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CDU HESSEN »Der Sack ist zu«

Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther muss mit einer Anklage wegen Untreue rechnen - ebenso wie jene, die ihm beim Verschieben von CDU-Millionen in die Schweiz halfen. Doch womöglich sind ihre Finanztricks bereits verjährt.
Von Georg Mascolo und Dietmar Pieper
aus DER SPIEGEL 45/2000

Neun Stunden lang drückte der christdemokratische Bundesinnenminister a. D. den Rücken durch, nippte dann und wann am Wasserglas und sagte es laut für alle: Er habe »sicher falsch gehandelt«, als er 1983 ein Millionenvermögen seiner Partei in die Schweiz schaffen ließ. Doch strafbar sei das nicht.

So nutzte der Zeuge Manfred Kanther, 61, seinen Auftritt vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss im vorigen Monat, um schon einmal die Rolle der angeklagten Unschuld zu üben. Kaum ein Räuspern dämpfte während der Marathonsitzung die Stimme des schneidigen Politikers, der viele Jahre lang als Erzengel der inneren Sicherheit »law and order« gepredigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft in der hessischen Landeshauptstadt jedoch hält den einstmals obersten Verbrechensbekämpfer der Republik inzwischen selbst für einen Kriminellen. Gemeinsam mit Spezialisten des Landeskriminalamts und der Steuerfahndung haben die Ermittler Dutzende von Zeugen befragt und Zehntausende von Dokumenten ausgewertet, um den Verdacht zu erhärten, Kanther habe seiner eigenen Partei durch die Geldverschiebung schweren Schaden zugefügt.

Jetzt halten die Strafverfolger den Beweis für erbracht - es wird eng für den Mann, der von 1970 bis 1998 führende Ämter in seiner Landespartei innehatte. Schwere Vorwürfe erheben die Ermittler auch gegen den früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, 83, der die mehr als 20 Millionen Mark gemeinsam mit Kanther versteckt und später in kleinen Portionen zurückgeholt hat. Horst Weyrauch, 68, der langjährige Finanzberater der Partei, soll sich als Helfer schuldig gemacht haben, ebenso drei weitere Christdemokraten, die nach Überzeugung der Fahnder in illegale Aktionen in der Landesgeschäftsstelle verstrickt waren.

Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Js 320.4/00 wird wohl Rechtsgeschichte schreiben, wie immer es ausgeht. Alles deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft den Fall nun rasch vor Gericht bringen will. Kanther auf der Anklagebank - das wäre der erste Bundesinnenminister, der sich wegen Untreue einer öffentlichen Verhandlung stellen muss.

In einem acht Seiten langen Vermerk haben die Ermittler ihre wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Kanther und Co. hätten das Geld nur nach »Gutdünken« zurückgeführt, die CDU Hessen habe nicht über ihre Millionen verfügen können. Sogar Wahlkämpfe hätten üppiger gestaltet werden können, wenn die Union nur von dem Geld gewusst hätte. Durch die »ständigen Bartransaktionen« habe zudem stets Gefahr bestanden, dass Geld abhanden kommt.

»Der Sack ist von unserer Seite rechtlich zu«, so die Leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint. Jetzt sei es an den Beschuldigten und ihren Rechtsanwälten, mit triftigen Argumenten zu kontern: »Die müssten genauso fundiert etwas dagegenhalten.«

Als größte Schwachstelle haben die Verteidiger eine wichtige juristische Formalie ausgemacht: Die Geldverschiebung sei schon zu lange her - die Frage, ob sie strafbar war oder nicht, spiele letztlich keine Rolle mehr. Der Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf, der Weyrauch vertritt, zeigt sich deshalb gelassen: »Die Angelegenheit ist nach meiner festen Überzeugung verjährt.« Untreue kann nur fünf Jahre lang verfolgt werden.

Die Hüter des versteckten Schatzes hatten nach eigenen Angaben zwar niemals vor, ihr Geheimnis zu offenbaren. Doch die letzte Tarnung des Gesamtvermögens fand 1993 statt, klar außerhalb der Verjährungsfrist: Weyrauch und Wittgenstein gründeten die Stiftung »Zaunkönig« in Liechtenstein, über die sie fortan das beim Schweizerischen Bankverein (heute UBS) deponierte Vermögen kontrollierten. Seine eigenen Herzprobleme, sagte Weyrauch den Staatsanwälten, sowie »das fortgeschrittene Lebensalter von Prinz Wittgenstein« seien die Gründe für die Umstellung gewesen: »Die Treuhandschaft sollte unabhängig werden von dem persönlichen Schicksal einzelner Personen.«

»Als potenziellen Nachfolger« in der Stiftung Zaunkönig habe er, erklärte Weyrauch, einen der Gesellschafter seiner damaligen Frankfurter Wirtschaftsprüferkanzlei benannt, den Rechtsanwalt Stephan Bender.

