5G-Ausbau BND warnte Bundesregierung vor Huawei

Darf Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes mitmachen? Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Bundesnachrichtendienst eine Beteiligung der Chinesen kritisch. Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest.

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Als US-Botschafter Richard Grenell jüngst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief davor warnte, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zu beteiligen, war die Aufregung in Berlin groß. Vor allem, weil Grenell zugleich damit drohte, in diesem Fall die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten einzuschränken.

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Heft 12/2019
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Der Botschafter ist aber nicht der Einzige, der sich kritisch zu Huawei geäußert hat. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vor einer Beteiligung des Konzerns am 5G-Netz gewarnt.

Die Sicherheitsexperten begründeten ihre Warnung mit einer "Gesamtwürdigung" der Strategie Chinas. Ihre Bedenken hängen auch mit dem chinesischen Geheimdienstgesetz zusammen. Es ermöglicht, dass die Nachrichtendienste von allen "betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen" können. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Kritisch habe man in deutschen Sicherheitsbehörden zudem die Festnahme eines Huawei-Managers in Polen Anfang des Jahres beobachtet. Ihm wird vorgeworfen, Spionage betrieben zu haben.

Die Bundesregierung hält trotz der Warnungen daran fest, Huawei nicht pauschal vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen. Das Risiko, dass ausländische Anbieter ihre Beteiligung dazu missbrauchen könnten, Daten auszuspionieren oder die Netze zu sabotieren, soll durch strenge Regeln für alle Hersteller eingedämmt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, er wolle keinen neuen Konflikt mit China provozieren.

"Beim Aufbau des 5G-Netzes geht es auch um Machtpolitik und den Einfluss auf das digitale Nervensystem unserer Gesellschaft", warnt allerdings der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Deshalb müsse Deutschland die Sicherheitsrisiken minimieren, so gut es gehe. Verschiedene Hersteller sollten zum Zuge kommen, und der Einsatz nicht europäischer Komponenten müsse limitiert werden, so Röttgen. "An kritischen Stellen sollten sie möglichst nicht verwendet werden."

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kno/wow/fis/rom

insgesamt 34 Beiträge
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austromir 15.03.2019
1. Technisch begabt
der BND, der nicht einmal die Bundesregierung vor dem Abhören schützen kann, behauptet also technisch beschlagen genug zu sein um zu behaupten dass Huawei eine Gefahr sei - aber zu allen anderen Anbietern schweigt. Man kann darüber lachen oder weinen. Ernst nehmen kann man es nicht.
lesegern 15.03.2019
2. Wissen und Vermutung
Von den Amerikanern wissen wir ja dass sie hier spionieren. Die werden also als Lieferanten gewiss nicht in Frage kommen können. Außerdem haben Sie eine Regierung die nicht gerade für Vertragstreue steht. Von den Chinesen vermuten wir dass sie hier spionieren wollen. Die kommen also auch nicht infrage als Lieferanten. Wer bleibt denn da noch? Wer ist denn da sonst noch in der Lage zu akzeptablen Preisen vergleichbare Technik zu liefern ohne im Verdacht zu stehen auch Interesse an Spionage zu haben? Auch ohne der Lieferant von Hard- und Software zu sein kann man scheinbar in jedes Netz illegal Zugang finden. Wenn wir davor Angst haben, dann müssen wir in die Steinzeit zurück und wieder analog kommunizieren. Wollen wir das? Vergangenheit hat gezeigt dass es im Internet keine absolute Sicherheit gibt. Worüber regen wir uns also hier überhaupt auf?
jschm 15.03.2019
3. BND warnt?
Hat der BND auch vor den Spionageattacken der NSA und der 5-Augenkoalition gegen deutsche Interessen gewarnt? Sind alle Telekom Produkte von Anbietern wie Cisco,Motorola, TI, Apple und Co auf Hintertüren untersucht worden? Natürlich spionieren die Chinesen, genauso wie die amerikanischen oder britischen Freunde es tun ohne sich zu schämen. Das ist eben das Ergebnis, wenn man keine eigene Industrie hat oder vorhandene Technologien nicht geschützt hat.
wolla2 15.03.2019
4. Das ist wohl auch
... das Ergebnis der guten Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Könnte man dann nicht den BND völlig auflösen und sich gleich der US Meinung anschließen, wie in Sachen Venezuela ?
markolito1 15.03.2019
5. Jetzt erst ?
Es ist doch sehr verwunderlich wie spät hier die Regierung reagiert. Allein Vodafone hat einen sehr großen Teil des Netzausbaus zu Huawei ausgelagert und die kompletten Dienstleiserregionen zusammengedampft. Man google mal nach Stellenabbau Vodafone. Allerdings würde ich das nicht nur mit Spionage in Bezug brngen, sondern eher mit Kampfpreisen und Marktbeherrschung. bzw Verdrängung (1. Opfer NSN) Aber wahrscheinlich denken die meisten Politiker immer noch Huawei stellt nur Telefone her.......tzzz 5 Jahre zu spät
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