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13. Dezember 2018, 14:09 Uhr

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Paragraf 219a - der Streit und der Kompromiss

Die Regierung hat den Weg für einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen geebnet. Beigelegt ist der Streit um den Paragrafen 219a damit noch nicht. Was sieht die geplante Reform vor - und wie geht es weiter?

Kristina Hänel informierte auf ihrer Internetseite über Möglichkeiten und Bedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs. Und die Gießener Allgemeinärztin machte deutlich, dass sie in ihrer Praxis solche Eingriffe vornehme. Dafür wurde Hänel wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Fall löste eine politische Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen aus - auch in der Großen Koalition. Nun haben sich die Verhandlungsführer von Union und SPD nach langem Ringen auf einen Reformvorschlag geeinigt. Die Diskussion über den umstrittenen Paragrafen ist damit aber nicht beigelegt (mehr zu den Reaktion auf den Kompromiss finden Sie hier).

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was regelt Paragraf 219a im Einzelnen?

Die Vorschrift im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - dabei fasst der Paragraf 219a den Begriff Werbung weiter als im Sprachgebrauch üblich. So macht sich schon strafbar, wer etwa "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Dafür wurde auch Kristina Hänel verurteilt. Zuvor fristete der Paragraf lange Zeit ein Schattendasein.

Wie ist die Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen?

Nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs sind Abtreibungen meist rechtswidrig - sie werden aber unter bestimmten Bedingungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen nicht bestraft. So muss die Schwangere selbst den Abbruch verlangen und sich mindestens drei Tage vor dem ärztlichen Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen (sogenannte Beratungsregelung). Auch wenn das Leben und die Gesundheit bedroht sind oder eine Frau durch Vergewaltigung schwanger wurde, verzichtet der Staat auf Strafe. Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Deutschland etwa 52.000 Abtreibungen vorgenommen.

Wie sehen die Positionen der Parteien aus?

Die SPD hatte schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur grundsätzlichen Aufhebung des Werbeverbots vorgelegt, auch Grüne, Linke und FDP wollen den Paragrafen am liebsten streichen. Ärzte müssten objektiv über einen in Deutschland straffreien Eingriff informieren dürfen, argumentieren sie. Die SPD hat ihren Antrag im März allerdings aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen. Letztere will das Werbeverbot auf keinen Fall streichen.

Was sieht der GroKo-Kompromiss vor?

Die zuständigen Minister von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Der umstrittene Paragraf 219a soll demnach nicht aufgehoben, sondern präzisiert werden: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll weiterhin verboten sein, betroffene Frauen sollen sich aber leichter und besser informieren können. "Deshalb werden wir rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen", heißt es in dem Kompromisspapier. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe bekommen, die Kontakte zu den entsprechenden Ärzten und Kliniken zur Verfügung zu stellen.

Hier finden Sie das komplette Eckpunkte-Papier:

Wie geht es nun weiter?

Die FDP will die Abschaffung des Werbeverbots im Bundestag schon an diesem Donnerstag zur Abstimmung stellen - und damit die Regierungsparteien unter Druck setzen. Die Koalitionsmehrheit kann den Antrag aber zunächst in die Ausschüsse verweisen. Zu einer Entscheidung kommt es wohl im Januar.

Die Fraktions- und Parteispitzen der Koalitionspartner begrüßten den Durchbruch bei den Verhandlungen. Bei den Sozialdemokraten ist der Kompromiss aber umstritten. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, ist ebenso wie Genossen in Niedersachsen dafür, eine Abstimmung im Bundestag als eine Frage des Gewissens freizugeben, sodass Genossen auch gegen die Union stimmen könnten. SPD, Linke, Grüne und FDP hätten im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des Werbeverbots. Auch die Vorsitzende der SPD-Frauen lehnt den Regierungsvorschlag ab. "Dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen", sagte Maria Noichl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Innerhalb der SPD ist das Thema auch eine Machtfrage. Parteichefin Andrea Nahles wird intern kritisiert: Ihr wird ein zu softer Kurs gegenüber der Union vorgeworfen. Nahles wiederum will verhindern, dass die Sozialdemokraten nicht zusammen mit der CDU/CSU abstimmen - denn das könnte den Fortbestand der Großen Koalition erneut gefährden.

asa/dpa

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