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Artikel 21 / 71

DER WAHLKAMPF EIN MUMMENSCHANZ?

aus DER SPIEGEL 6/1965

SPIEGEL: Herr Professor Burgbacher, Sie sind Bundesschatzmeister der CDU, Sie sind Bundestagsabgeordneter, sind Universitätslehrer und auch erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Wieviel CDU -Beitrag bezahlen Sie pro Monat?

BURGBACHER: Ich zahle mehrere. Ich nehme an, daß das auf den Monat umgerechnet 150 Mark oder so etwas sind, ohne die Zahlungen an meinen Wahlkreis.

SPIEGEL: Und wieviel davon ist Parteibeitrag?

BURGBACHER: Ich zahle an die Ortspartei vielleicht 50 Mark, aber das sage ich jetzt aus dem Gedächtnis.

SPIEGEL: Welches ist denn der höchste Beitragssatz Ihrer Partei?

BURGBACHER: Die Staffel geht bis zu 50 Mark im Monat, bei sehr hohen Einkommen, was man aber selbst einschätzen kann.

SPIEGEL: Was heißt bei sehr hohen?

BURGBACHER: Über 3500 Mark. Das ist aber erst im März 1964 auf dem Parteitag in Hannover als Empfehlung beschlossen worden.

SPIEGEL: Eine Beitragserhöhung?

BURGBACHER: Ja, weil wir uns bemühen, unser Beitragsaufkommen nach Möglichkeit zu steigern, weil auch ich der Meinung bin, daß es völlig unzureichend ist.

SPIEGEL: Aber es ist nur eine Empfehlung, kein verbindlicher Beschluß.

BURGBACHER: Weil die Partei föderativ aufgebaut ist und keine rechtsverbindlichen Beschlüsse bis zur letzten Stufe fassen kann. Die Landesverbände sind an sich in der Lage, juristisch gesehen, eine eigene Staffel aufzustellen.

SPIEGEL: Wer über 3500 Mark Monatseinkommen hat, könnte eigentlich noch mehr bezahlen. Warum nicht?

BURGBACHER: Weil die Delegierten es nicht anders beschlossen haben.

SPIEGEL: Sehen die Delegierten die Finanzlage der Partei rosiger als Sie, Herr Professor? Sie klagen darüber, daß die Partei schlechthin ...

BURGBACHER: Die Delegierten fürchten, daß hohe Beiträge mitgliederabstoßend wären; denn unser Effektiv -Beitragsaufkommen liegt pro Monat und Mitglied bei einer Mark. Außerdem müssen Sie bedenken, daß fast alle unsere Mitglieder gleichzeitig anderen Vereinigungen oder Organisationen angehören.

SPIEGEL: Die Einkommenstruktur der SPD-Mitgliedschaft ist sicherlich noch niedriger anzusetzen als bei der CDU Der durchschnittliche Monatsbeitrag der SPD-Mitgliedschaft beträgt aber 1,87 Mark. Wie erklären Sie sich den Unterschied?

BURGBACHER: Das erkläre ich mir aus der traditionell stärkeren, über Generationen gehenden Verbundenheit der Stammitglieder der SPD mit der Partei.

SPIEGEL: Sehen Sie kein Mittel, auch in der CDU einen ähnlichen Opfersinn zu erzeugen?

BURGBACHER: Auf kurze Sicht nicht, auf lange Sicht möchte ich das hoffen.

SPIEGEL: Herr Professor, die Fraktionen der regierenden Koalition wollen dem Geldmangel in den Parteikassen jetzt durch im Parteiengesetz fixierte staatliche Finanzierung abhelfen. Sie selber begründen diesen Plan im wesentlichen mit der Verfassungsnorm in Artikel 21 des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit War das denn nicht immer die Aufgabe, solange politische Parteien überhaupt existieren, völlig unabhängig davon, ob es in der Verfassung ausdrücklich normiert war oder nicht?

BURGBACHER: Nein, ich glaube nicht, daß man das völlig unabhängig davon sehen kann. Die Grundlage für eine Bezuschussung der Parteien aus Haushaltsmitteln liegt im Artikel 21 des Grundgesetzes, weil hier erstmalig eine Art Institutionalisierung der Parteien mit einer Art Verfassungsauftrag gegeben ist.

SPIEGEL: Und das scheint Ihnen eine ausreichende Begründung für die Staatsfinanzierung?

BURGBACHER: Nein. Wir haben dazu noch andere Veranlassung. Wir haben uns ja vorher, als wir auch schon sehr mäßige Mitgliedsbeiträge hatten, mit Spenden geholfen, die aus allen Kreisen der Wirtschaft kamen. Dann ist von der SPD nahestehenden Kreisen ...

SPIEGEL: Vom Land Hessen.

BURGBACHER: ... beim Bundesverfassungsgericht die bekannte Klage erhoben worden, mit dem Antrag festzustellen, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden grundgesetzwidrig sei.

SPIEGEL: In der Praxis, wie sie damals geübt wurde.

