Demonstration in Berlin am 25.2. Wer zur Wagenknecht/Schwarzer-Kundgebung gekommen ist – und was gesagt wurde
Die Polizei spricht von etwa 13.000 Menschen am Brandenburger Tor bei der Kundgebung »Aufstand für den Frieden«. Die Veranstaltung ist umstritten, weil sie sich nicht gegen rechte Teilnehmer abgrenzt. So lief die Kundgebung.
Kungebung am Brandenburger Tor in Berlin, Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer – und im Hintergrund: Oskar Lafontaine
Foto:Monika Skolimowska / dpa
- Das Wichtigste in Kürze
- Zur Kundgebung »Aufstand für den Frieden« sind nach Polizeiangaben etwa 13.000 Menschen gekommen. Die Veranstalterinnen sprechen von 50.000, SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hält diese Zahl aber für »absurd«.
- Am Rand der Demonstration kam es zu kleineren Auseinandersetzungen über das Zeigen von ukrainischen oder russischen Nationalfahnen sowie um die Teilnahme des Rechtsextremen Jürgen Elsässer, ansonsten verlief alles friedlich.
- Teilnehmende an der Demonstration waren sowohl Linke und Friedensbewegte als auch AfD-Politiker und Rechtsextreme, auch der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling war vor Ort. Die Organisatorinnen hatten die Veranstaltung im Vorfeld nicht scharf nach rechtsaußen abgegrenzt.
- Sahra Wagenknecht forderte in ihrer Rede einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und mahnte zu Friedensverhandlungen. Es gehe darum, »das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden«. Man müsse Russland ein Verhandlungsangebot unterbreiten, »statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren«.
- Wagenknecht rief zu einem »Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung« auf. Sie sagte angesichts von Kritik an möglichen Teilnehmern aus dem rechten Spektrum, Neonazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Kundgebung nichts zu suchen. Gekommen sind sie trotzdem.
- Die Kundgebung ist beendet, über die Straße des 17. Juni und Richtung Unter den Linden zerstreuen sich die Demonstrierenden.
- Während ein paar wenige noch auf Sahra Wagenknecht warten, ist der Rest auf dem Weg nach Hause.
- Die Polizei schätzt, dass 13.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teilgenommen haben. »Stellenweise haben Demonstrierende ihrem Unmut Luft gemacht, wenn Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum gesichtet wurden«, sagt Anja Dierschke, Pressesprecherin der Polizei Berlin. Insgesamt sei die Kundgebung jedoch trotz des breiten Teilnehmerfelds ruhig verlaufen.
- Auf einer Panzer-Attrappe aus Holz werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem mit Adolf Hitler verglichen.
- Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 10.000, wie ein Sprecher gegenüber der dpa sagte.
- Auf der Straße des 17. Juni liegen diese Fahnen aus.
- Die Kundgebung geht zu Ende, alle kommen auf die Bühne. Wagenknecht sagt, sie seien 50.000 Menschen. Auch Lafontaine steht auf der Bühne. Jetzt wird »Imagine« von John Lennon gespielt.
- Wer keine Angst habe, sei ein »Dummkopf« oder »Zyniker«, sagt Schwarzer. Wagenknecht sagt, es sei absurd, beide aufzufordern, sich von rechts abzugrenzen. Es sei nicht so einfach, was rechts und links ist. Dafür gibt es Applaus.
- Immer mehr Menschen verlassen die Kundgebung, obwohl der Schneeregen aufgehört hat. Die Polizei lässt allerdings niemanden in Richtung Reichstagsgebäude durch.
- Schwarzer nennt den Ukrainekrieg einen »Stellvertreterkrieg« zwischen den USA und Russland. Es sei lächerlich, der Ukraine einzureden, sie könne gegen Russland gewinnen. Schwarzer lächelt, es gibt Gelächter unter den Demonstrationen.
- Am Rand der Kundgebung, etwa hundert Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ist auch der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling zu sehen. Der rechtsextreme Videoblogger bezeichnet sich als »Volkslehrer« und wurde zuletzt wegen Corona-Soforthilfebetrugs angeklagt.
- Hauptfeindbild auf der Demo ist die grüne Außenministerin. »Baerbock weg!«, wird im Chor gerufen. Jetzt spricht Alice Schwarzer.
- »Wir glauben eure Lügen nicht«, ruft Wagenknecht und meint die Regierung: Man wisse, wofür Panzer da seien. Man fühle sich nicht vertreten von der grünen Außenministerin Baerbock. »Grüne Waffennarren«, sagt Wagenknecht. Petra Kelly würde sich mit Graus von den Grünen verabschieden.
- Als Sahra Wagenknecht von Außenministerin Annalena Baerbock spricht, wird laut gebuht. Ebenso, als es um Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht.
- Anastasiia aus Charkiw und René aus Berlin stehen am Ende der Kundgebung und lassen zwei ukrainische Fahnen wehen. »Wir lehnen die Veranstaltung ab und möchten gern ein Gegenzeichnen setzen.« Wenn hier russische Fahnen wehen dürften, wolle man auch die ukrainische zeigen können. Teilnehmer der Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung kommen vorbei und diskutieren mit ihnen. Sie behaupten, die beiden würden so »Nazis« unterstützen.
