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Deutschland

Nachrichten, Analysen und Reportagen

Wahlprogramm der Union Valium fürs Volk Ein Kommentar von Anna Clauß

Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon.

Valium fürs Volk - Kay Nietfeld / dpa

Klingt wie: fünfte Amtszeit für Merkel - Kay Nietfeld / dpa

Laschet und das Programm der Union Klingt wie: fünfte Amtszeit für Merkel

»Laschet hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt« - Kay Nietfeld / dpa

Wahlprogramm von CDU und CSU »Laschet hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt«

»Die CDU will in die Zeit vor Corona zurück« - AFP

Grünen-Haushaltspolitiker über Europapläne der Union »Die CDU will in die Zeit vor Corona zurück«

Reaktionen auf das Wahlprogramm der Union

»Ökonomisch völlig aus der Zeit gefallen«

Alle Beiträge

Die Lage am Morgen Darf man noch »indische Variante« sagen? Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Der Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal geht an den Bundestag. Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Und: Regenbogenfarben im Fußball. Die Lage am Dienstagmorgen.

Darf man noch »indische Variante« sagen?

Mann auf Platz eins Baerbock kritisiert Grünenliste im Saarland

Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.

Baerbock kritisiert Grünenliste im Saarland - Bernd von Jutrczenka / dpa

Trotz aktueller Entspannung Politiker warnen vor Delta-Welle

In Deutschland könnte die Delta-Variante des Coronavirus bald vorherrschend sein – mit womöglich gravierenden Folgen im Herbst. Die Opposition fordert schon jetzt konkrete Maßnahmen.

Politiker warnen vor Delta-Welle - Boris Roessler / dpa

Verhinderte Ausreise Linkenabgeordnete Özdemir widerspricht Innenministerium

Die Bundespolizei verhinderte die Ausreise der Linkenabgeordneten Cansu Özdemir in den Irak. Was die Behörde darüber sagt, passt nicht zu Auskünften des Innenministeriums – Özdemir kündigt rechtliche Schritte an. Von Timo Lehmann

Linkenabgeordnete Özdemir widerspricht Innenministerium - Carsten Koall / dpa

Die Lage am Abend Können Rocker nicht rechnen? Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Markus Söder und Armin Laschet wollen »es gemeinsam rocken«, präsentieren aber ein kaum zu finanzierendes Programm. Boris Johnson verspricht den Briten das Blaue vom Brexit-Himmel. Und die Uefa wird wohl kein Regenbogen-Stadion leuchten lassen. Das ist die Lage am Montagabend.

Können Rocker nicht rechnen?

Kritik an Fußball-EM in der Pandemie »Die Uefa spielt mit dem Leben von Menschen«

Die Forderung der Uefa nach Ausnahmen von Coronaregeln stößt auf Kritik bei Sozialdemokraten und Linkspartei. Das Hygienekonzept des Verbands bestehe nur auf dem Papier, sagt die SPD-Sportpolitikerin Freitag.

»Die Uefa spielt mit dem Leben von Menschen« - Gabor Sas /SPP / imago images/Sports Press Photo

Abschlussbericht Untersuchungsausschuss im Fall Amri benennt eklatante Missstände bei Berliner Polizei

Der islamistische Terroranschlag auf den Breitscheidplatz war der schlimmste auf deutschem Boden. Nun hat der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt – er zeichnet nach, warum der Täter nicht gestoppt wurde.

Untersuchungsausschuss im Fall Amri benennt eklatante Missstände bei Berliner Polizei - Michael Kappeler/ dpa

Meinungsfreiheit Neue deutsche Weicheier Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Rezo jammert, und der Hälfte der Deutschen ist bange. Doch man kann nur eines haben: streitbare Debatten oder eine dünne Haut.

Neue deutsche Weicheier - Elmar Kremser/SVEN SIMON / imago images

Wahlprogramm von CDU und CSU Union will Deutschland zum »klimaneutralen Industrieland« umbauen

Nach langem Ringen haben sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm geeinigt. Bei der Vorstellung lobten sich Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder für ihr Teamwork und teilten gegen Grüne und AfD aus.

