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TÜRKEI Der Sultan und der Habicht

Die bevorstehenden Wahlen heizen die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Medienmogul Aydin Dogan an. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise erschüttert das Gebaren des Premierministers das Vertrauen ausländischer Investoren in den Rechtsstaat.
aus DER SPIEGEL 13/2009

Aydin Dogan hat die Mächtigen gern in seiner Nähe. Auf der Fensterbank in seinem säulenverzierten Büro in Istanbul hat er stolz die Silberrahmen mit Fotos arrangiert: im Plausch mit Michail Gorbatschow, händeschüttelnd mit Bill Clinton, lächelnd mit Angela Merkel.

Auch ein Bild mit Tayyip ist dabei. Er duzt ihn, Recep Tayyip Erdogan, den Premierminister der Türkei.

Es ist ein Foto aus der guten Zeit. Vor ein paar Jahren, als Erdogan ihn noch »Abi«, großer Bruder, nannte und der junge Premier dafür bei Senderjubiläen und Molkereieröffnungen erschien. Als der Regierungschef und der mächtige Medien- und Industriemogul ihre Meinungsverschiedenheiten noch beim Tee ausräumen konnten. »Eine kontrollierte Freundschaft hatten wir«, sagt Dogan.

Doch aus der kontrollierten Freundschaft ist längst eine kontrollierte Feindschaft geworden - und seit ein paar Monaten ein offener Konflikt. Am kommenden Wochenende sind Kommunalwahlen, und auch diesmal rechnen alle mit einem Sieg für die islamisch-konservative AKP und ihren »Sultan«, wie Erdogan von Freund und Feind genannt wird.

Nur einer, glaubt er, könnte ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen. »Wir sind nicht durch die Medien, sondern durch das Land an die Regierung gekommen«, brüllt Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Malatya ins Mikrofon. Die Menge vor ihm weiß, wer gemeint ist. »Kauft nicht die Zeitungen, die voller Schmutz und Lügen sind.«

Seit Dogans Leitmedium »Hürriyet« im September über einen Spendenskandal berichtete, hat der Premierminister den Medienmogul zu seinem wahren Wahlkampfgegner erklärt. Ausführlich breitete das Blatt aus, dass der islamische Wohltätigkeitsverband Deniz Feneri unter Deutschtürken Geld eingesammelt hatte und es anschließend offenbar auch in AKP-nahen Kreisen versickern ließ. Auch für seine müde Wirtschaftspolitik und den erschlafften Reformwillen musste Erdogan harsche Kritik von Dogans Zeitungen und Fernsehsendern einstecken.

Vor vier Wochen schlug der Staat zurück: Das Finanzamt von Halkali verhängte eine Steuerstrafe von umgerechnet gut 380 Millionen Euro gegen Dogans börsennotierte Zeitungs- und Fernsehholding. Eine Summe, die den größten Medienkonzern des Landes in den Ruin treiben könnte - oder soll. »Erdogan will uns zerstören, weil er uns nicht gefügig machen kann«, sagt Dogan. Einen politischen Grund gebe es nicht, versichern Erdogans Parteigänger. Doch den Verdacht hat der Premier selbst gesät: Seit Wochen drischt er auf die »Pro-Oppositionspresse« ein, wie er sie nennt, und fordert »Zivilcourage« gegen die angeblich vorsätzlich falsch berichtenden Blätter: »Verurteilt sie zur Armut«, donnerte er jüngst auf einer Wahlrallye seinen Zuhörern entgegen - ein paar Tage bevor die Finanzbehörde die Millionenstrafe auf den Weg brachte.

Der Schlag gegen Dogans Medienimperium trifft nicht bloß die Pressefreiheit. Die Höhe der Steuerstrafe und ihre konstruiert wirkende Begründung verunsichern Unternehmen und Investoren: Zählen im Zweifel Paragrafen und Gesetze oder Erdogans eiserner Wille? Mitten in der Wirtschaftskrise, die auch das Boomland Türkei erfasst hat, erschüttert der Regierungschef das mühselig aufgebaute Vertrauen in den Rechtsstaat, das in den vergangenen Jahren ausländisches Kapital anlockte: 2004 flossen noch knapp drei Milliarden Dollar fremdes Geld ins Land, 2007 waren es schon über 22 Milliarden. Nun ebbt der Strom ab, bisher in erster Linie wegen der Finanzkrise. »Aber die Fehde erschüttert das Image der Türkei als sicheres Investitionsland«, sagt der Rechtsanwalt Christian Rumpf, der sich auf türkisches Recht spezialisiert hat.

