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Bundesweite Demonstrationen gegen Prism: "Yes, we scan"

Foto: PAWEL KOPCZYNSKI/ REUTERS

Demonstrationen gegen Prism Tausende fordern Stopp der Ausspähung

In 30 deutschen Städten sind insgesamt mehr als 10.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste auf die Straße gegangen. Sie sind auch das Taktieren der Bundesregierung leid.
Von Theresa Breuer und Ole Reißmann

Irgendwann lässt sie sich doch mitreißen. Die junge Frau, die in ihrem geblümten Sommerkleid und dem Strohhut mit der breiten Krempe nicht aussieht, als gehöre sie dem Schwarzen Block, der Antifa oder irgendeinem kommunistischen Bund an. "Scheiß NSA, scheiß NSA", brüllt sie mit einer Gruppe demonstrationserprobter junger Männer, als sie an der amerikanischen Botschaft in Berlin vorbeiläuft.

Judith, 23, ist heute das erste Mal auf einer Demonstration. Weil sie nun endlich genug hat von den taktierenden Politikern und dem Herumgedruckse der Bundesregierung, erklärt sie. Seit Wochen ist bekannt, dass die USA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaften. Und doch sind noch immer Umfang und Details der Ausspähung unklar. "Die Terrorgefahr muss als Grund herhalten, unsere verfassungsmäßigen Rechte auszuhöhlen", sagt die Demonstrantin, "das kann doch nicht wahr sein".

So wie Judith gehen an diesem Samstag in mehr als 30 deutschen Städten Menschen aus Protest gegen willkürliche und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste auf die Straße. Zu den Demonstrationen hatte das globale Bündnis "#StopWatchingUs", die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen aufgerufen.

"Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt", so das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz. "Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit."

2000 Demonstranten allein in Berlin

Die Grünen schätzen die Zahl der Teilnehmer der bundesweiten Kundgebungen auf insgesamt mehr als 10.000. Allein in Berlin sind es rund 2000 Menschen, die vom Heinrichplatz in Kreuzberg zum Brandenburger Tor marschieren - und das bei Temperaturen über 30 Grad, und obwohl für die Demonstration nur 500 Menschen angemeldet waren. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre fordern die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte.

Die Gruppe der Teilnehmer ist bunt gemischt. Von jungen Kommunisten Anfang 20 bis hin zu Rentnern, die sich schon in den achtziger Jahren gegen die Volkszählung eingesetzt haben, ist alles dabei. Viele der Demonstranten hier engagieren sich sonst auch gegen Atomkraft, Massentierhaltung oder allgemein gegen kapitalistische Ausbeutung. So auch Tabea, eine 24-jährige Hotelfachfrau. "Ich gehe demonstrieren, egal ob die Sonne scheint oder ob es regnet. Wenn es sich lohnt, sich für etwas einzusetzen, bin ich dabei." Neben ihr läuft ein Mann, der eine Karikatur des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hochhält. Darauf trägt Friedrich ein Superman-Kostüm, Überschrift: "Supergrundrecht-Man".

"Yes, we scan"

Auch in Hamburg, hier ziehen rund 3000 Demonstranten durch die City, zeigt sich der Protest in kreativen Formen. In der Innenstadt posieren Teilnehmer mit einem abgewandelten Obama-Plakat: "Yes, we scan." Andere halten ein Transparent hoch: "Lest das Grundgesetz, nicht unsere E-Mails." Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, forderte Asyl für den Whistleblower Snowden und ruft Internetnutzer zur Abstimmung mit den Füßen auf.

Viele sind wütend auf die Regierung, die ihrer Meinung nach den USA zu wenig Paroli bietet. So wird etwa der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ausgebuht. Die Rede des Politikers geht in einem Pfeifkonzert unter, schließlich wird er sogar von der Bühne geschubst.

Auch wenn es noch nicht die ganz große Masse ist, die auf die Straße geht, so sind sowohl Polizei als auch Veranstalter von der Zahl der Demonstranten überrascht. Als Obama vor wenigen Wochen in Berlin zu Besuch war, hatten die Piraten schon einmal zum Protest gegen die geheimdienstliche Generalüberwachung aufgerufen.

Wie auch heute war diese Demo mit 500 Leuten angemeldet worden, aber nur 100 Menschen kamen. An diesem Samstag sieht es so aus, als würde die Empörung in der Bevölkerung größer, je weniger sich die Bundesregierung darum bemüht, den Überwachungsskandal ernsthaft aufzuklären.

Mit Material von dpa