BURGBACHER: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Spendenabzugsfähigkeit bei den Steuererklärungen als Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien bezeichnet.

SPIEGEL: Weil der finanziell Stärkere stärker begünstigt würde ...

BURGBACHER: Man sah in mehrfacher Hinsicht einen Verstoß gegen die Chancengleichheit. Einmal sei die wirtschaftliche Potenz der Wählerschaft der CDU und FDP stärker als bei der SPD. Zweitens sei die Steuerprogression bei reicheren Leuten wirksamer als bei ärmeren Leuten. Das erhöhe noch den Vorteil der an sich schon potenteren Wählerschaft.

SPIEGEL: Ganz einleuchtend.

BURGBACHER: Nun war interessant, daß die hessische Landesregierung in ihrer Antragsbegründung an das Bundesverfassungsgericht vom 9. Juli 1957 erklärte, der Staat dürfe die Parteien auch rein quotal oder auch durch feste und gleich große Beträge subventionieren.

SPIEGEL: Also Staatsfinanzierung.

BURGBACHER: Ja, Herr Dr. Arndt, der SPD-Jurist, hat diese Klage vertreten und hat erst im Laufe des Prozesses darauf gedrängt, diesen Passus fallenzulassen (Blatt 21 der Prozeßakten). Aber ich stelle fest, daß zunächst in der Klage das Prinzip der Subventionierung enthalten war.

SPIEGEL: Sie wollten also sagen, es sei gar nicht Ihre eigene Idee.

BURGBACHER: Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedenfalls veranlaßt gesehen, in seinem Urteil, das man in der »Neuen Juristischen Wochenschrift«, 11. Jahrgang, 1958, Teil II/1131, nachlesen kann, wörtlich festzustellen: »Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.«

SPIEGEL: Juristisch gesehen hat diese Randbemerkung in der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Normenkontrollklage des Landes Hessen keinerlei Verbindlichkeit. Die Entscheidung ist nicht ergangen in der Frage, ob der Staat Parteien finanzieren soll, sondern in der Frage, ob steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für politische Parteien den Gleichheitsgrundsatz verletzt oder nicht. Aber zurück zu Artikel 21. Herr Professor: Welche Aufgabe hat eine politische Partei schlechthin, wenn nicht genau die, die im ersten Satz Artikel 21 steht?

BURGBACHER: Das ändert doch nichts an der Tatsache, daß das die Aufgabe ist und daß diese Aufgabe im Grundgesetz verankert ist.

SPIEGEL: Wir sind der Meinung, diese Aufgabe ist aus einem, wenn wir so sagen dürfen, negativen Grunde im Grundgesetz fixiert, nämlich in den Sätzen zwei und drei folgt, warum eigentlich der Artikel darinsteht. Der Artikel soll sagen: Da politische Parteien die Aufgabe haben, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzwirken, müssen sie eine demokratische Struktur haben, und sie müssen ihre Finanzen offenlegen, damit zu erkennen ist, wer eigentlich hinter der einzelnen Partei steckt.

BURGBACHER: Ich habe dieses Gespräch so aufgefaßt, daß Sie fragen und sich informieren wollen. Ich stelle aber fest, daß Sie mit vorgesetztem Urteil hier erscheinen. Es ist natürlich Ihr gutes Recht, das Urteil vorher zu haben, aber das ist eigentlich nicht sehr sinnvoll für solche Gespräche.

SPIEGEL: Herr Professor, aus Rede und Gegenrede ergibt sich Klärung der Standpunkte.

BURGBACHER: Ihre apodiktische Erklärung spricht zwar für ein gutes Selbstbewußtsein, aber ich würde mich doch etwas moderierter ausdrücken.

SPIEGEL: Der Bundesrichter Willms zum Beispiel sagt es noch sehr viel apodiktischer. Er ist immerhin eine anerkannte Kapazität, aber Sie können es auch in Kommentaren lesen.

BURGBACHER: Da also in einem Gespräch eigentlich Sie mich fragen, aber Sie eine Meinung und ein Urteil haben, darf ich Sie auch was fragen?

SPIEGEL: Aber selbstverständlich, das Gespräch ist ja eine Diskussion.

BURGBACHER: Dann darf ich mir die Frage erlauben, wie Sie eine Partei finanzieren würden, wenn Sie die Pflicht dazu hätten?

SPIEGEL: Aus Mitgliederbeiträgen.

BURGBACHER: Großartig! Und was machen Sie, wenn die Leute Sie zwar wählen, aber nicht Mitglieder werden wollen?

SPIEGEL: Dann muß man die Ausgaben der Partei drastisch drosseln zum Nutzen des demokratischen Gesamtgefüges und der Urteilsfähigkeit des einzelnen Wählers.

BURGBACHER: Ach, das ist interessant! Sie sind also der Meinung, bevor man andere Wege der Finanzierung sucht, schränkt man die Partei in ihrer Tätigkeit ein.

SPIEGEL: In den Ausgaben.

BURGBACHER: Sie können in der Partei nicht Ausgaben einschränken, ohne die Tätigkeit einzuschränken.

