20 Jahre Mauerfall FDP ätzt gegen Ramsauers Aufbau-West-Plan

"Geschmacklos", "unglücklich", "wenig hilfreich": Der Vorstoß von CSU-Verkehrsminister Ramsauer für einen Aufbau West stößt beim Koalitionspartner FDP auf heftige Kritik. Die Liberalen fürchten eine neue Neiddebatte - ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerfalls.

Bahntrasse (in München): "Versäumtes aufholen"
ddp

Bahntrasse (in München): "Versäumtes aufholen"


Leipzig/Berlin - Der Vorschlag ist provokativ, die Reaktion folgte prompt: Die FDP hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem "Projekt Aufbau West" scharf kritisiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers".

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie, damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört". An diesem Montag jährt sich der Fall der Mauer zum 20. Mal. Pieper erinnerte außerdem daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.

Kritik kam auch von Holger Zastrow, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Er bezeichnete es als "unglücklich und wenig hilfreich", dass Ramsauer ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls "eine neue Ost-West-Neiddebatte" starte. Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, "aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt".

Wurde der Westen vernachlässigt?

Ramsauer hatte in einem Zeitungsinterview festgestellt, dass es im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gebe. "In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden", sagte Ramsauer der "Welt am Sonntag". Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern lange richtig gewesen. "Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen."

Auch in der FDP Mecklenburg-Vorpommerns regt sich Widerstand gegen den Bundesverkehrsminister. Landeschef Christian Ahrendt sagte, vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags des Mauerfalls sei es wenig hilfreich, wenn Ramsauer Deutschland wieder in Ost und West spalte. Gesamtdeutsches Ziel müsse es sein, den infrastrukturellen Aufbau Ost zu vollenden.

"Der Minister muss über die bayerischen Berge hinausdenken"

Nach Ahrendts Worten müssen sich Verkehrsprojekte am Bedarf und nicht am Wahlprogramm der CSU orientieren. So sei seit 1990 die für den Tourismus wichtige Schienenverbindung Lübeck-Schwerin-Rostock-Stralsund nicht ausgebaut worden, obwohl sie vorrangiges Projekt der Deutschen Einheit sei. Auch die transeuropäischen Verkehrsnetze müssten umgesetzt und weiterentwickelt werden, dazu gehöre unter anderem die Südanbindung Rostocks über Berlin und Dresden nach Prag über die Schiene.

"Wir brauchen einen Bundesverkehrsminister, der über die bayerischen Berge hinausdenkt und gesamtdeutsche Verkehrsprojekte vorantreibt und nicht einer neuen Ost-West-Teilung das Wort redet", erklärte Ahrendt.

wal/ddp/dpa



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derweise 31.10.2009
1. Außenpolitisch
Außenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
c++ 31.10.2009
2. ritualisierter Vergangenheitsbewältigung
Wir haben diese Form der ritualisierten Vergangenheitsbewältigung noch nicht einmal 64 Jahre nach dem Ende des 2. WK überwunden, noch immer kommt, meist unangebracht, die erhobene Zeigefinger: "Deutschland bei seiner Geschichte ...", "Aufgrund des historischen Erbes...". Und da wollen die Genossen schon nach 20 Jahren aus ihrer historischen Schuld entlassen werden. Nein, Genossen, noch über 40 Jahre muss das Gedenken an den DDR-Sozialismus in Deutschland allgegenwärtig sein. Da darf es nicht zu Verharmlosungen und Relativierungen kommen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit begann 1968, 23 Jahre nach dem Zusammenbruch. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur müsste jetzt mal langsam beginnen. Ansonsten hat Platzeck natürlich Recht. Wer die DDR als Irrweg sieht, sich zum demokratischen Rechtsstaat bekennt, warum sollte man da Barrieren errichten? Allerdings wirklich nur dann, wenn es keine DDR-Nostalgiker sind. Und die gibt es noch in der Linken. Noch ist die Einsicht in das Unrecht nicht ausgelöscht, der Schoß ist fruchtbar noch.
goethestrasse 31.10.2009
3.
Versöhnen mit den SED - Erben .. Schwamm drüber , über 40 Jahre DDR. da bin ich mal gespannt, was hier im forum abgeht.
mursilli 31.10.2009
4. Mit oder ohne Hoffnungen
Zitat von sysopZwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer darf Bilanz gezogen werden. Nach großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen bleiben für viele Deutsche die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Welche Hoffnungnen weckte der Mauerfall, welche konnten Ihrer Meinung nach erfüllt werden?
- der Fall der Mauer selbst war das Ereignis. Plötzlich war das Zuchthaus offen und seine Leitung entmachtet.
ArbeitsloserMathematiker 31.10.2009
5.
Zitat von derweiseAußenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
Tja, die "geistig-moralische Wende" kann man eher mit der Inversion am Einheitskreis vergleichen...
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