5G-Ausbau BND warnte Bundesregierung vor Huawei

Darf Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes mitmachen? Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Bundesnachrichtendienst eine Beteiligung der Chinesen kritisch. Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest.
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Als US-Botschafter Richard Grenell jüngst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief davor warnte, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zu beteiligen, war die Aufregung in Berlin groß. Vor allem, weil Grenell zugleich damit drohte, in diesem Fall die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten einzuschränken.

Der Botschafter ist aber nicht der Einzige, der sich kritisch zu Huawei geäußert hat. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vor einer Beteiligung des Konzerns am 5G-Netz gewarnt.

Die Sicherheitsexperten begründeten ihre Warnung mit einer "Gesamtwürdigung" der Strategie Chinas. Ihre Bedenken hängen auch mit dem chinesischen Geheimdienstgesetz zusammen. Es ermöglicht, dass die Nachrichtendienste von allen "betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen" können. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ .)

Kritisch habe man in deutschen Sicherheitsbehörden zudem die Festnahme eines Huawei-Managers in Polen Anfang des Jahres beobachtet. Ihm wird vorgeworfen, Spionage betrieben zu haben.

Die Bundesregierung hält trotz der Warnungen daran fest, Huawei nicht pauschal vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen. Das Risiko, dass ausländische Anbieter ihre Beteiligung dazu missbrauchen könnten, Daten auszuspionieren oder die Netze zu sabotieren, soll durch strenge Regeln für alle Hersteller eingedämmt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, er wolle keinen neuen Konflikt mit China provozieren.

"Beim Aufbau des 5G-Netzes geht es auch um Machtpolitik und den Einfluss auf das digitale Nervensystem unserer Gesellschaft", warnt allerdings der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Deshalb müsse Deutschland die Sicherheitsrisiken minimieren, so gut es gehe. Verschiedene Hersteller sollten zum Zuge kommen, und der Einsatz nicht europäischer Komponenten müsse limitiert werden, so Röttgen. "An kritischen Stellen sollten sie möglichst nicht verwendet werden."

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