SPIEGEL Herr Professor, wenn man während des Wahlkampfes von Bonn nach Godesberg fährt und an jedem Baum der Koblenzer Straße ein und dasselbe Plakat sieht ...

BURGBACHER: Da sind wir wieder einig.

SPIEGEL: ... da muß man doch sagen, es sind 50 Plakate zuviel.

BURGBACHER: Da stimmen wir vollkommen überein. 50 Stück zuviel ist noch viel zuwenig.

SPIEGEL: Sie stimmen also mit uns überein.

BURGBACHER: Ja, was die Wahlkampfausgaben betrifft. Eine Partei lebt aber nicht nur im Wahlkampf. Eine Partei hat dauernd Aufgaben zu erfüllen. Eine Partei kann in dieser modernen Zeit ohne einen Apparat überhaupt nicht existieren.

SPIEGEL: Sie sagten, zur Zeit sei die Arbeit der Partei aus Mitgliedsbeiträgen nicht zu finanzieren. Könnte sich das nicht ändern?

BURGBACHER: Ich hoffe es sehr.

SPIEGEL: Nun haben Sie aber bei den Verhandlungen zur Vorbereitung dieser Parteiengesetzvorlage einen Vorschlag abgelehnt, wonach die Staatsfinanzierung zunächst mal mit einer Mark pro Wähler angesetzt werden und dann abgleiten sollte, bis sich nach einer Übergangszeit die bürgerlichen Parteien aus eigenen Geldquellen finanzieren können. Sie scheinen also davon auszugehen, daß die Staatsfinanzierung endgültig sein soll.

BURGBACHER: Ich habe in meinem Leben gelernt, man kann nicht auf der einen Seite verbindlich etwas eingehen, wenn man auf der anderen Seite nur etwas in Aussicht hat. Ich wäre aber bereit - so was ist legislativ schwer zu fassen - zu sagen, in dem Maße, in dem die Mitgliederbeiträge steigen, kann der Betrag abgesenkt werden.

SPIEGEL: Damit übernähmen die Parteien zumindest eine moralische, wenn nicht sogar eine Rechtsverpflichtung, alle Anstrengungen zu machen, um ihre Eigenfinanzierung anzukurbeln.

BURGBACHER: Ja, ich würde deshalb aus psychologischen Gründen sagen, daß die Erhöhung der Beiträge vielleicht mit 80 Prozent zur Absenkung der öffentlichen Mittel verwendet wird, damit noch aktiv Interesse besteht, die Sache wirklich energisch in die Hand zu nehmen. Aber der Wille des Bürgers sich zu einer Partei öffentlich zu bekennen, ist bedauerlich gering.

SPIEGEL: Durch staatliche Finanzierung der Parteien wird dieser Wille allenfalls noch gemindert. Sie stimmen sicherlich mit uns überein, Herr Professor: Eine politische Partei in demokratisch-parlamentarischen Verhältnissen ist eine freie Vereinigung freier Bürger, die innerhalb dieser Vereinigung den politischen Kurs dieser Vereinigung frei bestimmen.

BURGBACHER: Wundervoll - zehnmal ist Freiheit drin. Aber nicht einmal ist drin; wie man der Organisation, die die Freiheit tragen soll, das nötige

Geld verschafft. Das ist in all diesen

Proklamationen nicht drin.

SPIEGEL: Unterstellen wir, daß Ihre Auffassung vom Verfassungsauftrag aus dem Artikel 21 gültig wäre, so wurde damit aus der freien Vereinigung eine staatliche Agentur werden, die staatliche Aufträge wahrzunehmen hat.

BURGBACHER: Sagen Sie mal, haben Sie schon mal durchdacht, wieviel staatliche Agenturen, um bei diesem Wort zu bleiben, auf den verschiedensten Gebieten des Lebens heute schon bestünden? Kunst, Wissenschaft, Sport, Bauern- und Jugendverbände ...

SPIEGEL: Eine Entwicklung, die man nur beklagen kann.

BURGBACHER: Sie können diese Entwicklung beklagen, Sie können sie nicht mehr zurückdrehen. Im Laufe der Geschichte hat sich bei wachsenden öffentlichen Abgaben das private Mäzenatentum auf den Staat verlagert.

SPIEGEL: Es ist bedauerlich, der Staat durchdringt durch Subventionierung alle möglichen Lebensbereiche, die eigentlich Sache spontaner Aktivität der Gesellschaft sein sollten. Auf dem Wege über die Finanzierung, durchdringt der Staat nun auch die Parteien.

BURGBACHER: Wer ist der Staat?

SPIEGEL: In aller Regel die parlamentarische Mehrheit und die Regierung, die mit einfachem Bundesgesetz in der Lage sein kann, wenn das Methode wird, der neuen, der kleinen Partei alle Mittel vorzuenthalten, damit die etablierten Parteien gedeihen dürfen.

