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Renten »Der Staat ist in der Pflicht«

aus DER SPIEGEL 21/1996

SPIEGEL: Herr Papier, wer heute mit etwa 30 Jahren Rentenbeiträge zahlen muß, fragt sich, ob er nach dem Jahr 2030 noch annähernd den Gegenwert als staatliche Altersversorgung zurückbekommt. Welche Chance hat ein Arbeitnehmer vor Gericht, wenn er sich weigert, weiterhin Beiträge zu zahlen?

Papier: Derzeit wohl keine. Verfassungsrechtlich problematisch wird es allerdings, wenn man zu dem Schluß kommen muß, daß die Voraussetzungen für die heutigen hohen Beitragsbelastungen nicht mehr gegeben sind. Diese Belastungen sind nämlich nur gerechtfertigt, wenn der heute Beitragspflichtige erwarten kann, daß auch er später eine Rente bekommen wird, die dem gegenwärtigen System in grundsätzlicher Hinsicht gleichwertig ist. Das folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, dem rechtsstaatlichen Prinzip des Vertrauensschutzes und wohl auch aus der Eigentumsgarantie.

SPIEGEL: Die Verfassung garantiert also das gegenwärtige Rentenniveau?

Papier: Nein, es geht nicht einfach um die Höhe, sondern um die prinzipiellen Strukturen dieser Rente, die sogenannte Lohnersatzfunktion. Die Renten sind an die Entwicklung der durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter gekoppelt. Wer heute mit seinen hohen Beiträgen die jetzige Rentnergeneration finanziert, hat Anspruch darauf, in seinem Alter nach demselben Prinzip behandelt zu werden. Das Verfassungsgericht hat den Eigentumsschutz für die Renten schon 1980 festgeschrieben, dabei aber nicht zur Frage der Rentendynamisierung Stellung nehmen müssen.

SPIEGEL: Darf der Staat also an der Rente drehen oder nicht?

Papier: Er hat einen Gestaltungsspielraum. Weder ein bestimmtes Rentenalter noch die jetzige Rentenformel zum Beispiel sind verfassungsrechtlich geschützt. Zur Sicherung des Systems kann der Staat auch bestehende Renten und Rentenanwartschaften einschränken.

SPIEGEL: Wo beginnt denn der Eingriff ins Eigentumsrecht an der Rente?

Papier: Eine scharfe Linie kann man nicht ziehen. Aber je weiter sich die Rente von den Nettolöhnen entfernt und dem Existenzminimum annähert, desto problematischer wird die Kürzung. Heute rechnen wir im Schnitt mit einer Rentenhöhe von 70 Prozent der Nettobezüge. 50 oder gar 40 Prozent wären verfassungsrechtlich problematisch, schon bei weniger als 60 Prozent kommen mir Bedenken.

SPIEGEL: Die Rechnungen mancher Rentenexperten sind von dieser Grenze nicht mehr weit weg.

Papier: Der Gesetzgeber könnte als Alternative eine Radikallösung wählen: Abschied vom Generationenvertrag, Abschied von der beitragsfinanzierten und lohnorientierten Rente. Dann könnte er eine sehr niedrige Grundversorgung einführen, die aus Steuern bezahlt wird - so wie es der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vorschlägt. Aber das wäre nur für künftige Generationen möglich, die noch keine oder keine nennenswerten Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben und folglich keine Anwartschaften aufgebaut haben. Die bestehenden Renten und Anwartschaften, die durch eigene Beiträge aufgebaut worden sind, schützt die Eigentumsgarantie. Sie dürfen im Kern nicht angegriffen werden.

SPIEGEL: Und wer soll für diese erworbenen Rentenrechte aufkommen?

Papier: Jedenfalls nicht allein die jetzt Erwerbstätigen. Denn die würden ja ein auslaufendes Rentenmodell finanzieren, an dem sie selber gar nicht mehr teilhaben. Dafür müßten allgemeine Haushaltsmittel verwendet werden.

SPIEGEL: Also zahlt der Steuerzahler. Rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen sind auch rentenversicherte Arbeitnehmer. Die überwiegende Last eines solchen Systemwechsels würde also doch wieder die jetzigen Mitglieder der staatlichen Altersversicherung treffen.

Papier: Richtig ist, daß der Übergang vom Nettolohnprinzip zur Grundrente aus vielerlei Gründen problematisch ist. Deshalb sollte eine Abschaffung des bestehenden Rentensystems auch nicht ernstlich verfolgt werden.

SPIEGEL: Gibt es eine Pflicht des Staates, für eine angemessene Rente zu sorgen?

Papier: Der Staat ist in der Pflicht. Schließlich verpflichtet der Gesetzgeber ja auch die Arbeitnehmer zwangsweise zur Mitgliedschaft in der Rentenversicherung. Das bedeutet außerdem, daß er ihre Beiträge nicht zweckwidrig verwenden darf, etwa für Aufgaben, die mit der deutschen Vereinigung entstanden sind und sich als Gemeinlasten darstellen. Die Renten für ehemalige DDR-Bürger oder deutsche Aussiedler müßten aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Gegenwärtig werden sie aus der Versicherungskasse gezahlt.

