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Recht Deutsches Interesse

Nur als Arbeitnehmer, nicht aber als Selbständige sind Ausländer in West-Berlin willkommen -- so entschied des Oberverwaltungsgericht im Rechtsstreit gegen einen jugoslawischen Koch.
aus DER SPIEGEL 15/1972

Blazo Milisa aus Primosten in Jugoslawien lebt seit acht Jahren in West-Berlin. Dort durfte er kochen und kellnern, da lernte er seine Frau Mira kennen, und Sohn Zeljko soll nun in Berlin auch zur Schule gehen. 1968 reichten die Ersparnisse der Eheleute hin, den »Balkan-Zigeuner-Grill« in der Charlottenburger Kantstraße für rund 50 000 Mark zu erwerben; Milisas Bohnensuppen sind seither berühmt.

Nun aber, im neunten Jahr seines Aufenthaltes an der Mauer, soll dem Koch der Geschmack an Berlin verdorben werden: Die deutschen Behörden erlauben ihm nicht, daß er selbständig arbeitet.

Nach einem Rechtsstreit durch sämtliche Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde dem strebsamen Jugoslawen bescheinigt, er sei zwar dem Lande Berlin als Arbeitnehmer willkommen, für sein Unternehmen jedoch bestehe amtlicherseits »kein Interesse«.

Nachdem Milisa -- unmittelbar nach dem Erwerb seines Zigeuner-Grills -- einen Antrag auf Selbständigkeit eingereicht hatte, vermochte Berlins Wirtschaftssenator zunächst »keine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung« und kein »übergeordnetes wirtschaftliches Interesse Berlins« an dem Balkan-Betrieb zu erkennen und lehnte das Gesuch ab.

Als der Jugoslawe protestierte, klärte die Ausländerbehörde ihn über die Interessenlage noch genauer auf: Im Sinne Berlins sei es, »daß ausländische Arbeitnehmer entsprechend dem Zweck ihrer Einreise in der deutschen Wirtschaft als Arbeitnehmer tätig blieben«, und das habe »Vorrang« gegenüber dem »Einzelinteresse« eines Fremden.

1970 schließlich bestätigte auch das Berliner Verwaltungsgericht dem nun auf Gewerbeerlaubnis klagenden Gastronomen solche »fremdenpolitische Zielsetzung": Die Stadt habe »kein volkswirtschaftliches Interesse daran -- daß der Ausländer seine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufgibt«.

Der Balkan-Wirt ging vor die für ihn höchste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin -- und erhielt eine endgültige Abfuhr: »Es besteht ... kein deutsches Interesse daran, (ausländische) Arbeitskräfte der Wirtschaft wieder zu entziehen.« Erst recht bestehe »an Kleinbetrieben von Ausländern kein Interesse«.

Einstweilen betreibt nun das jugoslawische Ehepaar seinen behördlich unerwünschten Zigeuner-Grill im Auftrag des deutschen Konzessionsinhabers, einer 65 Jahre alten Dame. Milisa bescheidet sich: »Mir ist egal.« Unbegreiflich aber ist dem Gastarbeiter, warum just ihm die Konzession verweigert wird. Denn allein für West-Berlin vermochte Milisas Rechtsanwalt dem Oberverwaltungsgericht vier Jugoslawen zu präsentieren, die Raznjici und Cevapcici in eigener Regie braten.

Die Oberrichter freilich machten gewichtige Unterschiede zu Milisas Balkanrestaurant aus -- teils mit Argumenten aus der Speisekarte: Landsmann Milojevc brutzelt in Spandau, und dort seien erst wenige Jugoslawen; Kollege Peric sei schon mit Gastwirtschaftserlaubnis aus Westdeutschland zugereist, ebenso der Vranesevic, der zudem die Konzession schon 1967 erhalten habe, also vor Milisas Antrag. Und der Gastwirt Alasevic, entschied das Oberverwaltungsgericht, dürfe auch deswegen seit 1967 selbständig auftafeln, weil er »Spezialitäten aus mehreren jugoslawischen Landschaften« anbiete.

Vor allem aber scheiterte Milisa an der Ansicht der Richter, die Fremdenpolizei müsse es »in der Hand haben, bestimmte Gewerbezweige ... deutschen Gewerbetreibenden offenzuhalten ... sobald sie einen gewissen Sättigungsgrad für erreicht hält«.

Milisa kam mithin zu spät. Nun, wo er es schwarz auf weiß erhalten hat, daß Arbeiter aus dem Ausland in West-Berlin nur als Lückenfüller willkommen sind, muß er sogar befürchten, sich durch seinen Streit Schlimmeres einzuhandeln.

Denn seine Aufenthaltserlaubnis, früher stets um ein Jahr verlängert, wird von der Ausländerpolizei seit Prozeßbeginn nur noch um jeweils drei Monate prolongiert.

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