BURGBACHER: Ich stimme Ihnen zu, daß das eine sehr ernste Frage ist, die großer Aufmerksamkeit bedarf. Wir haben bis jetzt keine bessere Lösung gefunden als die Beteiligung dieser Parteien, wenn sie 0,5 Prozent, also eine ganz geringe Stimmenzahl haben, an den sogenannten Spendenscheinen.

SPIEGEL: Sie haben den jährlichen Finanzbedarf der vier Parteien, die im Bundestag vertreten sind, mit 70 bis 80 Millionen Mark beziffert. Aus dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist zu errechnen, daß diese vier Parteien künftig von Staats wegen rund 92 Millionen Mark bekämen.

BURGBACHER: Die Rechnung ist theoretisch richtig. Aber die Voraussetzung wird nicht eintreten. Wir halten es für völlig ausgeschlossen, daß wir das Spendenschein-Volumen, was da drinsteckt, auch verkaufen können.

SPIEGEL: Für Sie käme an Spendenscheinen, für die der Staat 40 Prozent zurückerstattet, der doppelte Betrag in Frage, den Sie aus dem Bundeshaushalt bekommen, also 26,8 Millionen ...

BURGBACHER: Ja.

SPIEGEL: ... und Sie glauben nicht, daß Sie das an Spenden jährlich hereinbringen?

BURGBACHER: Nein. Aber wir wollten den kleineren Parteien, der CSU und FDP, nicht die Möglichkeit nehmen, das, was sie glauben schaffen zu können, unterzubringen.

SPIEGEL: Nach dem Gesetzentwurf sollen diese Parteien bei der staatlichen Finanzierung durch bestimmte Kriterien privilegiert werden. Vor allem, wenn sie mit Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sind, sollen sie mehr bekommen. Das ist doch eine außerordentliche Begünstigung der Parteien, die schon da sind, die angekommen sind. Wohingegen neue Parteien, Parteien, die erst gegründet werden sollen, außerordentlich benachteiligt sind.

BURGBACHER: Also wir waren bei den Beratungen zu dem Parteiengesetz uns in diesen Punkten alle einig. Sie haben zwar vollkommen recht, daß Sie hier ein politisches Problem hohen Grades sehen. Es wäre unfair, lebenskräftigen, neuen politischen Meinungen und Parteien auf diesem Wege das Leben schwerzumachen. Aber es wäre gegenüber der Demokratie unklug, jede mögliche Splitterbildung auch noch staatlich zu fördern.

SPIEGEL: Jeder fing einmal als Splitter an, Herr Professor.

BURGBACHER: Meinen Sie jetzt Adolf Hitler?

SPIEGEL: Nein - Adolf Hitler auch. Aber es muß ja nicht Adolf Hitler sein, der mit sieben Leuten im Jahre 65 anfangen will.

BURGBACHER: Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung, mit der ich niemand verletzen will: Es gibt überhaupt kein Menschenwerk, meine Herren, gar keines und gar kein Gesetz, das man nicht mit Intelligenz so kritisieren kann, daß einem, der nicht profund die Dinge beherrscht, die Kritik glaubhafter ist als der Inhalt des Gesetzes. Und deshalb muß ich fragen, wie würden Sie denn zwischen dieser Szylla und Charybdis - einmal jedem eine echte Chance zu geben, der was zu verkaufen hat, andererseits aber nicht noch einmal die Vielzahl der Weimarer Parteien zu erleben - wie würden Sie da vorgehen? Es ist ja noch Zeit. Wir nehmen jede bessere Formulierung an.

SPIEGEL: Gegen die Wiederkehr der Vielzahl der politischen Parteien à la Weimar gibt es längst eine Vielzahl von Defensivklauseln, unter anderem im Grundgesetz, in bestimmten Wahlgesetzen, in bestimmten Geschäftsordnungsvorschriften der Parlamente im Bund wie in den Ländern. Defensivklauseln, die nahezu jede Neuentwicklung ausschließen, durch Stabilisierung dessen, was ist.

BURGBACHER: Ich will wirklich nicht die Sache umkehren - aber darf ich Sie nun mal fragen, sehen Sie denn die Belebung des politischen Lebens in der Zahl der Parteien oder sehen Sie die Belebung des politischen Lebens in der aktiven Mitarbeit aller in den Parteien?

SPIEGEL: Man könnte sich vorstellen, daß bei jeder Wahl die Hälfte der Nichtwähler sich aus echten politischen Motiven der Stimme enthalten, weil sie mit den bestehenden Parteien nicht einverstanden sind.

BURGBACHER: Aber wie wollen Sie das fassen? Jeder einigermaßen intelligente Redner könnte, wenn er wollte, das Parteiengesetz öffentlich herabsetzen, möglicherweise mit noch schärferer Kritik als Sie. Das nützt doch gar nichts.

SPIEGEL: Wir bemühen uns um äußerste Zurückhaltung.

BURGBACHER: Das nützt aber doch nichts. Sie müssen doch das Bessere finden. Sie müssen doch dann sagen, was wir dann an die Stelle setzen sollen. Zum Beispiel hier an diesem echt kritischen Punkt: Wie kommen wir zwischen Szylla und Charybdis durch, nämlich einmal keine Chance zu verderben oder unmöglich zu machen, andererseits nicht die Vielzahl der Parteien großzuzüchten. Wie kommen wir dazwischen durch?

