Steinmeier zu 30 Jahre Mauerfall "Viele Ostdeutsche fühlen sich bis heute nicht gehört"

Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier hat für mehr Anerkennung ostdeutscher Nachwendegeschichte geworben. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hätten "neue, tiefe Risse" offenbart - Unzufriedenheit sei aber kein Freibrief.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender (Archiv)
Franziska Kaufmann/ DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender (Archiv)


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die "Härten des Umbruchs" gewürdigt, die die Menschen im Osten nach dem Mauerfall erlebt haben. "Viele Ostdeutsche fühlen sich bis heute nicht gehört, geschweige denn verstanden", sagte Steinmeier.

Ihre Geschichten seien kein selbstverständlicher Bestandteil unseres gemeinschaftlichen Wirs geworden. 30 Jahre nach dem Mauerfall sei es höchste Zeit, dass sich das ändere, sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident sprach von "neuen, tiefen Rissen", die sich auch in Wahlergebnissen wie zuletzt in Brandenburg und Sachsen zeigten. Er äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, in denen die jungen Leute weggingen. Es sei wichtig, dass Politiker vor Ort unterwegs seien und zuhörten, was die Menschen umtreibe.

Bei beiden Landtagswahlen am 1. September hatte die rechtspopulistische AfD deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen erzielt, in Sachsen ließ die regierende CDU (32,1 Prozent) die AfD (27,5 Prozent) nur knapp hinter sich. In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, auch dort wird ein Ergebnis von um die 20 Prozent prognostiziert.

Unzufriedenheit kein Freibrief

Steinmeier hatte die AfD im Gespräch mit dem SPIEGEL zuletzt vergleichsweise scharf kritisiert: Wenn sich die Partei als bürgerlich präsentiere, müsse er sich schon die Augen reiben. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte der Bundespräsident dem SPIEGEL. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich." AfD-Vertreter zeigten sich empört.

Nun sagte Steinmeier im Rahmen der Ost-West-Reihe "Geteilte Geschichte(n): Von Erwartungen und Enttäuschungen", Unzufriedenheit sei kein Freibrief. Es gebe Grenzen im demokratischen Streit. Wer Hass und Hetze verbreite und wer mit neonazistischen Netzwerken paktiere, der überschreite diese Grenzen.

Bei "Geteilte Geschichte(n): Von Erwartungen und Enttäuschungen" diskutierten die ostdeutsche Schriftstellerin Jana Hensel ("Zonenkinder") und die westdeutsche Filmemacherin Regina Schilling ("Kulenkampffs Schuhe") mit Moderatorin Maybrit Illner.



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cht/dpa

insgesamt 161 Beiträge
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Seite 1
muellerthomas 16.09.2019
1.
" Er äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, in denen die jungen Leute weggingen." So wie im Ruhrgebiet, Saarland, Bremerhaven etc. - aber es geht ja ständig nur um den Osten, dem angeblich niemand zuhört und Beachtung schenkt. Die Regionen mit viel höherer Arbeitslosigkeit im Westen sind offenbar egal.
claus7447 16.09.2019
2. Ursache und Wirkung.....
Ich hatte heute Morgen eine längere Diskussion mit meiner Nachbarin - sie kommt aus Leibzig - wurde noch vor der Wende geboren und arbeitet im Westen. Wir hatten das Thema über Treuhand, DM und "Bananen", verwaiste Betriebe - leere Landschaften. Ja, es herrscht immer noch die Meinung vor, das die Treuhand die Ursache war/ist. Unbestritten: es gab sicherlich Fälle von Misswirtschaft, falschen Entscheidungen. Aber ein (oder besser der größte) Teil der DDR Industrie war entweder Pleite, verrottet oder weit weg von rentabler Fertigung. Wir einigten uns: Die Wiedervereinigung kam zu schnell - über Nacht - es gab keine Anpassungsmöglichkeit - der "kapitalistische Westen" war plötzlich da! Einig waren wir auch: gab es für den Osten die Möglichkeit unsere "West-Demokratie" überhaupt richtig kennen zu lernen? Einig waren wir uns auch: Auch im Westen gibt es selbst hier im reichen Süden "abgehängte" Gegenden - wo Du ohne Auto Dir nur die Kugel geben kannst oder bleibst wo Du bist. Aber wird deswegen gleich "rechts-Aussen" gewählt - unterlegt von rassistischen Parolen?
jujo 16.09.2019
3. ....
Bei allem Verständnis. In Westdeutschland sind in der Vergangenheit auch komplette Industrien weggebrochen, hat es einen Strukturwandel gegeben. Ich erinnere da nicht dieses weinerliche herumgejammere der Betroffenen. Diese sind dann auch nicht in Scharen zur NPD oder anderen rechten Parteien übergelaufen.
Justitia 16.09.2019
4.
Soso, viele Ostdeutsche fühlen sich nicht gehört und wählen deshalb Neonazis. Liebe Ostdeutsche, ich als Wessi werde auch nicht persönlich gehört und finde mich mit so einigen mir wichtigen Punkten nicht in der Regierungspolitik wieder. Das ist aber nun mal in einer Demokratie das Schicksal von Minderheitenmeinungen, einer Demokratie, die ihr unzufriedenen Ostdeutschen mehrheitlich wolltet, weil ihr mit der DDR-Diktatur auch unzufrieden ward. Man kann deshalb den Eindruck bekommen, die Unzufriedenheit hat weniger mit den tatsächlichen Verhältnissen zu tun, als mit der eigenen persönlichen Einstellung.
Justitia 16.09.2019
5.
Zitat von muellerthomas" Er äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, in denen die jungen Leute weggingen." So wie im Ruhrgebiet, Saarland, Bremerhaven etc. - aber es geht ja ständig nur um den Osten, dem angeblich niemand zuhört und Beachtung schenkt. Die Regionen mit viel höherer Arbeitslosigkeit im Westen sind offenbar egal.
Die sind sicherlich nicht egal. Sie stehen aber weniger im Fokus der Öffentlichkeit und Politik, weil die dort betroffenen Leute nicht so jammern und sich selbst bemitleiden und als Reaktion dann derart umfangreich Rechtsradikale wählen.
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