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Deutsche Bank straffrei?

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aus DER SPIEGEL 33/1986

Die Strafverteidiger in Parteispendenverfahren erhoffen sich von der Frankfurter Staatsanwaltschaft einen Durchbruch für ihre Mandanten. Die hessischen Ankläger wollen erneut ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, mit 25 Millionen Mark größter Einzelzahler im Spendenskandal, einstellen - ein Plan, der im vergangenen Jahr schon einmal nach vorzeitiger Veröffentlichung gescheitert war (SPIEGEL 36/1985). Die Staatsanwälte hatten damals konstruiert, die Bank müsse straffrei bleiben, weil sie vor Erscheinen der Steuerbehörden Selbstanzeige erstattet hätte; Steuerfahnder, die schon vorher die Bankräume durchsucht hatten, degradierten die Strafverfolger einfach zu »Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft«. Nach Experten-Protesten haben die Strafverfolger jetzt einen neuen Grund gefunden, die verspätete Selbstanzeige der Banker für wirksam zu erklären. Die Durchsuchung der Bankräume habe der Suche nach Beweisen gegen »Dritte« gegolten, und die Staatsanwaltschaft Bonn habe sich zuviel Zeit gelassen, aufgrund des dabei gefundenen Materials die Verfahren auch gegen die Bankmanager zu eröffnen ("säumige Behandlung"). Damit würde die Justiz erstmals Straffreiheit gewähren, obwohl diese laut Abgabenordnung nicht eintreten kann, wenn »die Tat im Zeitpunkt« der Selbstanzeige »bereits entdeckt war«.

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