Angriffe auf Polizisten Baerbock kritisiert linke Gewalt am 1. Mai

Nach den eskalierten Demos zum 1. Mai in Berlin hat Grünenchefin Baerbock die Angriffe auf Polizisten verurteilt. Auch Polizeigewerkschafter Wendt äußerte sich kritisch – allerdings in Richtung »Querdenker«.
Ausschreitungen am Rande der »Revolutionären 1. Mai Demo« in Berlin-Kreuzberg

Ausschreitungen am Rande der »Revolutionären 1. Mai Demo« in Berlin-Kreuzberg

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Nicolaj Zownir

93 verletzte Polizistinnen und Polizisten, 354 Festnahmen: Das ist die Bilanz der Kundgebungen vom 1. Mai in Berlin. Angesicht der Krawalle hat Grünenchefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Angriffe auf Beamte scharf kritisiert. »Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel«, sagte Baerbock der »Bild«-Zeitung. Wer so etwas tue, handele »wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben«.

DER SPIEGEL

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte mit Blick auf die Ausschreitungen vor einem Zurückweichen des Staates. »Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen«, sagte Frei der »Welt«.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, forderte die »volle Härte des Gesetzes« gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen hielten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es »egal, ob auf sogenannten ›Querdenker‹-Demos oder am 1. Mai in Berlin.«

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Ausschreitungen »aufs Schärfste«. »Die vielen verletzten Einsatzkräfte sind eine bittere Bilanz, die mich wütend macht.«

Linke, Revolutionäre, »Querdenker«

Die traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai waren am Samstag in Berlin zunächst weitgehend friedlich verlaufen, am Abend war es jedoch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen mehrere Menschen wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung fest.

Gut 7600 Beamte waren nach Polizeiangaben im Einsatz. Insgesamt seien die Veranstaltungen zum Tag der Arbeit mit mehreren Tausend Teilnehmern aber friedlich verlaufen. Die bestehenden Auflagen wegen der Coronapandemie seien weitgehend eingehalten worden. Neben klassischen linken Kundgebungen wie der »Revolutionären 1. Mai Demo« hatten auch die »Querdenker« eine Demo gegen die Coronamaßnahmen angemeldet.

Angesichts ihrer Proteste fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller »Querdenken«-Demonstrationen. »Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten«, sagte Wendt der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.«

Polizisten bespuckt, beleidigt und angegriffen

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den »Querdenkern« auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. »Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden«, sagte Wendt.

Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

mrc/dpa/AFP
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