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»Der Weg ist falsch«

Ändert die Regierung noch einmal ihre Steuerpläne? Sie muß, sagen Experten aus der Wirtschaft, die für den Bundestag ihre Stellungnahmen formulierten.
Von Ulrich Schäfer
aus DER SPIEGEL 50/1998

Dreißig Minuten, mehr Zeit hat sie nicht. Christine Scheel vergibt Termine im Halbstundentakt. »Das ist«, klagt die Grünen-Politikerin, »einfach brutal, wie die mir die Türe einrennen.«

Seit vier Wochen leitet sie als Nachfolgerin von Carl-Ludwig Thiele (FDP) den Finanzausschuß des Bundestags - jenes Gremium, das die Änderungen bei der Steuerreform vorbereitet. Und alle wollen sie ihre Vorteile sichern: die Yoga-Lehrer, die eine höhere Mehrwertsteuer fürchten, die PR-Agenturen, die um Kunden bangen, weil die nicht mehr mit Schiffsfonds reich werden, und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowieso.

Diese Woche kommt es zum Showdown. Scheel, 42, lädt ins Wasserwerk: 120 Experten debattieren mit dem Finanzausschuß über die Reform. Geladen sind Ökonomen, Verfassungsrechtler, Gewerkschaften und Verbände, aber auch die »Vereinigung zur wissenschaftlichen Pflege des Umsatzsteuerrechts«.

Die öffentliche Anhörung gehört zum normalen Ritual des Gesetzgebungsverfahrens. Angesichts des Proteststurms, der seit Wochen tobt, könnte sie aber schnell zum Tribunal über die Regierung Schröder werden, zur unerfreulichen Begleitmusik für das Bündnis für Arbeit.

Bereits Ende vergangener Woche mußten die Experten schriftlich ihre Stellungnahmen in Bonn einreichen - und die enthalten wenig Lob und viel Kritik. So bescheinigt der Bundesverband der Steuerberater Schröders Truppe »eine Arroganz, die nicht mehr zu entschuldigen ist«, der Verfassungsrechtler Hans-Wolfgang Arndt spricht von »blankem Zynismus«.

Entstanden ist ein Konvolut von Expertenurteilen, insgesamt 2000 Seiten. Das Werk, das dem SPIEGEL vorliegt, soll diese Woche präsentiert werden.

Besonders harsch fällt die Kritik der acht Spitzenverbände der Wirtschaft aus. »Der eingeschlagene Weg ist falsch«, lautet das Fazit von Industrie, Handel und Arbeitgebern. Die Reform werde »Investitionen verhindern«; die Mehrbelastungen für die Wirtschaft seien weitaus höher, als es die Regierung in ihrem Entwurf ausweise.

Auch Schröders Versprechen, zusätzlich zum jetzigen Gesetz bis 2000 eine eigenständige Unternehmensteuerreform, inklusive einer einheitlichen Betriebsteuer von nur 35 Prozent, auf den Weg zu bringen, beruhigt die Verbände nicht. Dies sei bloß »eine politische Absichtserklärung, die sowohl zeitlich als auch konzeptionell völlig vage und unverbindlich bleibt«.

Dabei wäre Schröders vager Plan überaus positiv. So rechnet das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vor, daß die Steuerlast dadurch je nach Branche um bis zu 10 Prozent sinkt - bei den Dienstleistern sogar um 12,6, in der Chemie um 18,9 Prozent. Gegenüber den USA würde sich »ein Standortvorteil für Deutschland« ergeben. Noch ist dies Zukunftsmusik: Das derzeitige Gesetz bringe erst mal eine »Verschlechterung des Standorts Deutschland«.

Höhere Steuern werden auch bei Großfusionen anfallen. Die Lufthansa befürchtet, daß »betriebswirtschaftlich national und international unentbehrliche Umstrukturierungen«, wie sie etwa Deutsche Bank und Bankers Trust betreiben, »unmöglich« gemacht werden.

Eines der Hauptprobleme scheint den Kritikern, daß die Regierung das Tauschgutachten abschaffen will - ein Steuerschlupfloch, das es Konzernen erlaubt, per Aktientausch steuerfrei zu fusionieren:

Es ist völlig unverständlich, warum dieses Instrument, das, wie gesagt, unter voller Kontrolle der Finanzverwaltung gehandhabt wurde, plötzlich aufgegeben wird. Es würde die Lufthansa z. B. daran hindern, ihre Aktien gegen Aktien eines anderen Unternehmens gewinneutral zu tauschen, soweit diese steuerverhaftet wären. Damit ist eine ganz wichtige Schiene der Gewinnung internationaler Wettbewerbsfähigkeit steuerlich torpediert.