Union will Deutschland zum »klimaneutralen Industrieland« umbauen - Omer Messinger / Getty Images

Vorwurf der Spionage Russischer Mitarbeiter einer deutschen Universität in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft hat einen russischen Uni-Angestellten festnehmen lassen. Der Mann soll für einen Geheimdienst in seinem Heimatland gearbeitet und Informationen aus dem Umfeld der Hochschule weitergegeben haben.

Russischer Mitarbeiter einer deutschen Universität in U-Haft - Christoph Schmidt / dpa

Weniger Zuwanderung Bevölkerung wächst erstmals seit fast zehn Jahren nicht mehr

Zwischen 2011 und 2019 ist die Einwohnerzahl in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Im vergangenen Jahr hat sich dieser Trend nicht fortgesetzt. Hinter der Entwicklung stecken vor allem zwei Gründe.

Bevölkerung wächst erstmals seit fast zehn Jahren nicht mehr - Marius Becker / dpa

Die Lage am Morgen Warum es beschämend ist, Steuererhöhungen auszuschließen Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Die Steuerpläne im Programm der Union bergen Konfliktstoff, das System der Krankenhausfinanzierung in der Pandemie Fehlanreize – und Bastian Schweinsteiger wirkt blass. Das ist die Lage am Montag.

Warum es beschämend ist, Steuererhöhungen auszuschließen

Bundestagsvizepräsidentin Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei

Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung.

Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Glaubensfrage bei den Christdemokraten Wie nahe steht Armin Laschet dem ultrakonservativen Opus Dei?

Der Kanzlerkandidat der Union bekennt sich zu seiner Religion wie lange kein Spitzenpolitiker mehr. Sein Katholizismus ist eher liberal, was aber nicht für jeden seiner Berater gilt. Von Lukas Eberle, Florian Gathmann und Christoph Hickmann

Wie nahe steht Armin Laschet dem ultrakonservativen Opus Dei? - Polaris / ddp images

Steuern, Klima, Rente Unionsführung weitgehend einig über Wahlprogramm

Steuersenkungen für Unternehmen, schnellere Erhöhung des CO₂-Preises, Absage an ein Verbrennerverbot: CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm fast fertig. Nur in einem Punkt gibt es weiter Streit.

Unionsführung weitgehend einig über Wahlprogramm - Michael Kappeler / dpa

Parteitag der Linken Danke für die Abkühlung, bis zum nächsten Zoff

Beim Parteitag haben sich die Gemüter beruhigt: Die Linke schwört sich auf einen Kampf gegen die Union ein. Doch schon kommende Woche droht neuer Ärger wegen Sahra Wagenknecht. Von Timo Lehmann

Danke für die Abkühlung, bis zum nächsten Zoff - Kay Nietfeld / dpa

Die Linke Das Wahlprogramm im Überblick

Höherer Mindestlohn, Abkehr von Hartz IV, Mietendeckel: Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Partei setzt vor allem auf Sozialpolitik – hier die zentralen Punkte.

Das Wahlprogramm im Überblick - Michele Tantussi / REUTERS

»Absurder Einfall« Scholz lehnt Steuererleichterungen für Unternehmen ab

Führende Unionspolitiker haben Firmen Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Dies wäre ein Fehler, der nicht einmal den Konservativen in Großbritannien einfalle, meint SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

Scholz lehnt Steuererleichterungen für Unternehmen ab - Florian Gaertner / photothek / imago images

Coronapandemie Regierung will FFP2-Masken in Kindergrößen

Bisher müssen Kinder bei FFP2-Masken auf Erwachsenengrößen zurückgreifen. Die Bundesregierung sieht nun Handlungsbedarf. Die Grünen finden es »unverantwortlich«, dass nicht früher etwas passiert ist.

Regierung will FFP2-Masken in Kindergrößen - Gregor Fischer / dpa

Debatte über Wahlprogramm der Union Volker Bouffier hält höhere Mütterrente für nicht finanzierbar

Vor der Vorstellung ihres Wahlprogramms ist die Union uneins über die Ausweitung der Mütterrente. CDU-Politiker Bouffier hält eine Aufstockung angesichts der Coronakrise für nicht machbar. CSU-Chef Söder hält allerdings daran fest.

Volker Bouffier hält höhere Mütterrente für nicht finanzierbar - Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

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