Debatte über deutsches 5G-Netz Wie viel Huawei darf es sein?

Soll man den chinesischen Anbieter Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes quasi ausschließen? Diese Linie wird nach den jüngsten Signalen aus London und Brüssel immer unwahrscheinlicher - aber die Befürworter geben nicht auf.
Huawei-Stand auf der IFA im September vergangenen Jahres: Seine Gegner würden den Konzern am liebsten komplett außen vorlassen beim 5G-Netz.

Huawei-Stand auf der IFA im September vergangenen Jahres: Seine Gegner würden den Konzern am liebsten komplett außen vorlassen beim 5G-Netz.

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

Vielen kann es dieser Tage gar nicht schnell genug gehen: Verkehrsminister Andreas Scheuer, zuständig auch für digitale Infrastruktur im Land, fordert von den Betreibern bei jeder Gelegenheit, endlich flächendeckendes Netz in der Republik bereitzustellen. Bei der Telekom und ihren Konkurrenten wiederum heißt es: Wir würden ja gerne – aber dann schafft endlich Rechtssicherheit im Bereich 5G. Und die Wirtschaft drückt ohnehin aufs Tempo.

Aber so einfach ist die Sache mal wieder nicht. Denn das Thema 5G ist hoch politisch. Einerseits geht es um technischen Fortschritt, den Deutschland dringend braucht, um weltweit Schritt zu halten – auf der anderen Seite ist da die Angst vor der neuen Großmacht China.

Seitdem der Bundesnachrichtendienst vor gut einem Jahr davor warnte, der chinesische Konzern Huawei würde bei der Beteiligung am 5G-Aufbau ein Sicherheitsrisiko darstellen, geht es auch um große Politik. US-Präsident Donald Trump positionierte sich mit den gleichen Argumenten klar gegen Huawei, ebenso andere westliche Staaten. Ums Geld geht es natürlich auch: China, für deutsche Unternehmen ein zentraler Markt, droht mit schmerzhaften Konsequenzen im Falle eines Huawei-Banns.

Wieviel Huawei darf es sein? Das ist seitdem auch in Deutschland die Frage – wobei diese mancher schon für falsch gestellt hält: Seine Gegner würden den Konzern am liebsten komplett außen vorlassen beim 5G-Netz.

Zwei schlechte Nachrichten für die Huawei-Gegner

Allerdings mussten sie in den vergangenen Tagen gleich zwei Nachrichten verkraften, die den bislang weicheren Huawei-Kurs in Deutschland stützen: Zunächst kündigte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson an, dass sein Land den chinesischen Anbieter in beschränktem Maße beim Aufbau des britischen 5G-Netzes zulassen werde. Die EU-Kommission wiederum riet ihren Mitgliedsstaaten von einem generellen Huawei-Bann ab.

Im Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium dürfte man das dagegen mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben: Dort nimmt man die Sicherheitsbedenken zwar ernst, aber Angela Merkel wünscht sich vor allem aus strategischen Gründen und Minister Peter Altmaier aus eher wirtschaftlichen Erwägungen keine Lex Huawei. Schon vor dem Bundesparteitag in Leipzig im November vergangenen Jahres führte das in ihrer CDU zu einer hitzigen Debatte - am Ende einigte man sich auf einen Beschluss, mit dem vermeintlich alle leben konnten.

In der Bundesregierung ist man sich allerdings bis heute nicht einig in der Huawei-Frage: Während der für Sicherheit zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Merkel-Altmaier-Linie teilt, ist das vom SPD-Politiker Heiko Maas geführte Auswärtige Amt für einen schärferen Kurs. Auch deshalb verwundert es wenig, dass am Mittwoch über das „Handelsblatt“ ein Vermerk des AA öffentlich wurde, wonach US-Nachrichtendienste Belege für die Zusammenarbeit Huaweis mit den chinesischen Behörden vorgelegt hätten.

