32 Jahre nach der Flucht Mutmaßlichen deutschen Terroristen droht Auslieferung

Sie müssen jetzt mit einem Prozess und einer langen Haft rechnen: Mehr als 32 Jahre nach ihrer Flucht droht zwei mutmaßlichen Terroristen der "Revolutionären Zellen" die Auslieferung. Eilanträge gegen Frankreich scheiterten vor dem Menschenrechtsgericht.


Straßburg - Der 68-jährige Christian Gauger und seine zehn Jahre ältere Lebensgefährtin Sonja Suder müssen mit ihrer Auslieferung nach Deutschland rechnen. Beide mutmaßlichen Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) scheiterten mit Eilanträgen vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht, das den Auslieferungsbeschluss Frankreichs stoppen sollte.

Sollten die beiden ausgeliefert werden, müssen sie mit einem Prozess und langen Haftstrafen rechnen. Denn Gauger und Suder werden Bombenanschläge der "Revolutionären Zellen" gegen zwei deutsche Unternehmen und das Heidelberger Schloss in den siebziger Jahren vorgeworfen, bei denen Sachschaden entstand. Suder wird außerdem verdächtigt, an der Vorbereitung des Anschlags auf die Opec-Konferenz 1975 in Wien beteiligt gewesen zu sein.

Die beiden Deutschen waren im Sommer 1978 über die Grenze geflüchtet und hatten lange Zeit unter falschen Namen in Nordfrankreich als Flohmarkthändler gelebt. Erst im Jahre 2000 kam ihnen die französische Polizei auf die Spur und nahm sie in Paris fest. Einige Monate später wurden sie wieder freigelassen, weil die ihnen zur Last gelegten Taten in Frankreich verjährt waren. Mit Inkrafttreten des europäischen Haftbefehls im August 2006 erhielt die deutsche Justiz aber die Möglichkeit, eine Auslieferung zu beantragen.

Die Frankfurter Staatsanwalt erließ denn auch gegen beide 2007 einen europäischen Haftbefehl. Dieses Dokument verpflichtet die EU-Staaten, Verdächtige an ihre Heimatländer auszuliefern. Der Pariser Premierminister François Fillon unterschrieb den Abschiebebeschluss im Sommer 2009. Anschließend billigte der Conseil d'Etat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, den Beschluss.

Der Straßburger Gerichtshof wird nun ihre Beschwerden gegen Frankreich im Grundsatz prüfen. Das hindert die Pariser Regierung jedoch nicht an einer Auslieferung. Zunächst geht es darum, ob die Beschwerden zulässig sind. Falls die Straßburger Richter dies bejahen, werden sie anschließend prüfen, ob eine Auslieferung der gesundheitlich angeschlagenen Deutschen nach so langer Zeit eine "menschenunwürdige Behandlung" darstellen würde. Mit einem Urteil ist erst in mehreren Jahren zu rechnen.

Damit seien alle Rechtswege in Frankreich ausgeschöpft, sagte die Anwältin des Paares, Irène Terrel, AFP. Die Juristin hat nach eigenem Bekunden nun in Schreiben an die Pariser Regierung und Staatschef Nicolas Sarkozy appelliert, auf eine Abschiebung der Deutschen zu verzichten. Gauger sei nach mehreren Schlaganfällen in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung, seine Partnerin sei schon 78 Jahre alt, betonte Terrel. Eine Abschiebung unter diesen Umständen wäre nicht human.

als/AFP



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CHANGE-WECHSEL 03.01.2011
1. 1+1=2
Zitat von sysopSie müssen jetzt mit einem Prozess und einer langen Haft rechnen: Mehr als 32 Jahre nach ihrer Flucht droht zwei mutmaßlichen Terroristen der "Revolutionären Zellen" die Auslieferung. Eilanträge gegen Frankreich scheiterten vor dem Menschenrechtsgericht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737566,00.html
Sie werden von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Denn es sind bald viele Landtagswahlen in Deutschland. Und die rechts konservative Regierung in Frankreich greift ihren rechts konservativen Freunde aus Deutschland gerne hilfreich unter die Arme. Ein Gefälligkeitsgeschenk von Sarkozy an Merkel. Damit Frau Merkel und ihre selbsternannte Elite wieder das linke Gespenst durch die Medien jagen kann.
alexbln 03.01.2011
2. .
soviel aufwand wegen eines (möglicherweise) brandanschlags vor 30jahren? die justiz hat echt nichts wichtigeres zu tun. ich will jetzt gar nicht anfangen mit bankstern und co.
Reformhaus, 03.01.2011
3. Zweierlei Recht
Warum wird die Auslieferung der per Haftbefehl gesuchten CIA-Agenten nicht betrieben?
born47 03.01.2011
4. Aufgemerkt!
Beim bomben immer auf die richtige Seite achten sonst recht sich das im Rentenalter.
toledo, 03.01.2011
5. ....
Zitat von alexblnsoviel aufwand wegen eines (möglicherweise) brandanschlags vor 30jahren? die justiz hat echt nichts wichtigeres zu tun. ich will jetzt gar nicht anfangen mit bankstern und co.
Unsinn! Warum sollten diese Personen nicht strafrechtlich verfolgt werden? Nur weil es ihnen gelungen ist, sich der Verfolgung 30 Jahre zu entziehen? Wenn ihnen die Taten nachgewiesen werden können.. ab in den Knast. Wenn nicht, können sie sich ja wieder nach Frankreich verkrümeln!
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