300-Euro-Erstattung Steuerzahlerbund nennt Bonusplan bizarr

Eine Postkarte reicht, Schluss mit den Formularen: Die SPD-Wahlkampfidee für eine 300-Euro-Prämie soll auch die Finanzämter entlasten. Das Gegenteil wäre der Fall, fürchten der Steuerzahlerbund und viele Experten - der Vorschlag könnte die Bürokratie noch mehr aufblähen.

Berlin - Für den Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist der Vorschlag einfach nur "bizarr". Das sei "populistisches Wahlkampfgetöse", mit der die SPD offensichtlich der Linkspartei Stimmen abjagen wolle.

Die Idee: 300 Euro sollen Bürgerinnen und Bürger erhalten, wenn sie künftig auf ihre Einkommensteuererklärung verzichten. Für Verheiratete gibt es das doppelte. Der Plan sieht vor, dass eine einfache Postkarte an Finanzamt mit einer Verzichtserklärung reicht. Ausnahme: Die SPD will nicht an jene auszahlen, die Einkünfte aus Vermietungen und anderen Quellen beziehen.

Steuerformulare: Bald für Millionen überflüssig?

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Foto: AP

Experten wie Holznagel stehen dem Plan ablehnend gegenüber. Mit einer Vereinfachung des Steuerrechts habe das schon einmal gar nichts zu tun - das bleibe schließlich unangetastet, sagte er SPIEGEL ONLINE. Auch seien die Adressaten des Bonus unklar: "Die Rahmenbedingungen liegen im Nebel", so Holznagel. Würden etwa Bezieher von Pensionen und Betriebsrenten - beides falle unter die einkommensteuerpflichtigen Arbeitsentgelte - in den Genuss einer Prämie kommen? "Oder nehmen Sie einen Studenten, der lediglich einmal im Jahr arbeitet und nur wenig Lohnsteuer zahlt - bekommt der dann bei einem Verzicht auch 300 Euro erstattet?", fragt sich Holznagel.

Schon geistert bei den Steuerexperten das Wort einer "Steuer-Abwrackprämie" herum - analog zum Bonus für die Verschrottung alter Autos.

Die veranschlagten Steuerausfälle von rund drei Milliarden Euro will die SPD durch eine neue Börsenumsatzsteuer reinholen - sie war vor fast 20 Jahren von der schwarzgelben Koalition abgeschafft worden. Beim Bund der Steuerzahler wird das skeptisch gesehen. "Schweden sollte der SPD ein warnendes Beispiel sein", so Geschäftsführer Holznagel.

Dort war die Börsenumsatzsteuer Mitte der achtziger Jahre eingeführt und 1992 wieder abgeschafft worden. Die geplanten Einnahmen wurden nicht erzielt, auch verlagerte sich ein Teil des Börsenhandels nach London, wo zwar eine Börsenumsatzsteuer existiert - aber auch zahlreichen Ausnahmeregelungen. Auf diesen Umstand verwies in der Vergangenheit der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Ursprünglich habe der schwedische Staat 165 Millionen Euro einnehmen wollen, es seien aber im besten Jahr lediglich neun Millionen Euro gewesen, so der liberale Finanzexperte.

Nicht überall stößt der Bonus-Vorschlag der SPD auf Ablehnung. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) - sie vertritt die Bediensteten in den Finanzverwaltungen - ist in der Frage gespalten: Ihr Vorsitzender lobt, sein Vize ist skeptisch. Bei vielen Bundesbürgern liege die Steuererstattung bei weniger als 300 Euro im Jahr, sagt Gewerkschaftschef Dieter Ondracek, der Vorschlag sei daher "sinnvoll". Bis zu fünf Millionen könnten von diesem Bonus Gebrauch machen.

Dagegen sagte sein Vize Manfred Lehmann am Donnerstag der "Financial Times Deutschland", der Vorschlag sei "nicht zu Ende gedacht". Nicht weniger, sondern mehr Arbeit kommt aus seiner Sicht auf die Finanzämter zu. Durch diese Regelung würden Steuerzahler erfasst, die bislang keinen Kontakt mit der Behörde hätten. Nach dem Paragrafen 46 des Einkommensteuergesetzes könnten Betroffene unter Umständen auf eine Steuererklärung verzichten. Lehmann schätzt deren Zahl auf rund vier Millionen Bürger. Und diese müssten nun bei den Ämtern melden, "dass sie sich nicht melden werden".

Keine Entbürokratisierung

Das Problem sieht auch die Bundessteuerberaterkammer. Deren Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Keßeler erklärte auf SPIEGEL ONLINE, nach dem Wenigen, was bislang über den Vorschlag bekannt sei, könne man darin keinen Beitrag zur Entbürokratisierung erkennen. "Im Gegenteil ist zu befürchten, dass mit dem neuen Verfahren noch mehr Arbeit auf die Finanzverwaltung zukommt. Den Bonus werden nämlich vor allem diejenigen in Anspruch nehmen, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, zum Beispiel Rentner oder Auszubildende." Es sei außerdem zweifelhaft, ob der Bonus mit dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vereinbar sei, so Schmidt-Keßeler.

Beim Bund der Steuerzahler wird auch noch auf andere Möglichkeit verwiesen - dass der Staat am Ende von seinem Bonus profitiert. "Viele Menschen wissen gar nicht, was sie zurückerstattet bekommen, möglicherweise mehr als 300 Euro im Jahr", so Holznagel. Wer dann aus Bequemlichkeit den Bonus in Anspruch nehme, verschenke so noch Geld an den Fiskus.

Die Folge wäre keine Erleichterung, sonder eine größere Verunsicherung der Bürger - viele müssten erst einmal ausrechnen, ob sie sich mit dem Bonus wirklich besser stellen.

Erstaunt ist Holznagel auch über die Argumentation des schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionschefs Ralf Stegner. Der hatte am Donnerstag im "Deutschlandfunk" den Plan auch damit begründet, dass sich die Finanzbeamten künftig stärker jenen widmen könnten, "bei denen es sich sehr lohnen würde, hinzugucken" - also den Wohlhabenden. Bei den unteren Einkommensgruppen würde hingegen ein hoher Verwaltungsaufwand betrieben, der sich gar nicht lohne.

"Das ist eine merkwürdige Sichtweise", so Holznagel, würde sie doch dem Prinzip der Steuergerechtigkeit widersprechen. Und das laute: "Jeder Steuerzahler sollte geprüft werden - unabhängig von seiner Steuerhöhe". Die Argumentation Stegners sei daher auch verfassungsrechtlich problematisch.

Sein Rat an die SPD: "Als Volkspartei sollte sie von der Idee rasch Abstand nehmen."

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