Ukraine-Berater Wladislaw Surkow Der langsame Abgang von Putins Strippenzieher

Wladislaw Surkow war einer der schillerndsten Beamten im Kreml und graue Eminenz der russischen Politik. Nun hat Putin seinen Ukraine-Berater entlassen. Das hat Folgen - auch für das Verhältnis zu Kiew.
Von Christian Esch, Moskau
An Putins Seite: Wladislaw Surkow (l.) neben dem damaligen Premierminister - und jetzigen Präsidenten

An Putins Seite: Wladislaw Surkow (l.) neben dem damaligen Premierminister - und jetzigen Präsidenten

Foto: ALEXEI NIKOLSKY/ AFP

Selten hat ein Abschied so lange gedauert wie der von Wladislaw Surkow, dem schillerndsten Beamten im Kreml. Ende Januar schon ließ Surkow über einen Vertrauten die Nachricht streuen, er habe den Staatsdienst verlassen, und zwar "in Zusammenhang mit dem Kurswechsel betreffend die Ukraine". Surkow war Wladimir Putins Ukraine-Berater, er galt als Hardliner, der Zugeständnisse an Kiew ablehnte. Aber der Kreml widersprach damals - Surkow sei weiter im Amt. Erst jetzt, nach immerhin drei Wochen, hat der russische Präsident Surkows Entlassung unterzeichnet.

Für Russland ist das in doppelter Hinsicht ein wichtiges Ereignis. Erstens betrifft es das Verhältnis zur Ukraine. Seit dem Machtwechsel im Nachbarland versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, mit versöhnlicheren Tönen als sein Vorgänger Petro Poroschenko den Konflikt im Donbass zu mildern oder sogar zu beenden. Wie Russland darauf antworten soll, das ist in Moskau umstritten. Zugeständnisse könnten das Verhältnis zum Westen entspannen und viel Geld sparen helfen - denn Moskau kontrolliert und finanziert die Separatistengebiete im Donbass.

Surkow allerdings stand für Unversöhnlichkeit. Er war der Mann, über den der Kreml direkten und engen Kontakt hielt zur Kriegspartei in der Ostukraine. Und, jedenfalls möchte er das die Öffentlichkeit glauben machen, sein Abgang soll mit prinzipiellen Einwänden zu tun haben.

Dmitrij Kosak, einst Vizepremier, wird künftig im Kreml für das Ukraine-Dossier zuständig sein. Er gilt als kooperativer und mindestens als weniger belastete Figur für die Gegenseite. Es ist bezeichnend, dass Surkows Entlassung am Dienstag mit heftigen Kämpfen an der Front in der Ostukraine einherging - der Donbass ist weit entfernt nicht nur von einem Frieden, sondern sogar von einem funktionierenden Waffenstillstand.

Hybrider Krieg, hybride Politik 

Und zweitens steht Surkow für einen Politikstil. Die "hybride" Kriegführung, die der Kreml in der Ukraine perfektioniert hat, das undurchsichtige Spiel mit Masken und Marionetten, das Sich-Verstecken hinter Separatisten, die in Wahrheit keine sind - das ist die logische Fortsetzung der hybriden Politik, die der Kreml in seinem eigenen Land betrieb. Surkow hat sie auf ihren Höhepunkt getrieben.

Bevor er Ukraine-Berater wurde, war er über viele Jahre die graue Eminenz der russischen Politik, der Drahtzieher im Kreml, der als Vizechef der Präsidialverwaltung aus dem Hintergrund Parteien, Medien, Jugendbewegungen, ja sogar Teile der Opposition lenkte und Putins Autoritarismus mit schönen Losungen drapierte - er sprach von der "souveränen", also vom Ausland unabhängigen Demokratie, nicht von der gelenkten. Surkow setzte weniger auf Gewalt als auf Täuschung, er gab sich liberal, modern, weltoffen, kunstsinnig. Die prowestliche Elite bewunderte und hasste ihn zugleich.

Das Perfektionieren der fröhlich-zynischen Politik klappte lange gut - bis die sogenannte "Rochade" im Kreml, also der Ämtertausch zwischen Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew, Surkow in Schwierigkeiten brachte. Als Medwedew, damals Präsident, 2011 bekannt gab, er werde seinen Platz für Putins Rückkehr in den Kreml räumen, kam es zu Großkundgebungen der Opposition. Die kremltreuen Jugendbewegungen, die Surkow geschaffen hatte, um die Straßen zu kontrollieren, erwiesen sich als nutzlos. Auch Vorwürfe gegen ein von ihm betreutes Lieblingsprojekt Medwedews - die Innovationsstadt Skolkowo, geplant als Russlands Antwort auf Silicon Valley - schadeten ihm.

Putinismus als Lifehack

Putins System wurde seither patriarchalischer, repressiver, weniger raffiniert, und Surkow nur noch für einzelne Projekte eingesetzt - etwa die "Volksrepubliken" im Donbass.

Was Surkow nach seiner Entlassung aus dem Amt machen wird, ist ungewiss. Er werde erst mal einen Monat lang "meditieren", kündigte sein Vertrauter Alexej Tschesnakow Ende Januar an. Das klingt ganz nach Surkow - so weit weg wie möglich vom Bild des grauen Kreml-Bürokraten. 

Putins Sprecher Dmitrij Peskow gab sich sicher, dass Surkow schon eine Verwendung finden werde, "bei seiner riesigen Erfahrung und seinen Talenten". Als wortgewandter Ideologe des Putin-Systems (und damit auch als Propagandist seiner selbst) wird er sicher weiter gebraucht. Eine richtige Ideologie fehlt dem System ja, an der Sinngebung muss weitergearbeitet werden. Der Putinismus, sagte Surkow 2019, sei "ein globaler politischer Lifehack, eine gut funktionierende Methode des Herrschens".

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