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100-Tage-Programm Steinbrück setzt auf Mindestlohn und Steuererhöhungen

Peer Steinbrück hat ein Sofortprogramm für seine mögliche Kanzlerschaft präsentiert. Als einen der ersten Schritte würde der SPD-Kanzlerkandidat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einführen. Er will zudem Steuererhöhungen und die Deckelung des Mietpreisanstiegs.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht einen "sofortigen Politikwechsel". Für den Fall eines Wahlsiegs hat er jetzt in Berlin sein Programm für die ersten 100 Tage als Regierungschef vorstellt: "Damit Sie genau wissen, woran Sie bei einem Bundeskanzler Peer Steinbrück sind."

Ein zentraler Punkt ist für ihn die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde - das sei eine der ersten Maßnahmen, sagte Steinbrück. Dadurch würden seiner Ansicht nach die Kaufkraft gestärkt und zudem die Sozialkassen entlastet, da die derzeitigen Niedrigstverdiener auf Zuschüsse angewiesen seien.

Steinbrück betonte zudem, die im Wahlprogramm vorgesehenen Steuererhöhungen umsetzen zu wollen. Dabei war er zuvor von solchen Plänen abgerückt: In seiner Rede zum 150. Geburtstag der SPD am 17. August brachte er Steuersenkungen ins Spiel - Voraussetzung seien allerdings Mehreinnahmen durch eine konsequentere Verfolgung der Steuersünder. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich später ähnlich. Das Wahlprogramm der Partei sieht bisher unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Auf der 100-Tage-Agenda der SPD stehen zudem die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro, die Abschaffung des Betreuungsgelds und die Gewährung der bislang verbotenen doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen ausländischer Herkunft. Steinbrück kündigte auch an, den Mietpreisanstieg zu deckeln. Außerdem werde es einen Neustart der Finanzmarktregulierung geben.

Der Kandidat warf Kanzlerin Angela Merkel eine Politik des Stillstands vor. Niemand wisse genau, was Merkel für Deutschland und für Europa wolle. "Es ist sehr stark eine Politik des Ungefähren", beschrieb er seine Sicht vom Handeln Merkels.

In Umfragen liegt die SPD hinter der Union. Je nach Institut erreicht sie 20 bis 25 Prozent, CDU/CSU kommen dagegen auf 39 bis 41 Prozent. Deutlich gravierender ist der Unterschied noch bei den Sympathiewerten für Merkel und Steinbrück. In der aktuellen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" würden sich 54 Prozent der Befragten für Amtsinhaberin Angela Merkel entscheiden, wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten. Nur 26 Prozent wollen Steinbrück demnach als Bundeskanzler.

In der SPD weiß man, dass das TV-Duell am kommenden Sonntag die letzte Chance für Steinbrück ist, die politische Stimmung zu drehen. Entsprechend nervös ist man in seinem Umfeld, sein Team hat ihn intensiv vorbereitet. Ausnahmsweise gilt es bei ihnen zurzeit als Vorteil, dass der Herausforderer in den Umfragen schlecht abschneidet. Seine Mitarbeiter hoffen auf einen Überraschungserfolg.

kgp/dpa
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