Der Fall Dogan passt in das Bild, das die Regierung in Ankara dieser Tage abgibt. Die Hoffnung, der einst so reformeifrige Erdogan werde das Land weiter öffnen und in die EU führen, schwindet. Pressefreiheit und Rechtsstaat, Kernforderungen der EU, fühlt er sich offenbar weniger verpflichtet denn je. »Irgendwann stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Türkei reif für die EU ist, sondern ob sie überhaupt will«, sagt Ria Oomen-Ruitjen, zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament.

Die Aussicht auf den Beitritt aber war eines der wichtigsten Lockmittel des Landes für fremdes Geld. »Ich frage mich, wann Erdogan realisiert, dass es eine Katastrophe ist, wenn sich die Investoren zurückziehen«, sagt der Politikprofessor Cengiz Aktar.

Doch der Premier wollte bis vor kurzem am liebsten nicht einmal von der Wirtschaftskrise etwas wissen: Beim World Economic Forum in Istanbul vergangenen November redete er lieber über das Thema Terror. Entsetzte Teilnehmer fragten sich danach, ob Erdogan auf einem anderen Planeten lebe. »Er hat offenbar nicht verstanden, wie ernst die Lage ist«, sagt Seyfettin Gürsel, Professor an der Istanbuler Bahçesehir-Universität.

Was Gürsel ausspricht, wagen viele türkische Analysten zurzeit nicht öffentlich zu sagen. Erdogan habe »eine Atmosphäre der Angst« geschaffen, sagt die Analystin einer Istanbuler Bank. »Diese Regierung ist ein Investitionsrisiko.«

Dünnhäutig auf Kritik reagierte Erdogan schon immer. Seit Jahren zieht er gegen Karikaturisten und Autoren vor Gericht, sorgfältig achtet er darauf, wer auf Pressekonferenzen eingeladen wird. »Er duldet nur noch Jasager neben sich«, sagt Politikprofessor Aktar. Weite Teile der Medien sind freilich ohnehin auf Linie: Der Fernsehsender ATV und das Massenblatt »Sabah« sind im Besitz der Çalik-Holding, in deren Führungsetage Erdogans Schwiegersohn sitzt. Der Premier darf sich wohlwollender Berichte sicher sein. Auch »Zaman«, eine der größten Tageszeitungen, ist weitgehend regierungstreu. Dass es bei einer Wählerunterstützung von zuletzt 46 Prozent überhaupt berechtigte Kritik geben könnte, will Erdogan nicht verstehen: »Man kann keinen Schlamm auf die Sonne schmieren.«

Doch seit die AKP vergangenes Jahr nur knapp dem Verbot entkam, ist der Premier empfindlicher denn je. »Erdogan fürchtet um seine Macht, jetzt gefährdet die Wirtschaftskrise noch seine Erfolgsgeschichte. Das macht ihn aggressiv«, sagt Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Es geht um die Frage: Wer bestimmt das Land? Die neue oder die alte Elite, der muslimische Aufsteiger Erdogan oder das säkulare Istanbuler Establishment, zu dem auch die Dogan-Familie zählt?

Die Dogan-Medien sind für den reizbaren Erdogan daher nicht bloß ein Ärgernis, sondern Teil einer alten Koalition aus Militär, Kapital und politischer Elite, die ihm das Amt entreißen will. Deswegen würden »Hürriyet«, »Milliyet« und TV-Sender wie CNN Türk die wirtschaftliche Lage schlechter reden, als sie ist, so der Vorwurf. »Sie gießen ständig Öl ins Feuer«, schrieb vorvergangene Woche ein Kolumnist der regierungsnahen »Zaman«. Dogan reklamiere Pressefreiheit für sich, aber führe anderes im Schilde, glaubt auch Erdogan. »Damit ist jetzt Schluss«, droht er.

Dass es ihm um einen Generalangriff auf die Pressefreiheit geht, glaubt auch Yasemin Çongar nicht. Sonst hätte auch sie Schwierigkeiten. Die 42-Jährige ist stellvertretende Chefredakteurin der unabhängigen Tageszeitung »Taraf«, die sich Regierung und Militär gleichermaßen zum Gegner gemacht hat und ihre Büros vorsorglich im vierten Stock über einer gutbesuchten und rund um die Uhr bewachten Buchhandlung eingerichtet hat.

