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STRAUSS Der Richter bin ich

aus DER SPIEGEL 43/1964

Der Dr. h. c. Franz-Josef Strauß hat nach Nationalökonomie ("input - output") und Jägerei ("sieben Patronen - sechs Tiere") eine neue Feierabendbeschäftigung entdeckt - die Selbst-Justiz. Mit oberbayrischem Fingerhakler-Takt sucht er Paragraphen der Strafprozeßordnung so umzubiegen, daß aus ihm, dem Beschuldigten, ein Unschuldiger und aus dem Ankläger ein Angeklagter werde.

Das Ziel seiner Studien und Bemühungen: Strauß möchte zum obersten Richter in eigener Sache promovieren und der Justiz diktieren, nach welchen Regeln sie ihm gegenüber zu verfahren habe.

Die bisher gröbste Rechtsbelehrung erteilte er am Dienstag letzter Woche der Staatsanwaltschaft. In einem Vier -Punkte-Dekret interpretierte der Rechtskundler in seiner »CSU-Korrespondenz«, weshalb er mehrere vom Richter angesetzte Vernehmungstermine »abgesagt« habe: »Weil die in einem Rechtsstaat geltenden Voraussetzungen für eine Vernehmung nicht erfüllt waren.«

Straußens Feldzug gegen die Justiz begann, als der Bundestag am 11. Dezember 1963 seine Immunität aufhob. Mit diesem Plazet gestattete das Parlament der Bonner Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Inhaftierung des SPIEGEL-Redakteurs Conrad Ahlers am 27. Oktober 1962 aufzuklären*. Auf Anweisung aus Bonn war der Spanien-Urlauber zu Beginn der SPIEGEL-Affäre in Málaga ins Gefängnis gesperrt worden.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigte Strauß, sich im Verlauf dieser Aktion der Amtsanmaßung in Verbindung mit Freiheitsberaubung schuldig gemacht zu haben.

Noch ehe der Bundestag die Immunität aufhob, erklärte Strauß am 18. November 1963 in Traunstein, er halte »das ganze Verfahren für außerordentlich merkwürdig«.

Fünf Monate später, am 12. April 1964, wertete er in Bad Tölz - nach einem Eigenbericht des CSU-nahen »Münchner Merkur« - das Ermittlungsverfahren als »Amtsverbrechen der Verfolgung Unschuldiger, dessen sich die Bonner Staatsanwaltschaft schuldig gemacht habe und das sie nun ratenweise einsehe«.

Wegen dieser »schwer herausfordernden Beschuldigungen der Rechtsstaatlichkeit« intervenierte der Führer der SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag, Heinz Kühn, bei dem nordrheinwestfälischen Justizminister Dr. Artur Sträter. Der CDU-Minister klassifizierte die Anwürfe des CSU-Parteichefs als »maßlose Angriffe, die sich zwangsläufig selbst richten«. Aus diesem Grunde sei von einem Strafantrag gegen Strauß abgesehen worden.

Und: »Unqualifizierte Äußerungen werden die Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht, dem Verdacht eines strafbaren Verhaltens nachzugehen, nicht beirren.«

Bereits einen Tag später griff Strauß den Justizminister an. Das Verfahren gegen ihn sei »rechtswidrig«; der Minister selbst habe »zugegeben«, daß der Antrag auf Aufhebung der Straußschen Immunität ohne ausreichende rechtliche Begründung gestellt worden sei.

Zu jener Zeit waren die wiederholten Bemühungen der Staatsanwaltschaft, Strauß zu einer Vernehmung ins Bonner Landgericht zu bekommen, endgültig gescheitert. Die Staatsanwaltschaft resignierte und schaltete den Ermittlungsrichter ein.

