»Das ist hochgefährlich« SPD ruft zur Abgrenzung von der AfD auf
Aufkleber mit AfD-Logo in Mainz
Foto:Andreas Arnold/DPA
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der AfD fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine klare Abgrenzung von der Partei. »Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Insbesondere die Parteien im liberal-konservativen Spektrum seien gefordert, »die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren«, sagte Kühnert.
Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. »Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Andere Parteien seien jedoch flexibler, was gefährlich sei. Im Osten drohe die AfD eine feste politische Kraft zu werden. »Das ist hochgefährlich.«
Im hessischen Königstein will die AfD an diesem Montag ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Die Partei wurde am 6. Februar 2013 im nahegelegenen Oberursel gegründet. Neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel soll auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sprechen.
Rund um die Veranstaltungshalle in dem Kurort wollen verschiedene Verbände, Gewerkschaften und Parteien demonstrieren. Nach Polizeiangaben wurden »mehrere Gegenversammlungen« angemeldet. Eine Straßensperrung ist angekündigt. Weitere könnten nicht ausgeschlossen werden, hieß es.
2017 kam die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag. Beim Wiedereinzug 2021 erreichte sie 10,3 Prozent. Die AfD sitzt zudem in 15 von 16 Landesparlamenten. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Nach Einschätzung des Extremismusforschers Hajo Funke wird die AfD in den kommenden zehn Jahren bundespolitisch nicht an Bedeutung gewinnen. »Die AfD wird mit ihrer radikalen Ausrichtung bundesweit im Turm von zehn Prozent plus gefangen bleiben«, sagte er der »Rheinischen Post«. Zwar wolle die Partei und vor allem der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke an die Macht, »ich glaube aber nicht, dass dies gelingen wird«, sagte Funke.
Die AfD lege auch nur im Moment etwas zu, »sie war bundesweit schon mal weiter«. Anders sei es allerdings in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. In diesen Ländern gebe es eine strategische Schwäche aller demokratischen Parteien, speziell der CDU, sagte Funke. »Wir beobachten dort, was wir auch beim Verschwinden der Weimarer Republik beobachten konnten – dass Demokraten keine mehrheitsfähigen Optionen mehr haben.«