Noch härter geht der Ökonom Johann Eekhoff mit der Regierung um - er stellt das ganze Gesetz in Frage. »Die vorgesehenen Maßnahmen stehen der primären Zielsetzung entgegen, die Arbeitslosigkeit dauerhaft abzubauen«, meint der einstige Wirtschaftsstaatssekretär. Er hält wenig davon, die Binnennachfrage zu stärken: Die Reform schaffe »keine Kaufkraft, sondern verteilt sie lediglich um«.

Deutschlands oberste Finanzrichter melden derweil rechtliche Bedenken an. Das Finanzamt soll beim Ehegatten-Splitting künftig unterstellen, daß der Ehepartner, der verdient, demjenigen ohne eigenes Geld einen fiktiven Unterhalt von 27 000 Mark zahlt: Der Fiskus simuliert die Scheidung und behandelt den nicht verdienenden Ehegatten als Unterstützungskandidaten. Das hält Heinrich Weber-Grellet, Richter am Bundesfinanzhof, für gefährlich:

Es widerspricht dem Wesen der Ehe, den weniger oder nicht verdienenden Ehepartner zum Unterhaltsempfänger herabzustufen; eine gravierendere Diskriminierung der familiären Erziehungsarbeit ist nicht vorstellbar. Der Kinder erziehende Ehegatte wird für die Aufgabe seiner eigenen beruflichen Karriere noch damit »belohnt«, zum Unterhaltsempfänger degradiert zu werden. Die Vorstellung von der Ehe als gleichberechtigte Partnerschaft ist einkommensteuerrechtlich damit beseitigt.

Zwiespältig fällt das Urteil der Wirtschaftsforschungsinstitute aus. Zwar sieht das HWWA in Hamburg einen »Schritt in die richtige Richtung«, der sei aber »unzureichend«. Auch das Münchner Ifo-Institut erwartet »zunächst keine positive Signalwirkung« für die Investitionen. Die Ökonomen fordern mehr Nettoeffekt: »Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bringt das Steuerpaket lediglich einen Entlastungseffekt von 0,4 Prozent. Im Vergleich hatte die dreistufige Steuerreform 1986/88/90 mit reichlich 2 Prozent des nominalen BIP einen fünfmal höheren Entlastungseffekt«, so das HWWA. Dabei wäre es durchaus möglich, die Bürger zu entlasten, meint das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Wenn der Staat sparsam wirtschaftet, ließe sich die Steuersenkung, die erst mit dem Jahr 2002 voll wirksam werden soll, komplett und »bei unverändertem Budgetdefizit bereits im Jahr 1999 in Kraft setzen«.

Die Gewerkschaften sind mit den Plänen der Koalition dagegen hoch zufrieden: Es entspreche »in vollem Umfang der DGB-Position«, daß »besonders die Kaufkraft bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen« gestärkt werde. Zudem seien »die beiden giftigsten Positionen« aus dem Paket der alten Regierung verschwunden: die volle Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und die Reduzierung der Kilometerpauschale.

Den Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel, der den Gewerkschaften nahesteht, ärgert inzwischen, daß die öffentliche Debatte »kaum von seriöser Kenntnis« zeuge. Es würden nur »bornierte Einzelinteressen« vorgebracht. Hickel glaubt dagegen, die Reform stärke die Gesamtwirtschaft und korrigiere »die Fehlentwicklungen der Steuerpolitik«. Deshalb müsse die Regierung auch dem Druck der Wirtschaft widerstehen, damit das Gesamtkonzept nicht gefährdet werde.

Doch längst haben die Verbände bemerkt, daß Protest bei der unsicheren Schröder-Truppe wirkt. Heftig haben sie gegen die Beseitigung der Teilwertabschreibung gewettert, die etwa Buch- und Textilhändler besonders träfe. Die müßten Lagerposten auch dann zu hohen Einkaufspreisen bewerten, wenn diese weniger wert sind.

Zum Glück trat ein Schröder-Freund als Lobbyist auf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement. Prompt versprach der Kanzler, die Sache werde nochmals »geprüft«. ULRICH SCHÄFER

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