SPIEGEL: Durch eine klassische Finanzierungsregelung, nämlich dadurch, daß die Parteien sich finanzieren durch Mitgliedsbeiträge und durch Spenden nicht nur der Mitglieder, sondern von jedermann, wofür der Staat aber nicht einen Pfennig Steuernachlaß gewährt.

BURGBACHER: Ach, und da sind Sie der Meinung, die Spenden würden kommen? Leben Sie eigentlich auf dieser Welt, oder wo leben Sie? Sind Sie denn der Meinung, daß ein Mensch eine Spende gibt, wenn er das in der Zeitung in aller Öffentlichkeit nachher liest?

SPIEGEL: Die Ratio legis der Verfassungsvorschrift über das Offenlegen der Finanzen war doch, daß der Wähler soll sehen können, wer steckt hinter welcher Partei. Wer hat Einfluß auf welche Partei? Das wird aber mit Ihrem Entwurf keineswegs befolgt.

BURGBACHER: Wieso?

SPIEGEL: Bei der Rechenschaftslegung in Ihrem Entwurf ist von den Namen der Spender nicht die Rede.

BURGBACHER: Ja, stimmt,und zwar weil wir hier an einer Klippe hängen, an dem Problem, daß die Spendenscheine an sich anonyme Wertpapiere von der Quelle her nachweisen. Keiner hat den Weg gefunden, wie man aus diesem Problem rauskommt.

SPIEGEL: Herr Professor, man hat 1959, nachdem die Spendenfreudigkeit der Wirtschaft abgesunken war, weil man es nicht mehr von der Steuer absetzen konnte, mit einer Teilfinanzierung der Parteien durch den Bundeshaushalt angefangen, nämlich mit fünf Millionen, die für die politische Bildungsarbeit eingesetzt wurden. Der aktuelle Anlaß war ja wohl, daß der damalige Bundeskanzler, der Vorsitzende der CDU, sich über Einflußversuche des BDI geärgert hatte ...

BURGBACHER: Das halte ich für ausgeschlossen. Ich war aber damals noch nicht Bundesschatzmeister.

SPIEGEL: Dann wurden zunächst fünf Millionen ausgezahlt, und später hat man den Betrag erhöht, zunächst auf 20, dann auf 38 Millionen. Wie ist die Steigerung zu begründen, nachdem 1959 offenbar noch fünf Millionen ausreichten?

BURGBACHER: Ich wiederhole, daß ich bei den Verhandlungen 1959 nicht eingeschaltet war. Aber ausgereicht haben die Zuschüsse damals nicht, sondern ich sehe die Sache so, daß man damals in der politischen Gesamtkonstellation nicht weitergehen wollte oder konnte.

SPIEGEL: Es kam das Wahljahr 1961. Und 1962 sind dann 15 Millionen aufgestockt worden. Hat das vielleicht - die Ursache darin, daß man im Wahlkampf sich etwas übernommen hat? Oder wollte man vorher die Wähler nicht erschrecken?

BURGBACHER: Vorher gab es die Zweckbindung für politische Bildung. Und dazu muß ich schon sagen, das habe ich überhaupt nie verstanden. Heißt denn das, daß die anderen Mittel der Parteien für politische Unbildung ausgegeben werden?

SPIEGEL: Wenn man die Slogans auf manchen Wahlplakaten liest, könnte man es meinen.

BURGBACHER: Ja, jetzt sind wir wieder bei den Plakaten. Da sind wir schnell einig.

SPIEGEL: Natürlich hat eine politische Partei das eigene Interesse; ihre Mitglieder fit zu machen für öffentliche Aufgaben, sei es in Gemeindeparlamenten, Landtagen oder dem Bundestag. Warum soll der Staat das finanzieren?

BURGBACHER: Aber meine Herren, Sie können doch nicht bestreiten, daß die Parteien heute auch im weiteren Sinne politische Bildungsarbeit zu leisten haben, auch in der Öffentlichkeit. Hier sind wir an einem Punkt angelangt, der eine Kritik an unseren Parteien enthält: Unsere Parteien werden in der Regel, erst richtig munter, wenn irgendein Wahlkampf ist. Das ist eine nach meiner Ansicht völlig falsche Methode. Die Parteien sollten gerade in den ruhigen Zeiten ihrer politischen Bildungsarbeit weit mehr bewußt sein, als sie es jetzt sind.

SPIEGEL: Aber nicht einmal während der Wahlzeit geschieht etwas. Da gibt's doch im Grunde genommen nur Mummenschanz, eine Vielzahl von Plakaten, die nichts aussagen.

BURGBACHER: Nun haben wir da wenigstens, gerade bei Plakaten, ein Abkommen ausgehandelt. Da haben wir ja einen klaren Stopp, nicht nur an geldlichem, sondern auch an zeitlichem Aufwand.

