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Deutschland

Nachrichten, Analysen und Reportagen

Der Kanzler und die Kuschel-Opposition - John MacDougall / AFP

Scholz-Befragung im Bundestag Der Kanzler und die Kuschel-Opposition

Die Befragung des Regierungschefs durch den Bundestag sollte das Parlament beleben. Dafür bräuchte es aber Abgeordnete, die ihr Handwerk beherrschen. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

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Union erzwingt sogenannten Hammelsprung im Bundestag – und scheitert - Bernd von Jutrczenka / dpa

Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage Union erzwingt sogenannten Hammelsprung im Bundestag – und scheitert

Der Bundestag diskutierte die Wirtschaftslage in Deutschland – und Olaf Scholz fehlte. Um den Kanzler ins Plenum zu zitieren, griff die Union zu einem speziellen Abstimmungsverfahren.

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Fragerunde im Bundestag Scholz nennt AfD »Partei Russlands«

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Lindner plant drastische Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose - Markus Schreiber / AP

Sozialer Arbeitsmarkt Lindner plant drastische Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose

Finanzminister Lindner will nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen bei Hartz IV einsparen, dem sozialen Arbeitsmarkt droht das Aus. CDU und Linke reagieren empört. Von David Böcking, Florian Diekmann, Marc Röhlig und Christian Teevs

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Alle Beiträge

Warum der Streit übers Wahlrecht vor Gericht enden könnte - Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Geplante Reform Warum der Streit übers Wahlrecht vor Gericht enden könnte

Die Koalition hat einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht vorgelegt, die Union droht schon mit einer Verfassungsklage. Was ist geplant? Und: Kann die Idee in Karlsruhe bestehen? Von Florian Gathmann, Levin Kubeth und Jonas Schaible

Attentäter soll Opfer Mordpläne gestanden haben - Sven Hoppe / dpa

Mutmaßlich geplanter Mord an tschetschenischem Regimekritiker Attentäter soll Opfer Mordpläne gestanden haben

Ein Russe soll hierzulande geplant haben, einen tschetschenischen Oppositionellen umzubringen. Der erzählt nun vor Gericht, wie er von den Mordplänen gegen sich erfahren haben will.

Endspiel für Premier Peinlich - DER SPIEGEL

Die Lage am Abend Endspiel für Premier Peinlich Von Anna Clauß, Leiterin Meinung und Debatte

Boris Johnson laufen weitere Regierungsmitglieder davon. Das Europaparlament stuft Atomstrom und Gas als klimafreundlich ein. Und der pandemiebedingte Personalmangel nimmt immer bedrohlichere Züge an. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Rettet die Atomkraftwerke! - Martin Siepmann / imageBROKER RF / Getty Images

Kampf gegen die Energiekrise Rettet die Atomkraftwerke! Ein Gastbeitrag von Anna Veronika Wendland

Nichts wäre vernünftiger, als die verbliebenen deutschen Meiler am Netz zu lassen. Doch die Bundesregierung verleugnet die Realität.

Am Ende gibt es nur eine Verliererin - Christophe Gateau / dpa

Abgesagter Vortrag an Humboldt-Universität Am Ende gibt es nur eine Verliererin

Wegen »Sicherheitsbedenken« hat die renommierte Humboldt-Universität den Vortrag einer umstrittenen Biologin über Geschlechter abgesagt. Rekonstruktion eines Eklats. Von Anna Reimann

Ampel will Bleiberecht für Tausende Geduldete ermöglichen - Felix Zahn / photothek / IMAGO

Chancen-Aufenthaltsrecht Ampel will Bleiberecht für Tausende Geduldete ermöglichen

Gut integrierte Geduldete sollen leichter ein Bleiberecht bekommen – das hat das Regierungskabinett im neuen Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es ist nicht die einzige Neuerung des Migrationspakets der Ampel.

Prozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann beginnt im Oktober - Boris Roessler / dpa

Nach Rücktrittsankündigung Prozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann beginnt im Oktober

Der Frankfurter Rathauschef Peter Feldmann will sein Amt aufgeben, aber erst im Januar. Vorher muss er vor Gericht: Dort soll eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme verhandelt werden.

CDU-Innenpolitiker fordert Faeser zu Unterstützung von Deutschen in Polen auf - Julian Stratenschulte / dpa

Streit über Muttersprache CDU-Innenpolitiker fordert Faeser zu Unterstützung von Deutschen in Polen auf

Per Verordnung hat Polen den Sprachunterricht für die deutsche Minderheit im Land eingeschränkt. Ein CDU-Politiker bewertet das als »identitätsbedrohend« – und erwartet eine Reaktion der deutschen Innenministerin.

