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01. August 2012, 07:18 Uhr

Countdown vor Rechtsanspruch

Es fehlen noch 130.000 Kita-Plätze

Den Kommunen rennt die Zeit davon: In einem Jahr gilt die Betreuungsgarantie für Kleinkinder, doch noch immer fehlen 130.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige. Die Gemeinden fürchten nun Schadensersatzklagen von Eltern.

Berlin - 750.000 Kita-Plätze für Kleinkinder - das ist die Zahl, die die Kommunen in Deutschland derzeit umtreibt. So viele Betreuungsplätze werden bis zum 1. August 2013 benötigt, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Doch bisher können die Gemeinden gerade mal 620.000 Plätze für unter Dreijährige anbieten.

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister schlägt in den "Ruhr Nachrichten" dann auch Alarm: "Die deutschen Städte haben große Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder in einem Jahr flächendeckend erfüllt werden kann". Ude warnt: "Es besteht die Gefahr, dass im Sommer 2013 Eltern Klagen einreichen und Schadensersatz einfordern. Bund und Länder stehen hier unbedingt mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadensersatzansprüche zu verhindern." Diese Zahlungen würden den Ausbau der Kinderbetreuung "nicht befördern, sondern behindern".

Landsberg rechnet dagegen damit, dass in den kommenden zwölf Monaten für die weitaus meisten Berechtigten ein Platz zur Verfügung stehen wird. "Nicht in jedem Fall wird es aber möglich sein, das Kind in die Wunsch-Kita der Eltern zu bringen", schränkte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein. Damit kämen auf die betroffenen Väter oder Mütter auch Fahrzeiten zu.

Vor allem in einigen Großstädten werde weiter nach geeigneten Gebäuden gesucht. Deshalb müssten einige bürokratische Vorgaben in der Bauordnung abgeschafft werden, forderte Landsberg. "Wer heute in einer Stadt eine Kita bauen will, braucht einen eigenen Spielplatz, obwohl der öffentliche Spielplatz eventuell gleich daneben ist."

Außerdem müssten dringend neue Tagesmütter gewonnen werden. Auch in diesem Bereich sei vieles falsch gelaufen: So seien Tagesmütter seit dem 1. Januar 2012 sozialversicherungspflichtig. Früher hätten Erwerbslose bis zu zwei Kinder betreuen können, ohne dass ihnen die Einkünfte aus dieser Tätigkeit angerechnet worden seien.

Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers sollten auch Unternehmen mehr als bisher eigene Kindergärten bauen. Kleinere Firmen könnten sich etwa zusammentun, um gemeinsam eine Tagesmutter fest einzustellen, so Landsberg. Dafür gebe es sogar staatliche Fördermittel.

2008 war ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem von August 2013 an Eltern von Kindern zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter haben. Seit 1996 gilt in Deutschland bereits der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

heb/dpa/dapd

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