Deutsche Position ist weiterhin offen

Inzwischen stellt sich die Frage, ob es nicht sogar das Ziel von Kanzlerin Merkel ist, die Debatte so lange offen zu halten, bis die Staats- und Regierungschefs der EU sich beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben? Das soll Merkel jedenfalls gegenüber einer Gruppe widerspenstiger Unions-Abgeordneter so angedeutet haben, die sie kürzlich im Kanzleramt zu einem Gespräch empfing.

Die Hoffnung, die Hardliner in der CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, dürfte im Kanzleramt seit diesem Treffen jedenfalls endgültig dahin sein. Auch Innenminister Seehofer war Teilnehmern zufolge wenig erfolgreich, als er diese Woche bei einem Treffen mit den Fachpolitikern seiner Fraktion die Skeptiker zu überzeugen versuchte.

Stattdessen fühlen sich manche Unions-Abgeordnete auch von Fraktionschef Ralph Brinkhaus zunehmend an der Nase herumgeführt. Der CDU-Politiker hatte vor Weihnachten zugesagt, dass seine Abgeordneten im neuen Jahr einen kritischen Huawei-Antrag erarbeiten dürften, um dann gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Entschließung in den Bundestag einzubringen - quasi als Weckruf an die Bundesregierung. Die Sozialdemokraten haben schon im Herbst ein entsprechendes Papier verabschiedet. Doch in der vergangenen Woche kam vom Fraktionschef plötzlich die Ansage, so berichten Abgeordnete, es gehe nur noch um ein Positionspapier seiner Parlamentarier. „Das Verfahren ist nicht fair gelaufen“, sagt ein Unionsabgeordneter. „Viele hatten den Eindruck, dass sich die Fraktionsführung hier vom Kanzleramt führen lässt.“

Dabei geht es nicht einmal mehr um einen Komplett-Ausschluss der Chinesen – aber selbst ein Formulierungsvorschlag, wonach „außereuropäische Ausrüster“, also beispielsweise Huawei, „auf höchstens 30 Prozent in den Zugangsnetzen beschränkt werden“, ist in dem Positionspapier-Entwurf nicht mehr enthalten. Zudem fordern die Huawei-Skeptiker einen Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung gegenüber jedem Hersteller.

Harte Beweise gegen Huawei gibt es bislang kaum

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass bislang in der politischen Debatte eher vage Befürchtungen als harte Beweise dominieren. Dazu gehört selbst der Vermerk des Auswärtigen Amts, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Inhalt klingt alarmierend – aber ob es sich bei den Hinweisen, wie von den US-Quellen selbst behauptet, wirklich um eine „Smoking Gun“ handelt, ist unklar. Bisher wirken die Drohungen und Vorwürfe aus den USA ansonsten stark wie Druckmittel im tobenden Handelskrieg.

Das US-Außenministerium ging schon so weit, eine Website mit angeblichen „Mythen“ über Huawei  freizuschalten: In fünf Sprachversionen heißt es dort, Huawei habe in der Vergangenheit „spioniert, gestohlen und autoritäre Regime gestützt“. Prompt reagierte der Konzern auf die „falschen Anschuldigungen“ des US-Außenministeriums mit Entgegnungen im selben Format .

Interessant ist auch, dass US-Präsident Trump nach seiner ersten markigen Ankündigung, heimische Unternehmen Geschäfte mit Huawei zu verbieten, seine Drohung bisher nicht in vollem Umfang wahrgemacht hat. Stattdessen gewährte er den betreffenden US-Firmen zweimal einen dreimonatigen Aufschub, aktuell gilt der bis März.

Und nicht einmal die engsten Geheimdienstpartner der USA scheinen von der angeblichen „Smoking Gun“ überzeugt zu sein – ansonsten hätte die britische Regierung mit der US-Geheimdienste im Rahmen der so genannten „FiveEyes“-Partnerschaft auch geheimste Informationen teilen, sich wohl kaum gegen einen Huawei-Bann entschieden.

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