Erdogan habe nicht vergessen, dass Dogans Zeitungen 1997 mitgeholfen hätten, den Putsch der Armee gegen die islamistische Regierung von Necmettin Erbakan zu unterstützen, sagt Çongar. »Dogan ist ein Symbol.« Dem Medienmogul wird denn auch bisweilen nachgesagt, er habe einen früheren Premierminister in seiner Villa mal im Schlafanzug empfangen. Das stimme nicht, beschwört einer seiner Freunde. Wiederholt wird die Episode gleichwohl gern, auch von Erdogan.

In den Augen seiner Kritiker sind die Zeitungen und TV-Sender der Dogan-Gruppe mächtige Instrumente, um Industrieinteressen des Konzerns durchzuboxen. Dem Habicht, wie Dogan übersetzt heißt, gehören der größte Ölkonzern des Landes, Autohändler, Reiseveranstalter, Versicherungen und ökologische landwirtschaftliche Betriebe.

»Ich könnte reicher sein, wenn ich nicht Verleger wäre«, kontert Dogan. Seine Medien nutzt er jetzt allerdings auch, um sich gegen Erdogans Angriffe zu wehren: Im vergangenen September ließ sich Dogan in einer Sondersendung auf seinem eigenen Sender Kanal D interviewen. »Tayyip Bey, hör auf, uns so zuzusetzen«, forderte ein sichtlich angefasster Dogan in heiserem Ton den Premier auf

Dessen Finanzbehörden hatten zuvor ihre Steuerprüfer von der Leine gelassen: Zehn Kontrolleure rückten in der Medienholding, der »Hürriyet«-Zentrale und dem gläsernen Senderzentrum im Istanbuler Stadtteil Bagcilar an. Den genauen Verdacht für den Kommandoeinsatz erfuhren die Dogan-Manager nicht. Stattdessen bezogen die Kontrolleure monatelang Quartier. Seit Dezember flattern nun ständig neue Berichte ins Haus, 20 sind es schon, bisher summiert sich die Strafe auf gut 380 Millionen Euro, mehr als der Marktwert der gesamten Mediensparte. Der größte Vorwurf: Beim Verkauf eines Viertels seiner TV-Anteile an den deutschen AxelSpringer-Verlag Anfang 2007 habe Dogan Steuerflucht begangen.

Dabei hatte Dogan eine Millionensumme überwiesen. Der Konzern hätte das Geschäft jedoch früher versteuern müssen und könne daher nicht von den üblichen Nachlässen profitieren, befand die Behörde. Zwar hatten Dogan und Springer ihren 375 Millionen Euro schweren Deal im November 2006 angekündigt. Aber erst am 2. Januar 2007 unterschrieben beide Seiten den Vertrag endgültig und tauschten Aktien gegen Geld - das Geschäft war erst damit perfekt. Neben der vollen Steuer verlangt das Amt nun mehr als den fünffachen Betrag als Strafe und fordert zudem plötzlich Mehrwertsteuern auf andere Aktienverkäufe aus früheren Jahren, die bisher in der Türkei auch nach offizieller Lesart steuerfrei waren.

Bis ein Gericht den Fall geklärt hat, hat Dogan einen Großteil der Aktien und Markenrechte seiner Sender als Kaution angeboten. Das Amt lehnte jedoch ab und ließ stattdessen Bankkonten der Holding einfrieren. »Wenn man uns bankrottgehen lassen will, soll man es gleich sagen«, sagt Mehmet Ali Yalçindag, Chef der Medienfirma und Schwiegersohn des Patriarchen.

»Die Türkei braucht eine Steuerreform, die Steuerprüfung ist nicht unabhängig, sondern direkt dem Finanzministerium unterstellt«, sagt Arzuhan Dogan-Yalçindag, die Vorsitzende des Unternehmerverbandes Tüsiad. Die Unternehmerin ist Dogans Tochter und mit Yalçindag verheiratet. Sie weiß, dass ihr Name es der Regierung leichtmacht, die Kritik des Tüsiad als Lobbying für den Familienkonzern abzutun. Doch auch der Internationale Währungsfonds hat unter anderem eine größere Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden in der Türkei zur Voraussetzung für einen dringend benötigten Kredit über 20 Milliarden Dollar gemacht. Unannehmbar, befand Erdogan und lehnte bislang ab.

Aydin Dogan aber will nicht kapitulieren: »Ich glaube an die Richter und bin stolz auf mein Land«, sagt er. So stolz, dass er in seinem Büro die Urkunden aufhängt, die ihn seit Jahren als größten Steuerzahler der Türkei ausweisen. Sie hängen gleich gegenüber von der Fensterbank mit den Fotos von Tayyip Erdogan.

KATRIN ELGER, ISABELL HÜLSEN,

DANIEL STEINVORTH

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