Dreimal lud der Bonner Amtsgerichtsrat Ernst Zimmermann Strauß zur Vernehmung - im Juni, im Juli und zum 7. Oktober. Strauß blieb - obwohl ein Beschuldigter im Unterschied zum Zeugen nicht zur Aussage verpflichtet ist - jedesmal dem Richter fern, und gegenüber dieser Mißachtung war die Justiz machtlos: Normalbürger, die einer richterlichen Ladung nicht folgen, können zwangsweise durch die Polizei »vorgeführt« werden - ein Abgeordneter wie Strauß hingegen nur mit Genehmigung des Parlaments.

Den vorläufig letzten Vernehmungstermin hob Amtsrichter Zimmermann von sich aus auf: Er hatte im Radio gehört, daß der Bundestag zu diesem Zeitpunkt in Berlin tagen und damit Strauß wieder einen Entschuldigungsgrund liefern werde.

Dazu der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Immunität, der SPD -Abgeordnete Heinrich Ritzel: »Mir ist die lange Verzögerung des Verfahrens durch den Ermittlungsrichter einfach unverständlich. Hier kann doch nicht mehr die im Grundgesetz gesicherte Gleichheit aller vor dem Gesetz gegeben sein.«

Dieses Katz-und-Maus-Spiel mit der Justiz wurde durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Zoglmann auf die Bonner Bühne gebracht. Anfang Oktober hatte Zoglmann beim Koalitions-Essen im Palais Schaumburg dem Bundeskanzler erklärt, es liege doch im Interesse von Erhard wie von Strauß, daß die Vorwürfe im Zusammenhang mit der SPIEGEL-Affäre geklärt würden.

Zoglmann zum Kanzler: »Wenn Herr Strauß wirklich eine blütenreine Weste hat, warum geht er dann nicht zur richterlichen Vernehmung?«

Und: »Solange das nicht klargestellt ist, ist doch aller Streit, ob Strauß wieder Minister werden kann, blanke Theorie. Er kann es ganz bestimmt nicht wieder werden, wenn die Vorwürfe gegen ihn nicht völlig entkräftet werden.«

Am Mittwoch vorvergangener Woche packte Zoglmann dann den bayrischen Stier bei den Hörnern. Im Berliner Hotel »Am Zoo«, wo sich Christ- und Freidemokraten zu einem Koalitionsgespräch trafen, winkte FDP-Verhandlungsführer Zoglmann ab, als Strauß sich anzubiedern versuchte. Ohne Umschweife fragte der FDP-Mann den CSU-Chef, ob er eigentlich vergessen habe, aus welchem Grunde die Freien Demokraten ihn als Verteidigungsminister stürzten.

Zoglmann gab sich die Antwort selbst: »Wegen Ihres Verhaltens in der Aktion gegen den SPIEGEL. Das war und ist der Stein des Anstoßes zwischen uns.«

Strauß beteuerte seine Unschuld und behauptete, der Bonner Vernehmungsrichter Zimmermann habe ihm gesagt, es gebe in der Justiz zwei Standpunkte. Die einen meinten, dem Ersuchen des Staatsanwalts, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine richterliche Vernehmung durchzuführen, müsse der Richter in jedem Fall nachkommen; die anderen sagten, zunächst habe der Richter die Rechtmäßigkeit des staatsanwaltschaftlichen Antrags zu prüfen.

Strauß in der FDP-Runde: »Herr Zimmermann vertritt den letzteren Standpunkt. Er hat die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben, weil er sich nicht der Verfolgung Unschuldiger strafbar machen wolle.«

Strauß hatte die Unwahrheit gesagt: Seine Ermittlungsakten liegen nach wie vor beim Amtsrichter; Richter Zimmermann erklärte, er habe bisher noch nicht die Ehre gehabt, persönlich mit Herrn Strauß zu sprechen.

Auch der von Strauß angeführte rechtstheoretische Streit ist für sein Verfahren ohne jede Bedeutung. Strauß spielte auf Absatz 2 des Paragraphen 162 der Strafprozeßordnung (StPO) an. Danach hat der Amtsrichter zu prüfen, ob die von der Staatsanwaltschaft bei ihm beantragte richterliche Untersuchungshandlung - die Vernehmung des Beschuldigten Strauß - »nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist«.