- Die Demonstranten kommen mit Wagenknecht deutlich in Stimmung. Es wird mehr geklatscht und gejubelt. Nun sagt Wagenknecht, der Aufruf richte sich auch an Russland. Erneut verbreitet sie die Erzählung, Friedensverhandlungen seien 2022 am Westen gescheitert. Tatsächlich gab es hauptsächlich keine Einigung wegen der massenhaften Tötungen von Ukrainern in Butscha. Wagenknecht lässt das einfach weg.
- Es gibt alle möglichen Fahnen auf der Demonstration, sie sind bunt oder blau mit weißer Friedenstaube drauf, die italienische, die russische – nur eine Fahne vermisst man: die blau-gelbe der von Russland angegriffenen Ukraine. Im Vorfeld wurde durch die Organisatorinnen der Demo aufgefordert, auf Partei- und Landesfahnen zu verzichten.
- Heute könne man sehen, wie viele sie seien, sagt Wagenknecht. »Wir fangen an, uns zu organisieren.« Deutschland brauche wieder eine Friedensbewegung. Sie beschwert sich über Kritik an ihr aus der Politik und den Medien. Es hätte eine Kampagne gegeben, sie in die rechte Ecke zu stellen. Sie meint damit wohl, dass sich ihre eigene Partei von der Kundgebung distanziert hat. Allerdings hatte Die Linke nicht ihre Position als rechts bezeichnet, sondern kritisiert, dass sie sich nicht klar abgrenzt.
- Mitglieder der Partei Die Linke versuchten offenbar, den Rechtsextremen und »Compact«-Herausgeber Jürgen Elsässer aus der Demonstration zu drängen. Polizisten gingen dazwischen.
- Für einen Frieden brauche es Russland, so Vad auf der Bühne. Demonstranten rufen »Drushba« und »Freundschaft«.
- Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr, spricht. Er warnt vor weiteren Waffenlieferungen. Das Ziel des Krieges sei nicht klar. Es würden Waffen geliefert, mehr falle nicht ein. Dies sei »Militarismus pur«, so Vad.
- Weiter spricht Hans-Peter Waldrich. »Wir brauchen Mut, es mit dem Frieden zu versuchen.« Die Rede wirkt im Duktus wie eine Zeitreise in die Achtziger. Es wird das Narrativ aufgemacht, jene, die sich für Waffenlieferungen aussprächen, seien nicht für Frieden in Europa.
- Einige Demonstrierende haben sichtbar kein Problem damit, dass sich die Kundgebung nicht nach rechts abgrenzt.
- Hans-Peter Waldrich spricht. In den Achtzigerjahren spielte er eine Rolle in der Friedensbewegung. Er warnt vor der Eskalationsgefahr eines Atomkrieges. Die Abschreckungspolitik des Westens funktioniere nicht. Er sagt, die Friedensbewegung hätte dazu geführt, dass der eiserne Vorhang gefallen sei. Die Politiker kämen ihm wie »Traumtänzer« vor.
- Auf der Bühne wird die Außenministerin Baerbock erwähnt. Es wird laut gebuht. »Schmeißt sie raus!«, wird gebrüllt. »Hängt sie auf!«, ruft ein Mann.
- Sebastian und Christine Stein sind für die Kundgebung aus Würzburg angereist, um für den Frieden einzutreten, wie sie sagen. »Wir wollen einen Gegenpol zur aktuellen Politik bilden«, sagt Sebastian Stein. Dass auch Rechtsextreme auf der Kundgebung sind, weiß der Hausarzt. »Aber wegen einigen Braunen nicht herzukommen, dafür ist uns die Sache zu wichtig.«
- Das sei der »Anfang einer Bürgerbewegung«, sagt Schwarzer.
- Unter den Teilnehmenden wie erwartet viele Russland-Freunde, Impfgegner und Regierungsgegner, ausgedrückt über Plakate, Fahnen, Regenschirme und Buttons. Hier zwei Beispiele
- S-Bahn und BVG melden, dass weder S- noch U-Bahnen am Bahnhof Brandenburger Tor halten. Fahrgäste werden gebeten, auf andere Bahnhöfe auszuweichen.
- Wagenknecht und Schwarzer begrüßen die Demonstranten. Es wird ein Grußvideo des US-Ökonomen Jeffrey Sachs abgespielt.
- Der Versammlungsleiter verliest die Beschränkungen. Rechtsextreme Symbole oder russische Flaggen seien nicht gewünscht. Dazu wird aus Teilen der Demo gebuht und gepfiffen. Vor der Bühne wird sehr gedrängelt.
- Die Polizei ist am Brandenburger Tor mit 1400 Kräften im Einsatz, wie sie auf Twitter schrieb. Die Berliner Beamtinnen und Beamten wurden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. In der Umgebung des Brandenburger Tors sind auch mehrere kleinere Gegendemonstrationen mit meist zweistelligen Teilnehmerzahlen angemeldet.
