1. Mai in Berlin "Wir wollen soziale Unruhen"

Der 1. Mai wird heiß in Berlin: DGB, Linksradikale und NPD haben Demonstrationen angemeldet, ein Basketballspiel verkompliziert die Sicherheitslage. Die Polizei beschwichtigt: Sie sei "sporterprobt" und rechnet mit einem ruhigen Verlauf.

Von Malte Göbel


Berlin - Viel unverblümter kann man einen Aufruf zu Gewalt wohl nicht formulieren: "DGB-Chef Sommer fürchtet, dass es zu sozialen Unruhen kommen könnte. Wir wollen explizit diese sozialen Unruhen und werden alles tun, damit sie eintreffen." - Willkommen bei der Pressekonferenz der Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration", zu der am Freitagabend in Berlin-Kreuzberg 10.000 Teilnehmer erwartet werden.

Randale beim 1. Mai 2008: Die Organisatoren der Demos wollen auch dieses Jahr "alles tun, damit soziale Unruhen eintreffen."
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Randale beim 1. Mai 2008: Die Organisatoren der Demos wollen auch dieses Jahr "alles tun, damit soziale Unruhen eintreffen."

Berlin steht ein ereignisreicher 1. Mai bevor. Einen ersten Vorgeschmack lieferten in den vergangenen Wochen die Aktionen von autonomen Linksradikalen: Sie randalierten am Hackeschen Markt, steckten immer wieder Autos in Brand: Fast in jeder Nacht tauchen Aktionen im Polizeibericht auf. Zuletzt brannten in Treptow und Neukölln zwei Autos, und Banken in Pankow und Mitte wurden mit Steinen beworfen. Die Taten seien eindeutig politisch motiviert gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Es besteht Grund zur Sorge, dass es am "Tag der Arbeit" zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Traditionell kriselt es sogar bereits am Vorabend, der Walpurgisnacht. Dass diese in den vergangenen Jahren eher ruhig verlief, ist vor allem einem massiven Polizeiaufgebot zu verdanken. Das Konzept wird in diesem Jahr neu aufgelegt: Halteverbotszonen und Straßensperren um den Mauerpark in Prenzlauer Berg und den Boxhagener Platz in Friedrichshain. Zudem werden beide Plätze die ganze Nacht durch mit Flutlichtstrahlern komplett ausgeleuchtet.

Für den 1. Mai selbst sind die folgenden Demonstrationen offiziell angemeldet und genehmigt worden:

  • Am Vormittag demonstriert die NPD vor ihrer Bundeszentrale in Köpenick. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien und Antifaschisten will versuchen, die NPD-Aktion zu blockieren. Zur Gegendemonstration werden etwa 2000 Teilnehmer erwartet, die NPD hat 200 angemeldet - angesichts des Verbots der NPD-Demonstration in Hannover durch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist jedoch mit mehr Teilnehmern zu rechnen. Die Demonstration dort war aus Sicherheitsbedenken abgesagt worden, weil unter den 1500 erwarteten Teilnehmern auch gewaltbereite "autonome Nationalisten" erwartet wurden.
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet bis zu 20.000 Teilnehmer zu seiner Kundgebung um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor.
  • Um 13.30 ist die "Mayday-Parade" am Bebelplatz in Mitte mit etwa 10.000 Demonstranten angekündigt.
  • Um 18 Uhr gibt es am Kottbusser Tor in Kreuzberg die "Revolutionärer 1. Mai"-Demo, zu der ebenfalls 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Auf der Kundgebung spricht unter anderem die frühere Grünen-Vorsitzende Jutta Dithfurt. Die Veranstalter der Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus ist Krise und Krieg - Für die soziale Revolution" schließen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht aus. "Wir sehen uns bewusst in der Tradition des 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung", erklärte ein Sprecher. Die Verantwortung für einen friedlichen Verlauf liege allein bei der Polizei, die nicht durch ihre Anwesenheit "provozieren" dürfe. "Wir werden das Demonstrationsrecht verteidigen, wie immer Sie das deuten mögen."

Dazu ein Bruderkampf unter Basketball-Fans

Zusätzlich verzwickt wird die Lage am Abend des 1. Mai durch ein Basketballspiel in der O2-Arena im Bezirk Friedrichshain. Die rivalisierenden griechischen Vereine Panathinaikos Athen und Olympiakos Piräus treffen in einem Endrundenspiel der Basketball-Euroleague aufeinander, mindestens 2000 griechische Fans werden erwartet.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, das Spiel werde den Einsatzkräften die Arbeit zusätzlich erschweren. Zwischen beiden Clubs herrsche ein "erbitterter Bruderkampf", der immer wieder zu Schlachten zwischen den Fanlagern führe.

Die Fans sollen zudem Kontakte zur autonomen Szene des Landes haben und sich an den tagelangen Krawallen vom November 2008 beteiligt haben. Ein Grund mehr für die Veranstalter der abendlichen Demonstration, die Griechen zu sich einzuladen. "Sie sind herzlich bei unserer Abschlusskundgebung willkommen", erklärte ein Sprecher.

Die Berliner Polizei bemüht sich im Vorfeld des 1. Mai, den Ball flach zu halten. "Wir rechnen mit einem ruhigen Verlauf der Veranstaltungen", erklärt die Sprecherin der Berliner Polizei Berit Königsmann gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Vielzahl der Veranstaltungen stelle die Polizei vor keine Probleme, auch nicht das Basketballspiel: "Die Berliner Polizei ist sporterprobt." Wie in den letzten Jahren seien 5000 Beamte im Einsatz, sowohl Polizei als auch Bundespolizei. Die Berliner Verbände erhalten Verstärkung aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Die Ankündigung der Demo-Veranstalter, "soziale Unruhen" hervorrufen zu wollen, bezeichnet Königsmann zunächst als "starken Tobak", schränkt dann allerdings ein: "Solche Aufrufe gab es in jedem Jahr, und wir haben die Lage immer in den Griff bekommen." Die "Gefährdungsbewertung" sei nicht anders als in den vergangenen Jahren. Zudem sei das Konzept der Berliner Polizei alternativlos: "Deeskalation - und dann ein gezielter Zugriff bei Gewalttaten."

Im vergangenen Jahr war der 1. Mai in Berlin zunächst ruhig verlaufen. Am Abend sah sich sogar der Polizeipräsident Dieter Glietsch die Lage aus der Nähe an. Randalierer griffen Glietsch daraufhin an, doch er konnte von Leibwächtern in Sicherheit gebracht werden. Bei den folgenden Krawallen wurden 162 Personen festgenommen, 103 Polizisten wurden verletzt. Der Sachschaden hielt sich in Grenzen, es gab keine brennenden Autos und zerstörten Bushaltestellen.

Auch dieses Jahr wird Polizeipräsident Glietsch unterwegs sein. "Er wird sich selbst ein Bild von der Lage machen", bestätigt Polizeisprecherin Königsmann. Wann und wie sei aber noch unklar.



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