Vielleicht war die Vorsorge nicht gründlich genug. Bender konnte sich bei einer Zeugenaussage nur noch schwach daran erinnern, dass er sich einmal bereit erklärt habe, in einer Konto-Angelegenheit notfalls als »Ersatzmann« für Weyrauch einzuspringen. Er sei sich »ganz sicher, dass in diesem Zusammenhang nie von einem Treuhandvermögen des CDU-Landesverbands Hessen gesprochen wurde«. Später sei nie mehr die Rede davon gewesen, so Bender, deshalb sei er davon ausgegangen, »dass sich das Thema erledigt habe«.

Irgendwie erledigt hatte sich der Millionendeal auch für Kanther, erzählte er den Staatsanwälten. Mitte der neunziger Jahre habe er »die Sache für endlich beendet gehalten«. Der penible Jurist will aber »keinen Anlass zu Nachfragen und Recherchen« gesehen haben. Tatsächlich lagen auf dem Geheimkonto am Ende noch 17 Millionen Mark - mit Zins und Zinseszins.

Im Verfahren vertritt sich Kanther selbst, schließlich sei er ja, erklärte er den verblüfften Staatsanwälten, in solchen Rechtsfragen besser zu Hause als jeder Anwalt. Begleitet von einem handschriftlichen Brief schickt Kanther zu seiner Verteidigung schon mal eine druckfrische Klageschrift, welche die Bundes-CDU im Streit um die Zuschüsse des Bundestagspräsidenten in Auftrag gegeben hat - das alte Netzwerk funktioniert noch.

Wittgenstein lehnt eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft ab. Seine Frankfurter Verteidiger, der Rechtsprofessor Peter Cramer und dessen Sohn Steffen Cramer, halten die Auffassung der Strafverfolger selbstverständlich für »völlig falsch«.

Was wäre, argumentieren die Wittgenstein-Anwälte, wenn die drei Eingeweihten die Parteimillionen Anfang der achtziger Jahre unter sich aufgeteilt hätten? Eine solche Straftat, sagt Cramer junior, »wäre zweifellos verjährt«. Nach Meinung des Verteidigers ist es »offenkundig unsinnig«, den drei alten Herren heute deshalb den Prozess zu machen, »weil sie das Geld im Ausland für die CDU betreut und gemehrt haben«.

Die Ermittler sehen das natürlich anders. Beginnen könne die Verjährung erst, so die Staatsanwaltschaft, »wenn das Gesamtgeschehen vollständig abgeschlossen ist«. Das sei erst im Januar 1998 der Fall gewesen, als Kanther den CDU-Landesvorsitz an Roland Koch übergab und Wittgenstein sein Amt als Schatzmeister niederlegte: »Ab diesem Zeitpunkt hatte kein Vorstandsmitglied der CDU Hessen mehr Kenntnis von der Existenz des Geldes in der Schweiz.«

Der heutige CDU-Chef Roland Koch und sein Stellvertreter Franz Josef Jung dürften diese Einschätzung mit Freude hören. Ministerpräsident Koch steht unter anhaltendem Druck der Opposition, weil viele Abgeordnete hoffen, ihn als Mitwisser der schwarzen Kassen entlarven zu können.

Schon einmal behandelten die Wiesbadener Staatsanwälte den Ministerpräsidenten sehr zuvorkommend. Im Februar dieses Jahres lehnten sie es ab, gegen Koch ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der CDU-Chef hatte im jüngsten Rechenschaftsbericht seiner Partei mit falschen Angaben operiert, woraufhin die Wirtschaftsprüfer ihr Testat widerriefen. Die Ermittler dagegen gaben sich viel Mühe, in der »schriftlichen Lüge« Kochs keine mögliche Straftat zu entdecken - er habe ja nicht nur ans Geld, sondern auch an den Ruf seiner Partei denken müssen: »Unter dieser Voraussetzung war dem Landesvorsitzenden nicht möglich, eine Untreuehandlung zu erkennen.«

Wittgensteins Verteidiger Cramer junior kommen die Formulierungen bekannt vor: »So argumentieren sonst nur Verteidiger.« Cramer ist sicher: »Nach den Kriterien, die sie bei Herrn Koch anwendet, hätte die Staatsanwaltschaft auch das Verfahren gegen Prinz Wittgenstein einstellen müssen.« Doch es gelte wohl »zweierlei Maß«.

Ein Risiko für Koch und Jung bleibt jedoch: Eine CDU-Buchhalterin, die im Dezember, angeblich »in Panik«, ein Kassenbuch geschreddert und später ein anderes nachgefertigt hat, wird voraussichtlich wegen Urkundsdelikten belangt. Und die Ermittler versuchten, aus der geständigen Frau noch mehr herauszuholen.

Ein Staatsanwalt nahm die langjährige treue CDU-Mitarbeiterin im März beiseite und erklärte ihr, es sei doch schwer zu glauben, dass sie das Kassenbuch »ohne weiteren Auftrag vernichtet« habe. Ob sie sich denn nicht lieber durch eine Aussage »entlasten« wolle, statt aus »falsch verstandener Loyalität« zu schweigen.

Bislang blieb die Frau bei ihrer Darstellung. GEORG MASCOLO, DIETMAR PIEPER

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