschnitzt, tritt einer, den der Volksmund Kindermacher nennt, in den Reigen: Nachdem in Deutschland seit 25 Jahren erst vom dritten Kind an staatliche Beihilfen gezahlt wurden, sollen jetzt auch für zweite Kinder Geldprämien fällig werden. Von den 410 Millionen Mark sozialpolitischer Mehrausgaben gehen allein 370 Millionen auf das Kinderkonto.

Ein anderes vorbereitetes Gesetz soll den freien Berufen einen neuen steuerlich abzugsfähigen Höchstbetrag für Sonderausgaben und den Gewerbetreibenden Sonderabschreibungen für den Fall eines Konjunkturrückschlags bescheren. Daneben rangieren in noch unbekannter Höhe Wiedergutmachungsforderungen von zehn europäischen Ländern an die Bundesrepublik, nachdem bereits mit sieben Ländern eine Wiedergutmachungsleistung von 969 Millionen Mark ausgehandelt worden ist. Schließlich muß die Bundesrepublik mit massiven Forderungen der Amerikaner rechnen. Ihre Höhe ist ebenfalls noch nicht abzusehen.

Dem allen steht bisher nur ein sicheres Mehraufkommen der Bundessteuern in Höhe von 1,5 Milliarden Mark gegenüber - falls die Konjunktur nicht nachläßt. Und obwohl der Bund bisher kaum auf den Kapitalmarkt zurückgegriffen hat, sind die für 1961 vorgesehenen Bundesanleihen auf 3,7 Milliarden Mark veranschlagt. Franz Etzel hat vor allem den durch Bundesverteidigungsminister Strauß ausgelösten Forderungen an den Anleihemarkt vorn Krankenbett aus nur schwachen Widerstand entgegensetzen können.

Euphemistisch umschreibt sein Haushaltsdirektor Korff die Aussichten: »Mit dem erweiterten Bundeshaushaltsplan 1961 stößt der Bund an die Grenze seiner gegenwärtigen finanziellen Leistungsfähigkeit ... Wenn der Bogen der Ausgaben noch weiter gespannt werden sollte, wäre dies nur durch eine Steigerung der ordentlichen Einnahmen möglich, die über den natürlichen Zuwachs hinausgeht.«

Und dann deutlicher: »Demgegenüber muß aber darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung darauf verzichtet hat, zusätzliche Steuern vom Parlament zu fordern. Darin dürften ausreichende Reserven liegen, um in künftigen Rechnungsjahren unvermeidlich werdende Anpassungen vorzunehmen.«

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält mit ihren Steuererhöhungsplänen krampf- und schuldhaft bis zum Ausgang der Bundestagswahl zurück. Danach wird ein Steueränderungsgesetz die bei einem 50-Milliarden-Etat unvermeidliche Erhöhung der Einkommensteuer bringen.

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