Deutschland 2020 ist, wenn eine einzige Demo gegen Rechts nicht mehr ausreicht
Dieser Beitrag wurde am 12.02.2020 auf bento.de veröffentlicht.
Jedes Jahr im Februar veranstalten Neonazis in Dresden einen "Trauermarsch". Angeblich wollen sie an die Opfer allierter Bombenangriffe erinnern – tatsächlich instrumentalisieren Rechte das Gedenken an die Luftangriffe für ihre Zwecke. Statt um Trauer geht es um Geschichtsrevisionismus: Die Nazis seien keine Täter, sondern Opfer gewesen.
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" stellt sich den Rechten seit Jahren entgegen. Seit elf Jahren organisieren sie Gegendemos und Sitzblockaden – 2010 etwa hat das Bündnis so einen Aufmarsch von 5000 Neonazis verhindert (SPIEGEL). Am kommenden Samstag will "Dresden Nazifrei" wieder auf die Straße, den diesjährigen Neonazi-Marsch stoppen. Doch es gibt Probleme:
Zeitgleich zur Demo von "Dresden Nazifrei" haben Aktivisten von "Unteilbar" eine Anti-AfD-Demo in Erfurt angekündigt – nun streiten sich die linken Aktivistinnen und Aktivisten um ihre Demonstrierenden.
In Dresden haben sich rund 800 Teilnehmer für den rechtsextremen Aufmarsch angekündigt. Tatsächlich könnten es deutlich mehr werden: Denn die Bombenangriffe vom 13. bis 15. Februar 1945 jähren sich nun zum 75. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird eine Rede halten, er muss im Gedenken die Balance zwischen Trauer und Schuld finden. Die AfD will da nicht mitmachen und ihre eigene Veranstaltung organisieren (SPIEGEL).
Deshalb sind die Organisatoren von "Dresden Nazifrei" pikiert über den Aufruf aus Erfurt. Auf Twitter zeigte man sich "enttäuscht" und hofft, die Erfurter Aktivisten würden ihren Protest vertagen – "wo es doch bei uns an diesem Tag zählt".
Auch andere linke Aktivisten lästern auf Twitter über den Doppeltermin, bezeichnen die Erfurter Aktion als "Latschdemo" und die Akteure als "unsolidarische Ottos".
In Erfurt kann man die Aufregung nicht ganz verstehen – und hält am zeitgleichen Termin fest.
Man sei spontan zusammengekommen und habe "aufgrund der desaströsen Lage in Thüringen" in sehr kurzer Zeit handeln müssen, schreibt das "Unteilbar"-Team, man wolle keine Konkurrenz sein. Auf ihrer Homepage verweist "Unteilbar" nun auch auf die Demokollegen in Dresden.
Tatsächlich ist das Hin und Her unnötig, in Deutschland ist genug Platz für zwei antifaschistische Demonstrationen. Schlimmer noch: Im Deutschland des Jahres 2020 gibt es eine Notwendigkeit dafür.
Die AfD hat genug Macht angehäuft, um politische Entscheidungen zu beeinflussen (bento). Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek nannte den Coup von Björn Höcke "konstruktiv-destruktiv": Der Thüringer AfD-Chef habe in Erfurt jemanden so auf den Stuhl gesetzt, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt. Er hat leider nicht unrecht: Die Ministerpräsidenten-Posse hatte so hohe Wellen geschlagen, dass am Ende die CDU-Chefin ihren Rückzug ankündigte (bento).
Viele Mitglieder der AfD suchen die Nähe zu Neonazis und Rechtsextremen, Vertreter wie Höcke und der Brandenburg-Chef Andreas Kalbitz laufen mit den Extremen auf "Trauermärschen" Seite an Seite.
Wenn Neonazis diktieren wollen, wie die Mehrheitsgesellschaft der Zeit des Nationalsozialismus und des Weltkrieges zu gedenken habe, wenn AfD-Politiker diese Zeit als "Vogelschiss" und die Erinnerung als "Schuldkult" diffamieren – dann reicht es nicht, hier und da ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Dann müssen Demokratinnen und Demokraten dem überall begegnen.
Es ist wichtig, diesem rechts-rechten Schulterschluss entgegenzutreten. Die Demokratie wird nicht mit Wegschauen verteidigt – und erst recht nicht mit Streitigkeiten, welche Demo nun wichtiger sei. Die Aktivistinnen und Aktivisten hinter "Dresden Nazifrei" und "Unteilbar" sollten sich nicht über Teilnehmerzahlen entzweien müssen. Ein starkes Zeichen wäre, wenn sie zusammenarbeiten und an beiden Orten, in Dresden wie in Erfurt, Tausende mobilisieren können.
Dass ist das eigentliche Problem: Dass sie diese Kraft und Gewissheit nicht haben. Anscheinend reisen nicht genug Teilnehmer für Demos gegen rechts an, wenn nicht gleichzeitig ein paar berühmte Bands auftreten – wie bei "Wir sind mehr" geschehen.
Dabei ist längst mehr als Demotourismus notwendig. Es reicht nicht mehr, wie im Sommer 2018 in Chemnitz eine große Open-Air-Party gegen Rechts zu feiern, weil man Zeichen gern setzt, wenn Lieblingsbands umsonst und draußen auftreten.
Neonazis in Dresden zu zeigen, dass Trauer um deutsche Opfer deutsche Täter nicht vergessen lässt, ist genauso wichtig, wie Politikern von FDP und CDU in Erfurt zu zeigen, dass sie beginnen, Geschichte zu vergessen, wenn sie AfD-Stimmen im Ämtergeschacher für ein tolerierbares Übel halten.