Tritt Boris Johnson zurück? - DER SPIEGEL

Die Lage am Morgen Tritt Boris Johnson zurück? Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Boris Johnson steht im »Pestminster«-Skandal unter Druck. Das Kabinett verabschiedet einen umstrittenen Migrationspakt. Und: Olaf Scholz stellt sich im Bundestag Fragen zur Ukrainepolitik. Das ist die Lage am Mittwoch.

Thüringen will die AfD entwaffnen - Kay Nietfeld / dpa

Wegen Verfassungsfeindlichkeit Thüringen will die AfD entwaffnen

Thüringens Verfassungsschutz hält den AfD-Landesverband von Björn Höcke für klar rechtsextrem. Nun will der Freistaat nach SPIEGEL-Informationen allen Parteimitgliedern die Schusswaffen wegnehmen. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

Noch sieben lange Monate im Amt - Boris Roessler / picture alliance / dpa

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann Noch sieben lange Monate im Amt

Der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister Peter Feldmann will nun doch sein Amt aufgeben – aber warum lässt er sich damit so viel Zeit? Von Matthias Bartsch, Frankfurt am Main

Karriereknick oder Karriereschritt für Melnyk? - DER SPIEGEL

Die Lage am Abend Karriereknick oder Karriereschritt für Melnyk? Von Janko Tietz, Ressortleiter Leben

Der ukrainische Botschafter verabschiedet sich wohl bald aus Deutschland. Und der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main tritt zurück, bleibt aber noch sieben Monate im Amt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

»Üben, üben, üben« - Adam Berry / Getty Images

Kubickis Empfehlung an Kühnert »Üben, üben, üben«

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem FDP-Justizminister das Ableisten von Überstunden empfohlen, um Erleichterungen für Mieter auf den Weg zu bringen. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki findet das nicht lustig.

Ein Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum - Bernd von Jutrczenka/dpa

SPD-Vorschlag Ein Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum Ein Gastbeitrag von Verena Hubertz und Kevin Kühnert

Vermieter, die aufs Gemeinwohl achten statt auf den Gewinn? Diese Menschen sollte man fördern, sagen hier zwei SPD-Politiker.

Justizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafe halbieren - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Entlastung für Gefängnisse Justizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafe halbieren

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, kann sie über die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Justizminister Buschmann will nun deren Dauer senken. Schwarzfahrer müssen in manchen Fällen aber wohl weiter in Haft.

Das ist eine Kampagne - Metodi Popow / IMAGO

Streit über Regierungsbeauftragte Ataman Das ist eine Kampagne Ein Gastbeitrag von Albert Scherr

Ferda Ataman wird diskreditiert, um die Besetzung der Antidiskriminierungsstelle mit einer Person zu verhindern, die sich zutraut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann gibt Rücktritt bekannt - Boris Roessler / dpa

Amtsaufgabe im Januar 2023 Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann gibt Rücktritt bekannt

Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Vorteilsnahme, zuletzt geriet er auch wegen sexistischer Äußerungen und weiterer Fehltritte in die Kritik. Nun gibt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sein Amt vorzeitig auf.

Union drängt auf Documenta-Untersuchungskommission - Uwe Zucchi / dpa

Antisemitismus-Eklat Union drängt auf Documenta-Untersuchungskommission

Der Eklat um Antisemitismus auf der Documenta wird nun Thema im Bundestag. Die Fraktion von CDU und CSU will eine Untersuchungskommission zu dem Thema einsetzen – und fordert personelle Konsequenzen.

Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Bürgertest-Streit - Hendrik Schmidt / dpa

Abrechnung von Schnelltests Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Bürgertest-Streit

Die Kassenärzte hatten wegen zu viel Bürokratie ein komplettes Ende der Bürgertests gefordert. Nun haben sie sich mit dem Gesundheitsministerium geeinigt. An der Selbstbeteiligung von drei Euro ändert sich aber nichts.

Die Diskriminierung der Kartoffel - Metodi Popow / IMAGO

Streit über Ataman Die Diskriminierung der Kartoffel Ein Gastbeitrag von Fatma Özdağlar

Die Ampelkoalition will Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten ernennen. Ich hätte mir eine Person gewünscht, mit der man diskutieren kann, ohne von der Rassismuskeule erschlagen zu werden.

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