Die Juristen streiten darüber, ob diese gesetzliche Zulässigkeit sich auf den Antrag des Staatsanwalts oder auf die beantragte Untersuchungshandlung bezieht. Wie immer diese Frage beantwortet wird - auf keinen Fall darf der ersuchte Amtsrichter eine Vernehmung mit der Begründung ablehnen, die verfolgte Handlung sei nicht erweisbar, denn dies zu beurteilen - so StPO -Kommentator Eberhard Schmidt - ist »im Ermittlungsverfahren allein Sache der Staatsanwaltschaft«.

Der Bonner Ermittlungsrichter Ernst Zimmermann hatte zudem längst geprüft, ob Straußens Vernehmung gesetzlich zulässig war oder nicht: Er hatte Strauß dreimal geladen.

Strauß dagegen behauptete in seiner Vier-Punkte-Erklärung am 13. Oktober, die Staatsanwaltschaft habe die »rechtlich gebotene Schlüssigkeitsprüfung und die damit verbundene strafrechtliche Subsumtion nicht vorgenommen«.

Wieder irrte der Amateurjurist: Die Frage der Schlüssigkeit spielt nur Im

Zivilrecht, nicht im Strafrecht, eine Rolle.

Sein christdemokratischer Parteifreund, der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Sträter, nannte deshalb letzten Donnerstag Strauß-Äußerungen zum zweitenmal »unqualifiziert«.

Sträter: »Erneut stelle ich mit Nachdruck fest, daß die von der Bonner Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten Strauß durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.«

Der Amtsrichter in Bonn werde in wenigen Tagen einen neuen Vernehmungstermin anberaumen, womit Strauß zum letztenmal Gelegenheit habe, vor dem Richter auszusagen. Falls der Beschuldigte diesen Termin nicht wahrnehme, werde die Bonner Staatsanwaltschaft das Verfahren abschließen, ohne daß Strauß von einem Richter gehört wird.

Mit anderen Worten: Nach Lage der Dinge würde die Bonner Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage erheben und damit Straußens Verzögerungstaktik zunichte machen.

Fast zur selben Stunde, in der das Düsseldorfer Justizministerium Sträters eindeutige. Stellungnahme verbreitete, erklärte Strauß am letzten Donnerstag im Bundestag wiederum, das Verfahren sei »objektiv rechtswidrig«. Anlaß dazu waren die Feststellungen von SPD -Erler über Straußens Mißachtung der Justiz (siehe Kasten Seite 28).

Strauß zu Sträters Verlautbarung unter dem Gelächter des Hauses: »Sie deckt genau meine Auffassung, da gibt es nicht den geringsten Zweifel.«

Strauß behauptete, er warte seit anderthalb Jahren auf die Mitteilung, durch welche Handlungsweise er welche Strafrechtsnorm verletzt habe, wie es der Paragraph 136 der Strafprozeßordnung vorschreibe.

Diese Vorschrift bestimmt: »Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird.«

Zu eben dieser Vernehmung ist der CSU-Chef bis heute nicht erschienen.

Von Minister Sträter ultimativ bedroht, bei weiterer Renitenz werde das Verfahren ohne Strauß seinen Fortgang nehmen, versicherte er letzten Freitag vor dem Bundestag in einer »persönlichen Erklärung«, er habe dem Amtsrichter Zimmermann seine Bereitschaft zu erscheinen unter dem 14. Oktober »wie selbstverständlich« zugesagt. Sträters Ultimatum trägt ebenfalls das Datum vom 14. Oktober.

* Der ebenfalls in die Affäre verwickelte

ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Volkmar Hopf - heute Präsident des Bundesrechnungshofes - fühlte sich ebensowenig wie sein einstiger Chef verpflichtet, an der Aufklärung von Unrechtstatbeständen mitzuwirken. Statt persönlich zu erscheinen, schickte er - wie Strauß - der Staatsanwaltschaft eine nichtssagende Stellungnahme.

Handelsblatt

»Holt mich doch!«

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