SPIEGEL: Herr Professor, zurück zum Wahlkampf 1961. Liegt die Steigerung der Mittel aus dem Bundeshaushalt für 1962 nicht daran, daß man sich im Wahlkampf 1961 finanziell übernommen hat? Zahlt Ihre Partei nicht heute noch an Ausgaben ab, die sie damals gemacht hat?

BURGBACHER: Nein, wir haben abgezahlt, aber heute nicht mehr.

SPIEGEL: Sie sind also für den Wahlkampf 1965 eigentlich schon wieder finanziell fit?

BURGBACHER: Nein, daß wir keiner Schulden mehr abzuzahlen haben, impliziert leider nicht, daß wir finanziell fit wären für 1965. Das ist nicht der Fall.

SPIEGEL: Sie wollen damit sagen, daß trotz der 13,4 Millionen und trotz des Begrenzungsabkommens auf 15 Millionen durch den Bundestagswahlkampf in ihrer Finanzdecke eine Lücke entsteht?

BURGBACHER: Ja!

SPIEGEL: Wie groß wird die sein, da Ihre Ausgaben ja feststehen?

BURGBACHER: Ich möchte die Aussichten, durch Spenden das Fehlende hereinzubekommen, nicht dadurch reduzieren, daß ich jetzt eine Zahl nenne.

SPIEGEL: Herr Professor, haben Sie mal überlegt, wie die Menge von Geld, die man in einem Wahlkampf ausgibt, sich auf die Stimmenzahl auswirkt?

BURGBACHER: Darüber sind in den informiertesten Kreisen die Meinungen geteilt.

SPIEGEL: Sie sind grundsätzlich der Meinung, daß je mehr Geld man ausgibt ...?

BURGBACHER: Also der Meinung

bin ich ganz und gar nicht, sonst würde ich bestimmt nicht zu den Initiatoren dieses Wahlkampfkosten-Begrenzungsabkommens gehören, das keineswegs überall unumstritten ist.

SPIEGEL: Der Vorsitzende Ihrer Partei war ja beispielsweise anderer Auffassung. Er meinte, daß diese Selbstbeschränkung mit dem freien Spiel der Parteienkräfte nichts mehr zu tun hat.

BURGBACHER: Ich weiß. Aber die Genehmigung des Wahlkampfkosten -Begrenzungsabkommens wurde vom Präsidium nach Verhandlungen einstimmig mit der Stimme Dr. Adenauers beschlossen.

SPIEGEL: Welches Interesse hat Ihre Partei an diesem Abkommen über die 15-Millionen-Mark-Begrenzung; haben Sie Bedenken, die SPD könnte mehr ausgeben?

BURGBACHER: Ja, die haben wir wirklich. Und zwar, weil sie mehr hat.

SPIEGEL: Die SPD-Mitglieder zahlen eben höhere Beiträge.

BURGBACHER: Die zahlen im Durchschnitt 20 Mark pro Jahr. Bei uns sind es 11 Mark.

SPIEGEL: Wie ist das eigentlich organisiert in der CDU? Wer kassiert die Beiträge ein? Haben Sie ein ähnliches Hauskassierer-System wie die SPD?

BURGBACHER: Nein, ein so vollendetes System wie die SPD, mit 30 000 Hauskassierern haben wir nicht. Kassiert wird auf Kreisebene. Das ist ganz verschieden. Ein Teil überweist auf Postscheckkonto, ein Teil läßt abbuchen von seinem Bankkonto. Oder die Kreise delegieren das an die Ortsverbände. Da wird in der Versammlung kassiert. Da ist also kein einheitliches System drin. Und ich fürchte, daß wir das auch nicht reinbekommen. Aber ich kann mir auch kein System vorstellen, das für Köln ebenso gültig wäre wie für einen reinen Agrarkreis.

SPIEGEL: Apropos Agrarkreis. Etwa die Hälfte aller CDU-Kreisverbände hat weniger als 500 Mitglieder. Scheint Ihnen das nicht sehr wenig?

BURGBACHER: Ja, mir erscheint es sehr, sehr wenig.

SPIEGEL: Kann man daran nichts ändern?

BURGBACHER: Seit Jahren, insbesondere seit vorigem Jahr drängen wir in Wort und Schrift unentwegt auf Mitgliederwerbung.

SPIEGEL: Ja, Sie haben sogar ein Preisausschreiben veranstaltet - Silvester -Reise für zwei Personen auf der »Hanseatic«. Könnten Sie vielleicht mit Zahlen dienen, was bei dieser Aktion herausgekommen ist?

BURGBACHER: 33 213 neue Mitglieder bis zum 30. April 1964, nach einem halben Jahr Werbung. Das geht weiter. Es ist ja nicht so, als wenn wir irgendwo säßen, die Daumen drehten und ansonsten den lieben Gott einen guten Mann sein lassen.

SPIEGEL: Aber der Erfolg dieser Werbeaktion mit 33 213 neuen Mitgliedern in sechs Monaten kann Ihnen doch nicht so abschreckend erschienen sein, daß Sie den Ruf nach der Staatsfinanzierung daraufhin verstärkt haben. Wenn man das alle halben Jahre ...

