100-Tage-Bilanz Saarlands Jamaika-Koalition feiert sich selbst

100 Tage ist die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene im Saarland nun im Amt - nach eigenem Bekunden vor allem "stabil und geräuschlos". CDU-Ministerpräsident Müller preist sein Bündnis als verlässlich. Doch die Opposition sieht das anders und langt kräftig zu.

Chefs der Jamaika-Koalition im Saarland: "Stabil und geräuschlos"
ddp

Chefs der Jamaika-Koalition im Saarland: "Stabil und geräuschlos"


Saarbrücken - Eine durchweg positive Bilanz haben CDU, FDP und Grüne nach 100 Tagen Jamaika-Koalition im Saarland gezogen. "Diese Koalition ist stabil, verlässlich, hat eine gute Grundlage", erklärte CDU-Ministerpräsident Peter Müller am Dienstag. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich sprachen von einem "zwischenmenschlich vertrauensvollen Klima". Das Bündnis sei zwar "keine Liebeshochzeit" gewesen, meinte FDP-Landeschef Christoph Hartmann, inzwischen arbeite es aber "stabil und geräuschlos".

Die SPD sieht das naturgemäß anders - die Koalition sei vor allem eins: ratlos. "Ich kann nicht erkennen, wofür diese Regierung steht", kritisierte SPD-Fraktionschef Heiko Maas. "In der wichtigsten Frage, nämlich wie wir aus dieser Haushaltslage herauskommen, herrscht die pure Ratlosigkeit." Ministerpräsident Müller fehle es an Ideen oder Visionen. Die ersten 100 Tage der Landesregierung seien geprägt von Pannen und Peinlichkeiten und "100 verlorenen Tagen für das Land", kritisierte Maas.

Doch die Koalitionsspitzen lassen sich davon nicht beirren. Es sei ein "gelungener Start" gewesen, betonten die Chefs von CDU, FDP und Grünen. Man arbeite auf der Basis eines sehr detaillierten Koalitionsvertrags vertrauensvoll zusammen, sagte Müller. Eines der wichtigsten Projekte der Jamaika-Koalition ist eine Bildungsreform, die längeres gemeinsames Lernen der Kinder und nach der Grundschulzeit ein Zwei-Säulen-Modell von Gymnasium und Gemeinschaftsschule vorsieht.

Bisher konnten sich vor allem die Grünen mit ihren zentralen Forderungen durchsetzen. So beschloss die Koalition ein rigides Rauchverbot und die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren. Gegen beide Projekte war die FDP im Wahlkampf Sturm gelaufen. "Wir alle müssen bei dem Projekt Dinge tun, die Kompromisse benötigen", sagte FDP-Landeschef Hartmann. Auch der Grünen-Landesvorsitzende Ulrich räumte ein, es gebe "natürlich zuhauf" schwierige Themen. "Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Anschauungen bei einer ganzen Reihe von Themenfeldern."

Jamaika als "Befreiungsschlag"

Dennoch sei die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene von seiner Partei "in gewisser Weise als Befreiungsschlag" aufgenommen worden, meinte Ulrich. Denn dies eröffne seiner Partei auf Landesebene weitere Optionen der Regierungsbildung.

Im Saarland war im August vergangenen Jahres ein neuer Landtag gewählt worden. Dabei hatte die seit 1999 alleinregierende CDU 13 Prozentpunkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich im Oktober mit großer Mehrheit aber für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen war Peter Müller im November zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

mmq/apn/dpa



insgesamt 2850 Beiträge
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Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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