- Die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen spricht kurz auf der Bühne und begrüßt die
Gekommenen. Sie schätzt, es seien Zehntausende Menschen gekommen. Die Stimmung ist ungemütlich. Es wird viel gedrängelt, es nieselt der Schneeregen. - Die Polizei sprach kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter hieß es, dass schätzungsweise bereits mindestens 10.000 Menschen vor Ort seien.
- Am Rand der Kundgebung steht Jürgen Elsässer vom rechtsextremen »Compact«-Magazin mit einigen Mitstreitern. Rund 50 Demonstrierende stehen ihnen gegenüber und skandieren: »Nazis raus!«
- Gregor Gysi (Die Linke) hat einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg gefordert. Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi in einem am Samstag gesendeten Interview im Deutschlandfunk. »Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand.« Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. »Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche.«Über die Kundgebung am Brandenburger Tor sagte Gysi, man müsse darauf achten, dass die AfD das Ganze nicht zu ihrer Kundgebung machen dürfe. »Das Ganze ist keine Veranstaltung der AfD, sondern von Leuten, die eine bestimmte Vorstellung haben, wie man möglichst schnell zu einem Frieden kommen kann in Europa bei dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.« Er hoffe, dass viele Menschen kämen, die wirklich für schnellen Frieden seien.
- Am Rande demonstrieren einige Menschen mit Linkenplakaten. Sie fordern, dass die AfD verschwinden soll. In den vergangenen Tagen gab es Diskussionen darüber, ob sich Wagenknecht deutlich genug nach rechts abgrenzt. Ihre eigene Partei unterstützt die Kundgebung deshalb nicht.
- Neben dem Reichstagsgebäude stehen Wasserwerfer bereit
- Auch Linkenchefin Janine Wissler fordert von Wagenknecht eine klare Abgrenzung gegen rechts. Offenbar hat Wagenknecht ihre Partei nicht im Voraus über ihren Plan der »Friedenskundgebung« informiert. Linkenchefin Janine Wissler will der Demonstration fernbleiben. Lesen Sie hier mehr dazu.
- In den vergangenen Tagen haben immer mehr prominente Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen oder ihre Teilnahme an der Kundgebung abgesagt, etwa die Theologin Margot Käßmann (lesen Sie hier mehr dazu). Die Kritik: Schwarzer und Wagenknecht grenzen ihre Demonstration nicht klar genug gegen rechts ab. Tatsächlich bewerben auch rechtsextreme Kreise die Teilnahme an der »Manifest«-Demo.
- Das von Schwarzer und Wagenknecht initiierte »Manifest für Frieden« hat bisher mehr als 600.000 Unterschriften. Die beiden werten das als Ausdruck eines enormen Bedürfnisses in der Bevölkerung, Deutschland müsse jetzt für Friedensverhandlungen zum Krieg in der Ukraine eintreten. Inwiefern die Unterschriften unter dem »Manifest« wirklich ein Gradmesser für die Stimmungslage in Deutschland sind, lässt sich allerdings schwer einschätzen.
Manche Unterzeichnende melden sich auf Spanisch oder Italienisch zu Wort, andere kommentieren auf Russisch. Sonderbar ist das nicht, denn Change.org ist eine internationale Plattform: Jeder dürfe unterzeichnen, sagt ein Sprecher von Change.org dem SPIEGEL, »unabhängig davon, wer er ist, wo er lebt und woran er glaubt«.
In den Kommentaren unter der Petition sorgen sich nicht wenige vor einem »weltweiten Flächenbrand« und vor einem möglichen dritten Weltkrieg. Die Meinung, dass die wahren Übeltäter des Krieges im Westen und nicht im Kreml säßen, ist weitverbreitet: Die Grünen oder die Nato seien »Kriegstreiber«, heißt es da, die USA arbeiteten an einer »Destabilisierung der Welt«. Dem ukrainischen Volk werde »eingeredet«, dass es für Freiheit kämpfe. Auch russische Verschwörungsmythen finden sich in den Kommentaren.Seit gestern läuft eine Gegenaktion, organisiert von Junger Union und Jungen Liberalen: Das »Manifest für Freiheit in Europa« hat bisher knapp 25.000 Unterschriften. Lesen Sie hier mehr dazu. - Die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierte Demonstration ist umstritten. SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo sieht in der Kundgebung »Selbstbesoffenheit und Egoismus« von »Friedensschwurblern« – eine »deutsche Querfront verlangt von der Ukraine, sich mit ihren Mördern und Vergewaltigern zu arrangieren«. Lesen Sie hier die gesamte Kolumne.
SPIEGEL-Kolumnistin Sabine Rennefanz hingegen verteidigt Schwarzer und Wagenknecht: Gegen sie laufe »eine moderne Hexenjagd«. Die deutsche Gesellschaft brauche aber solche Stimmen. Lesen Sie hier ihre gesamte Kolumne. - Für die um 14 Uhr startende Kundgebung »Aufstand für den Frieden« sind 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, die Polizei erwartet jedoch mehr. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz sollen Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen stattfinden. Am Freitagabend hingegen hatten zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits mehrere Tausend Menschen in Berlin für mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert.
Mit Material von dpa