BURGBACHER: O ja, ich hoffe, daß wir mit der Mitgliederwerbung noch sehr viel erreichen. Ich wiederhole, daß ich bereit bin, dafür einzutreten, daß wir die Steigerung aus Mitgliederbeiträgen auf die öffentliche Finanzierung abrechnen lassen.

SPIEGEL: Nach aller Lebenserfahrung gibt aber niemand gern freiwillig von dem etwas wieder her, was er nun mal per Gesetz bekommt. Und da der Gesetzgeber hier identisch ist mit dem Begünstigten, kann man kaum erwarten, daß sich - auch nicht bei steigenden Mitgliederzahlen - die Finanzierung durch den Staat wieder reduzieren würde.

BURGBACHER: Sie können ja in der Ihnen eigenen charmanten Weise uns öffentlich daran erinnern.

SPIEGEL: Das wäre in der Tat unsere Aufgabe, Herr Professor.

BURGBACHER: Deswegen habe ich es auch so formuliert.

SPIEGEL: Wo stecken die Gründe dafür, Herr Professor, daß die Spender sich nicht offenbaren lassen möchten?

BURGBACHER: Da gibt's Tausende sogenannte geschäftspolitische Rücksichten. Wollen wir annehmen, ein Unternehmen, das sehr stark an Kommunen liefert, an Kommunen, die in ihrer Mehrheit sozialistisch sind. Dieses Unternehmen wird nicht so wahnsinnig sein

und wird eine Spende veröffentlichen lassen an die CDU. Man beruft sich auch darauf, daß dadurch die grundgesetzliche Geheimhaltung der politischen Entscheidung bei der Wahl sozusagen aufgehoben wird.

SPIEGEL: Aber das Unternehmen hat ja die Möglichkeit, sowohl der CDU als auch der SPD zu spenden.

BURGBACHER: Dann schneidet es in der Regel in der Öffentlichkeit noch ganz besonders schlecht ab. Dann ist es der Rückversicherer nach allen Seiten.

SPIEGEL: Die Einnahmen der Parteien sollen nach Ihrem Gesetzentwurf also nur pauschal ausgegeben werden. In dieser Liste werden im Falle Ihrer Partei 13,4 Millionen aus dem Bundeshaushalt stehen. Es wird aber nichts darüber gesagt werden, wie dieses Steuergeld verwendet wird. Es entsteht also bei jeder Partei ein neuer Reptilienfonds, der nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt. Glauben Sie, daß das gut aussieht?

BURGBACHER: Nein. Ich persönlich bin bereit - das steht nicht im Entwurf, aber der Entwurf geht ja noch durch die Ausschüsse -, eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzusehen.

SPIEGEL: Daß der Bürger, der berappen soll, auch erfährt wofür.

BURGBACHER: Ja, weil ich der Meinung bin, daß er darauf Anspruch hat. Denn es ist völlig klar, daß die Freiheit in der Gelddisposition, die ohne Haushaltsmittel bestanden hat, nun nicht mehr besteht. Zwar nicht im Rechtssinne, aber de facto unterliegen die Haushaltsmittel einer besonderen Sorgfaltspflicht.

SPIEGEL: Herr Professor, Sie haben die Unbeweglichkeit der Parteien mehrmals damit begründet, daß man in demokratischen Verhältnissen ja keinen Bürger zum Zwangsmitglied einer Partei machen könne. Durch Ihren Gesetzentwurf machen Sie aber nun den Bürger zum Zwangsfinanzier der Parteien, von Parteien, die er möglicherweise überhaupt nicht liebt.

BURGBACHER: Wenn Sie den Bürger fragen würden, ob er alles, was im Bundeshaushalt an Ausgaben steht, gerne und freiwillig finanzieren will, fürchte ich, würden Sie wundervolle Sachen erleben. Vom Bürger wird hier nur verlangt, daß er die Politik mitfinanziert, deren Früchte er genießt; denn nur dank der Politik dieser Parteien kann er überhaupt die Steuern zahlen, aus denen auch das finanziert wird.

SPIEGEL: Das hört sich an, als wenn ein Gewerkschaftsfunktionär für die Zwangsmitgliedschaft von Arbeitnehmern in seiner Gewerkschaft plädiert; denn da auch er die Lohnerhöhungen, von den Gewerkschaften erkämpft, genießt, muß er gefälligst Mitglied der Gewerkschaft sein, oder aber er kommt nicht in den Genuß der Lohnerhöhung.

BURGBACHER: Ich weiß das, aber diese Argumente laufen etwas schief, weil es in Ihrem Beispiel nur ein Sektor aus dem Leben ist, aber hier in unserem Fall handelt es sich um das Leben in seiner Totalität, nämlich um das politische Leben.

SPIEGEL: Aber die Politik der Parteien wird keineswegs in ihrer Qualität gefördert dadurch, daß die Parteikassen sich aus staatlichen Mitteln versorgen.