SPIEGEL: Könnte der Staat per Verfassungsgerichtsurteil zur Rückerstattung der abgezweigten Milliarden an die Rentenkasse gezwungen werden?

Papier: Das Verfassungsgericht könnte beanstanden, daß der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, wenn und soweit diese versicherungsfremden Beträge nicht durch Staatszuschüsse ausgeglichen werden. Der Bundesgesetzgeber schafft ein ganz großes verfassungsrechtliches Problem, wenn er den zunächst bequemen Ausweg wählt, die Beitragszahlungen für versicherungsfremde Leistungen herzunehmen.

SPIEGEL: Theo Waigel will über die Steuer an die angeblich so üppige Altersversorgung heran. Schützt die Verfassung die Rentner vor dem Finanzamt?

Papier: Ein Teil der Rente ist ja schon jetzt steuerpflichtig, nämlich der sogenannte Ertragsanteil - also die angenommenen Zinserträge auf das durch Beiträge eingezahlte Kapital. Das ist ohnehin eine ziemlich willkürliche Fiktion, die weder von den Gesetzen der Logik noch dem Grundgesetz so vorgeschrieben ist. Verfassungsrechtlich spricht nichts dagegen, die gesamte Rente zu besteuern. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1980 ja sogar ausdrücklich einen Abbau der Ungleichbehandlung mit den Beamtenpensionen gefordert, die besteuert werden.

SPIEGEL: Sie haben aber als Beamter, Herr Professor, auch nie Beiträge zahlen müssen.

Papier: Stimmt. Wenn die Rentner besteuert werden sollen, müssen gerechterweise die Beiträge der Arbeitnehmer steuerfrei sein. Jetzt zahlen viele Versicherte jedenfalls teilweise ihre Beiträge aus ihrem schon versteuerten Einkommen an die Rentenversicherung, nämlich soweit die Beitragszahlungen den abzugsfähigen Vorsorgehöchstbetrag überschreiten. Zweimal dasselbe Einkommen zu besteuern ist nun aber nach unserer Verfassung nicht möglich.

SPIEGEL: Dann bleibt von Waigels Plan nicht mehr viel übrig.

Papier: Eine Idee zur Konsolidierung des Rentensystems ist das ja ohnehin nicht. Die Steuern sollen nicht der Sozialversicherung zugute kommen, sondern dem Haushalt. Dabei muß man noch wissen: Die Rentner haben auch jetzt schon nach Einführung der Nettolohnanpassung ihren Anteil an der steigenden Abgabenlast. Die drückte nämlich die Nettolöhne und damit die Bemessungsgrundlage für ihre Renten.

SPIEGEL: Vom Jahr 2002 an sollen Frauen nur noch mit einem kräftigen Abschlag vor Vollendung des 65. Lebensjahres in die vorgezogene Rente gehen können. Dagegen will zum Beispiel das Müttergenesungswerk Verfassungsklage einreichen - mit Aussicht auf Erfolg?

Papier: Die Altersgrenze von 65 Jahren wird für Männer und Frauen dieselbe, das entspricht dem Gebot der Gleichbehandlung. Vor allem sichert die Verfassung kein bestimmtes Renteneintrittsalter. Probleme sehe ich höchstens bei der Abgrenzung einer Übergangszeit, in der ein Vertrauensschutz für die bisherige Regelung gelten muß.

SPIEGEL: Bisher durften Frauen früher in Rente gehen, weil damit auch ihre Leistung bei der Kinderaufzucht gewürdigt werden sollte.

Papier: Es ist unsinnig, die Kindererziehung durch eine vorgezogene Rente pauschal für alle Frauen zu berücksichtigen, wenn immer weniger Frauen Kinder bekommen. Nur wer wirklich Nachwuchs großzieht, sollte deswegen auch einen besonderen Ausgleich im Rentenrecht erhalten. Das kann auch ein Hausmann sein, der sich für einige Jahre aus dem Beruf ausklinkt und sich um seine Kinder kümmert. Die Erziehungsleistungen müssen gleichwertig wie Arbeitszeiten in die Rentenberechnung eingehen. Das ergibt sich auch aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht, welche die Verfassung zugunsten der Familie vorsieht. Schließlich erbringen die Eltern auch Leistungen für die Sozialversicherung: Sie sorgen für dringend nötigen Nachwuchs an künftigen Beitragszahlern.

SPIEGEL: Bisher zählt aber bei der Rente Arbeit weit mehr als Kinder.

Papier: Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in den letzten Jahren einen ganz klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben, die schlechtere Behandlung von Erziehungsleistungen bei der Rente schrittweise abzubauen. Bisher ist dieses Ziel leider noch nicht voll verwirklicht, weil es wohl finanzpolitisch nicht in die Landschaft paßte.

SPIEGEL: Die Kosten der Sozialversicherung müßten deswegen doch nicht steigen. Es geht darum, die Lasten zwischen Beitragszahlern mit Kindern und den Kinderlosen anders zu verteilen.

Papier: Einem rentenrechtlichen Bonus für Kindererziehung, etwa durch geringere Beiträge, stünde unser Grundgesetz jedenfalls nicht entgegen. Y

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