17 Stunden Visa-Ausschuss "Wir sind nur ein Stückchen schlauer"

Nach der Marathonsitzung des Visa-Ausschusses gehen die Bewertungen über den Aussagen des früheren Staatsministers Ludger Volmer und der übrigen Zeugen weit auseinander. Während der Grünen-Politiker von seinen Parteifreunden gelobt wird, hält ihm die Opposition "erstaunliche Kenntnislücken" vor. Und auch die SPD geht auf Distanz.


Volmer vor Visa-Ausschuss: Zehn Stunden vernommen
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Volmer vor Visa-Ausschuss: Zehn Stunden vernommen

Berlin - Volmers Befragung habe nicht viel gebracht, lautete das Fazit des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. "Wir sind nur ein Stückchen schlauer", sagte der Unionsfraktions-Vizechef im Deutschlandfunk. Volmer habe "erstaunliche Kenntnislücken" offenbart und sei ausgewichen, "wenn es präzise und (...) schwierig wurde". An entscheidenden Stellen habe Volmer mit "davon weiß ich nichts" oder "damit hatte ich nichts zu tun" geantwortet.

Volmer war zehn Stunden lang vom Ausschuss befragt worden. Die Vernehmung habe gezeigt, so Bosbach, dass die möglichen Folgen der damaligen rot-grünen Visa-Politik "dramatisch" unterschätzt worden seien. "Und als die Folgen dann eingetreten sind, hat man jahrelang nichts getan." Warum das so gewesen sei, müsse Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei seiner Befragung am Montag beantworten. Bosbach glaubt nicht, dass Fischer zurücktreten wird. Aber dass der Außenminister "politisch versagt hat, daran habe ich keinen Zweifel".

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hellmut Königshaus, kam zu der Überzeugung, Volmer habe Fischer belastet. Die These von Rot-Grün, das Auswärtige Amt habe durch seine Erlasse lediglich die Einreisepolitik der Vorgänger-Regierung fortgesetzt, sei in einem Punkt zusammengebrochen, sagte Königshaus im Südwestrundfunk. Er interpretierte die Aussage von Volmer als ein Eingeständnis, dass es Rot-Grün tatsächlich um eine Neuordnung der Visa-Politik und der Einreisepraxis gegangen sei.

Zugleich betonte der FDP-Politiker, dass die Anwesenheit von Fernsehkameras das Verhalten der Abgeordneten durchaus beeinflusst habe. Die Behauptung, es würde zu sehr auf den Effekt geachtet, habe möglicherweise das genaue Gegenteil bewirkt, "dass man eben den Effekt ganz vergisst".

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz ging auf Distanz zu Volmer. Im Nachhinein halte die SPD die Visa-Vergabe im Sinne des so genannten Volmer-Erlasses für falsch. "Wir würden heute nicht mehr sagen, im Zweifel für die Reisefreiheit", sagte der Innenexperte im ZDF. Damit stellte sich Wiefelspütz gegen Volmer, der bei seiner Befragung im Ausschuss den nach ihm benannten Erlass im Kern verteidigt hatte.

Wiefelspütz forderte Fischer indirekt auf, stärker als bisher Verantwortung in der Affäre zu übernehmen. "Ich bin immer für das Produkt, das abgeliefert wird, mit meinem Namen verantwortlich, unabhängig davon, ob ich persönlich den Fehler mache oder ob den Fehler meine Mitarbeiter machen", sagte er. Fischer hat bislang lediglich die politische Verantwortung für mögliche Fehler übernommen, die die Beamten des Auswärtigen Amtes begangen haben.

Ein Lob bekam Volmer dagegen von seinem Parteifreund Michael Vesper. "Es ist gut, dass die Vernehmung so schnell erfolgt ist", sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der "Berliner Zeitung". Damit sei die Debatte beendet, Rot-Grün verzögere die Aussagen. "Wir signalisieren: Wir haben nichts zu verbergen", sagte Vesper. Er erwarte, dass sich auch Fischer sehr gut auf seine Vernehmung am Montag vorbereitet. "Er muss deutlich machen, wo seine persönliche Verantwortung liegt und dass der Missbrauch der Reiseschutzpässe nichts mit der Position unserer Partei zu tun hat", forderte Vesper.