BURGBACHER: Das ist eine Behauptung, die eines für sich hat, daß sie, sagen wir mal, dem bisherigen Zustand entspricht.

SPIEGEL: Die CDU hat bei allgemeinen und geheimen freien Wahlen die meisten Stimmen bekommen, ohne ihre Kasse aus staatlichen Mitteln zu finanzieren.

BURGBACHER: Hm, da hatte sie aber noch andere Quellen. Die sind nicht von uns verschüttet worden.

SPIEGEL: Was uns stört, ist, daß man ganz kameralistisch vom Geldbedarf ausgeht und nicht von dem vorhandenen Einkommen.

BURGBACHER: Ja, ich schließe mich Ihrer Auffassung an. Ich empfinde es als sehr störend. Ich empfinde es geradezu für mein Amt als das schwierigste Handikap, daß, wenn ich von drei Millionen Einnahmen ausgehe, ich furchtbar schnell fertig bin mit meiner Rechnung, nämlich mit der De-facto-Einstellung der Tätigkeit der Partei der CDU.

SPIEGEL: Steht es wirklich so schlecht?

BURGBACHER: Für die Finanzierung der Wahlkämpfe sind wir auf Spenden zwingend angewiesen.

SPIEGEL: Befürchten Sie nicht, daß durch die Spendenbons, für die 40 Prozent auch der Mitgliedsbeiträge aus staatlichen Mitteln zurückerstattet werden, Ihrer Partei in der Auseinandersetzung mit der SPD ein zusätzlicher Nachteil entsteht, wenn die SPD nämlich ihre Beiträge um diese 40 Prozent erhöht?

BURGBACHER: Ja, das wurde ich der SPD sogar empfehlen. Das ist ja ein Beweis dafür, daß wir die Sache aus Not, Notwendigkeit - in der ersten Silbe Not, in der zweiten Wendigkeit - machen. Mit dem Erfolg, daß unser Hauptgegner den dicksten Vorteil hat und nach der Grenznutzenlehre zu dem, was er hat, noch was obendrauf bekommt. Nun können Sie uns einerseits für Rindviecher halten - und da möchte ich doch freundlichst

bitten, davon abzusehen -, Sie kennen aber auch sagen: Na ja, wenn die das so machen, dann machen sie es, weil sie wahrhaftig nichts Besseres wissen.

SPIEGEL: Es läuft darauf hinaus. Herr Professor, daß Ihnen schließlich gar keine andere Möglichkeit bleibt, als durch Verstärkung der Mitgliederschaft gleichzuziehen.

BURGBACHER: Selbstverständlich, die Parität auf der finanziellen Seite, die können wir nur erreichen, wenn wir die gleiche Mitgliederzahl wie die SPD - ja und entschuldigen Sie, das muß ich auch sagen -- und das gleiche Vermögen wie die SPD hätten. Glauben Sie, daß Chancengleichheit gegeben ist, wenn eine Partei praktisch nix hat, und die andere hat 200 Millionen?

SPIEGEL: Herr Professor, Ihre Argumente für die Finanzierung der politischen Parteien aus der Staatskasse nähern sich bedenklich einer Bankrotterklärung für das demokratische Parteiensystem überhaupt.

BURGBACHER: Das muß ich ganz entschieden ablehnen, diese Behauptung, ganz entschieden. Sie können höchstens folgendes sagen: Die machen mir in trauriger Weise klar, daß unsere Bürger nicht den Mut oder die Entschlossenheit haben, Mitglieder zu werden in einem wenigstens angemessenen Umfange. Aber Sie können nicht sagen, daß es der Bankrott des demokratischen Systems ist.

SPIEGEL: Aber die Abneigung der Bürger dagegen, Mitglied einer Partei zu werden, wirkt sich doch dahin aus, daß die Parteien ihre Aktionsfähigkeit einbüßen, wenn nicht der Staat hilft.

BURGBACHER: Ja, das hat aber mit der Bankrotterklärung, wie haben Sie gesagt, des demokratischen Parteiensystems oder was ...

SPIEGEL: Nähern, haben wir gesagt.

BURGBACHER: Das lehne ich auch ab, nähern. Ganz entschieden.

SPIEGEL: Zumindest ist doch katastrophal, daß wir neben Puerto Rico das einzige Land auf der Welt sind, das zu solchen Behelfsmitteln greifen muß. Das ist doch - vorsichtig ausgedrückt - ein ziemliches Debakel.

BURGBACHER: Wir sind auch das einzige Land auf der Welt, wo die Krankenversicherung keine Karenztage kennt! Und das eine dynamische Rente hat!

SPIEGEL: Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Burgbacher (M.) beim SPIEGEL-Gespräch im Konferenzsaal des Rhenag-Gebäudes in Köln*

Handelsblatt

Parteifinanzierung: Ein-Topf

Sonntagsblatt

»Ob Ihnen die eine oder die andere oder überhaupt keine Richtung paßt, interessiert mich nicht - bezahlen müssen Sie alle!«

* Mit SPIEGEL-Redakteuren Hans Schmelz (l.) und Ernst Goyke.

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