100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr Rechnungshof benotet Lambrechts Planungen mit Mangelhaft

Mit einem Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will die Bundeswehr wieder schlagkräftig werden. Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Die hastigen Planungen werden nun vom Rechnungshof zerpflückt.
Verteidigungsministerin Lambrecht bei Truppenbesuch

Verteidigungsministerin Lambrecht bei Truppenbesuch

Foto: David Inderlied / dpa

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Der Bundesrechnungshof hat die Planungen der Bundeswehr für das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro scharf kritisiert. In einem Zwischenbericht für die Haushaltsberatungen im Bundestag heißt es, die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Planungen für das Sonderbudget wiesen »erhebliche Mängel« auf und müssten »grundlegend« überarbeitet werden.

Zwar ist der Rechnungshof für kritische Berichte über das von Pannen geplagte Wehrressort bekannt. Eine solch harsche Breitseite aber ist schon bemerkenswert.

Anders als bei vielen Berichten ist die Kritik halbwegs leicht nachzuvollziehen. So beschreiben die Prüfer, das Wehrressort habe in dem vorgelegten Haushaltsplan für den Sonderkredit insgesamt 60 Rüstungsvorhaben wie den Kauf von modernen F35-Kampfjets, neuen Transporthubschraubern oder ein digitales Funksystem fürs Heer aufgelistet.

Schlicht unzulässig

Allerdings überschritten die Kosten den Rahmen von 100 Milliarden deutlich. Die Prüfer warnen deswegen, das Ministerium wolle gleich mehrere Vorhaben starten, die durch den Sondertopf nicht gedeckt sind.

Lambrechts Ministerium räumte die kreativen Planungen gegenüber den Prüfern sogar ein. Dort meint man, die 100 Milliarden seien keineswegs eine Obergrenze für die Aufrüstung der Truppe.

Vielmehr habe der Bundestag durch den Beschluss des Sonderkredits klargemacht, dass über das Budget hinaus weiteres Geld fließen werde, um die Bundeswehr schlagkräftig zu machen und die bei der Nato angemeldeten militärischen Beiträge leisten zu können.

Aus Sicht der Prüfer ist dies schlicht »unzulässig« und ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung.

Für Ministerin Lambrecht ist die Kritik bitter. Mit dem Sondervermögen hat ihr Bundeskanzler Olaf Scholz viel Geld gegeben, um die Ausrüstung der Bundeswehr auf Vordermann zu bringen. Mit dem Riesentopf sollten im Turbotempo die Lücken geschlossen werden, die in den vergangenen Jahren im Friedensbetrieb entstanden waren.

Die Mangelwirtschaft bei der Truppe ist unbestritten. Allein bei der Munition ist die Bundeswehr so schlecht bestückt, dass man mit den Lieferungen an die Ukraine schnell an die Grenzen kam.

Allerdings machte der Kanzler auch klar, dass er nur bei einem Erfolg des 100-Milliarden-Projekts bereit ist, in den kommenden Jahren auch den regulären Verteidigungshaushalt zu erhöhen.

Bisher ist das die Leerstelle bei der von Scholz verkündeten »Zeitenwende«: Zwar betont der Kanzler stets die Bedeutung der Bundeswehr. Für die kommenden Jahre aber verbleibt der Verteidigungsetat bei etwa 50 Milliarden Euro. Damit, so kritisieren die Planer der Bundeswehr, könne kaum der laufende Betrieb der Truppe finanziert werden, zudem blieben die bei der Nato versprochenen Ziele in weiter Ferne.

Kanzler Scholz dürfte das Manöver schnell durchschauen

Der jetzt vorgelegte Plan des Wehrressorts wirkt, als ob man im Ministerium die kräftige Steigerung des Jahresetats als bereits beschlossen voraussetzt und Projekte startet, die mit den zusätzlichen Milliarden bezahlt werden sollen.

In den Jahren als Finanzminister hatte Scholz solche Finanzmanöver stets schnell erkannt und intern als versuchte Erpressung gegeißelt. Auch sein Amtsnachfolger Christian Lindner dürfte nun ziemlich genau hinsehen, was das Wehrressort plant und wie es gedenkt, die entsprechenden Projekte zu finanzieren.

Im Haushaltsausschuss sorgt der Bericht der Rechnungsprüfer bereits für Aufsehen.

»Das Sondervermögen soll zu einer schnelleren und effizienteren Beschaffung von dringend benötigter Ausrüstung für die Bundeswehr dienen und nicht zum Verschiebebahnhof für den regulären Verteidigungshaushalt«, kritisierte der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Von Ministerin Lambrecht forderte er, hier schnell Klarheit zu schaffen. »Wir brauchen echte Resultate«, ergänzte Schäfer, »deswegen ist eine Konzentrierung auf marktverfügbare Systeme notwendig«.

Das Ministerium hatte dem Rechnungshof lediglich mitgeteilt, man überarbeite den Entwurf des Wirtschaftsplans und wolle die Kritik aufgreifen. Dies betrifft jedoch eher kleinere formalere Aspekte des Haushaltsplans für die 100 Milliarden Euro, die ebenfalls in dem Bericht erwähnt werden. In der abschließenden Würdigung schreiben die Prüfer deswegen, sie blieben trotz der Stellungnahmen des Ministeriums dabei, dass der Haushaltsplan grundlegend überarbeitet werden müsse.

Viel Zeit bleibt Lambrechts Haus nicht. Der Gesamthaushalt für 2023 inklusive des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen soll Mitte November finalisiert werden.

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