Auch die internationale Presse befasst sich mit der gestrigen live ausgestrahlten Marathonsitzung. Die linksliberale Wiener Zeitung "Standard" wies in einem Kommentar auf die Probleme solcher Übertragungen hin. "Zwar ging es gestern einigermaßen ruhig und sachlich zu. Dennoch werden Politiker diese neu geschaffene Bühne gerne zur Selbstdarstellung nutzen. Es ist zu befürchten, dass es ihnen nicht so sehr darauf ankommen wird, zur Wahrheitsfindung beizutragen, sondern sich selbst gut darzustellen." Wer einmal zugestimmt hat, Zeugen live zu vernehmen, könne sich beim nächsten Mal schwerlich dagegen wehren.

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Fritz Katzfuß 12.04.2005
1. Fischers Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit
Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern?
Fritz Katzfuß 12.04.2005
2. Quo usque tandem abutere patientiam nostram?
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- +++ Möchte meinen eigenen Artikel ergänzen um die Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2284949,00.html >Frontalangriff auf den Minister, formuliert vom ehemaligen Spitzendiplomaten Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D.: "Jeder kommt aus seiner Ecke. Ich bestreite die demokratischen und sonstigen Fähigkeiten Joschka Fischers nicht. Ich bin der Letzte, der das vorhat. Ich stelle nur fest, dass er das Auswärtige Amt nicht im Griff hat, und dass er das Auswärtige Amt in den Niedergang führt. Er ist der Minister, der dafür die Verantwortung zu tragen hat. Er muss einen Weg heraus finden, und zwar einen honorigen für alle Beteiligten. Und wenn er das nicht schafft, dann sollte er möglichst bald seinen Job in der einen oder anderen Weise zum Heile des Auswärtigen Amtes aufgeben." Hm. Das ist immerhin schon am 5.4. gesendet worden, ich hatte es erst gestern ausschnittweise mitbekommen.
Theodor Körner, 12.04.2005
3.
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK
Fritz Katzfuß 12.04.2005
4.
---Zitat von Theodor Körner--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK ---Zitatende--- Es kann sein, daß Sie recht haben, sehr gut möglich. Fischer müßte zurücktreten, er will es wahrscheinlich schon, er wollte es gerne oder wird es doch gerne gewollt haben, aber er kann nicht. Er steht mit dem Rücken zur Wand, es gibt keinen Ausweg. Nach Lage der Dinge kann ja wohl auch nur ein amtsfremder übernehmen: also scheidet die hübsche Frau Müller schon aus genauso wie mein Favorit Kuhn. Sollten die Botschafter und MitarbeiterInnen aber wirklich noch in den Streik treten, dann müßte Fischer trotzdem gehen und ein SPD Mann/Frau müßte das Amt übernehmen. Die Grünen müßten sich mti einem kleineren Ding zufrieden geben. Schily könnte Sport abgeben.
Theodor Körner, 12.04.2005
5.
Wie das von Rot/Grün geplante TV-Kasperltheater (könnte nicht Pfarrer Fliege noch irgendwie eingebunden werden?) aussehen wird, dafür gab es heute schon einen Vorgeschmack - Herrn Fischers Erwiderung auf belegte Vorwürfe: "Ziel ist der Versuch, nachzuweisen, dass die alten Zustände angeblich länger angehalten haben als bis zum Jahr 2003. Das ist falsch", sagte er der "Tageszeitung", die morgen erscheint. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350996,00.html Kein Wort zu den Vorgängen in Pristina, die die Schlußfolgerung nahelegen, daß es auch nach 2003 noch massive Probleme mit massenhaft erschlichenen Visa gab. Was nichts anderes bedeutet, als daß der Vizekanzler öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Berlin - Die Vorwürfe werden durch einen Brandbrief belegt, den Innenstaatssekretär Lutz Diwell am 6. Dezember 2004 an seinen AA-Kollegen Jürgen Chrobog und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verfasste. "Obwohl Ihrem Haus die brisanten Informationen zu den Zuständen im deutschen Verbindungsbüro in Pristina spätestens seit dem 16. Juli 2004 vorlagen, unterblieb leider jegliche Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern", schrieb Diwell. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350607,00.html Die Opposition wäre jedenfalls schlecht beraten, wenn sie sich an Stelle seriöser Diskusssion über die Fakten auf einen Wettbewerb der Marktschreier einließe. TK
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