70 Jahre Grundgesetz Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es sei ein "Glücksfall für Deutschland", sagt der Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Bundestagspräsident Schäuble findet auch mahnende Worte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Rechtsprechung "längst zur Quadratur des Kreises geworden"
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Rechtsprechung "längst zur Quadratur des Kreises geworden"


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik mehr Spielraum zu lassen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum 70-jährigen Bestehen der Verfassung warnte er vor einer "überbordenden Verrechtlichung".

Als Beispiel nannte er die Wahlrechtsreform. Durch die immer detailliertere Rechtsprechung sei diese "längst zur Quadratur des Kreises geworden - die zu erklären dann der Politik zufällt". Schäuble fügte hinzu: "Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können."

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Im selben Jahr gab sich die DDR eine eigene Verfassung. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.

Der Verfassungsrichter Stephan Harbarth bezeichnete das Grundgesetz derweil als "Glücksfall für Deutschland". Es sei ein "Schutzschild gegen verfassungsfeindliche Strömungen", sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der "Rhein-Neckar-Zeitung". Zugleich mahnte er bürgerschaftliches Engagement für die Demokratie an. "Auch die beste Verfassung ist ohne den engagierten Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Feinden letztlich wehrlos."

Sein Kollege Peter Müller nannte im Saarländischen Rundfunk das Grundgesetz "eine nüchterne Verfassung", die sich in den Stürmen der Zeit bewährt habe. "70 Jahre Grundgesetz sind die glücklichsten Jahre in der deutschen Geschichte. Auf der Basis des Grundgesetzes haben sich Freiheit, Wohlstand und Frieden entwickelt. Das ist ein Glücksfall, und diesen Glücksfall darf man auch mal feiern."

Giffey: "Zeit reif für Kinderrechte im Grundgesetz"

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Deutsche Kinderschutzbund plädieren dafür, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sei die Zeit reif dafür, sagte Giffey. Die Ministerin weiter: "Kinder haben das Recht auf eine persönliche Entwicklung, sie haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat."

"Wenn die Verfassung die Seele unserer Demokratie ist, dann ist diese Seele ohne die Rechte der Kinder nicht komplett", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Stünden Kinderrechte im Grundgesetz, dann müssten Politik und Verwaltung bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, prüfen, ob ihre Interessen ausreichend berücksichtigt wurden.

Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis Jahresende einen Vorschlag machen, wie das konkret aussehen soll. Für eine solche Verfassungsänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

cte/dpa



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spon-1203191786232 23.05.2019
1. Was will Schäuble
eigentlich mit seiner Kritik an dem Urteil des BVerfG zum Wahlrecht. Jetzt ist es so, dass die Zahl der Stimmen möglichst genau in Mandate umgesetzt wird. In der Vergangenheit wurde die CDU/CSU immer bevorteilt. Wenn Schäuble weniger Sitze im BT will dann soll er doch darauf dringen, dass einfach aus zwei Wahlkreisen einer gemacht wird, aber das System der Ausgleichsmandate muss bleiben. Aber das will er auch nicht weil damit weniger Abgeordnete am Trog der Macht gefüttert werden. Alle Vorschläge von Schäuble waren bisher nur von Vorteil für die CDU/CSU weshalb sie keine Mehrheit fanden.
ohnezweifel 23.05.2019
2. Recht hat er!
"Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können." Ein anderes Beispiel: Der Föderalismus. Wenn eine Bundesregierung, die zwei Drittel der Wähler repräsentiert (das war die vorletzte GroKo), nichts auf die Reihe bringt, weil eine Kammer, die Länderinteressen vertritt (der Bundesrat) das verhindert (der Verfassungsrechtler Hennis nennt das einen sich selbst blockierenden Parteienstaat), dann ist unsere Demokratie (das Grundgesetz) noch stark verbesserungsbedürftig.
Gerdd 23.05.2019
3. Ueberfrachtung?
Wenn er damit meint, dass die Verfassung nicht jedes Detail einer Regelung ausformulieren muss ("Das naehre regelt ein Bundesgesetz" ist eine haeufig verwendete Formel) dann gebe ich ihm recht. Es klingt aber eher so, als wollte er sagen, die Verfassung sollte den Politikern moeglichst keine Grenzen auferlegen - ud da bin ich aus gegebenen Anlaessen ganz anderer Meinung. Gerade weil sie die Prinzipien unseres Rechtsempfindens festlegt und so auch vor schnellen Meinungsschwankungen schuetzt, ist unsere Verfassung so erfolgreich. Nein, es gibt keinen Grund, die Landessprache in der Verfassung festzuschreiben - wir waeren sonst womoeglich immer noch beim Mittelhochdeutschen ... Kinderrechte - soweit ich mich erinnere, werden Kinder nirgendwo im Grundgesetz von den Menschenrechten ausgeschlossen. Von daher besteht also kein Handlungsbedarf (im Gegensatz zu der Gleichberechigungsklausel fuer die Frauen war das wohl auch nie strittig.) Nun mag man bestimmte Punkte herausstellen, wo Kinder ueber das Normale hinausgehende Schutzrechte benoetigen - das muss man dann diskutieren. Aber wenn es - zum Beispiel - um Missbrauch geht - der ist auch bei Erwachsenen verboten, und Strafmasse gehoeren nicht in die Verfassung. Wir wuerden ja auch nicht ein Verbot von Gewalt gegen Frauen in die Verfassung schreiben und dabei explizit die Gewalt gegen Maenner ausschliessen, oder? Also!
Karla Winterstein 23.05.2019
4. Der Förderalismus ist dauerhaft festgeschrieben
Zitat von ohnezweifel"Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können." Ein anderes Beispiel: Der Föderalismus. Wenn eine Bundesregierung, die zwei Drittel der Wähler repräsentiert (das war die vorletzte GroKo), nichts auf die Reihe bringt, weil eine Kammer, die Länderinteressen vertritt (der Bundesrat) das verhindert (der Verfassungsrechtler Hennis nennt das einen sich selbst blockierenden Parteienstaat), dann ist unsere Demokratie (das Grundgesetz) noch stark verbesserungsbedürftig.
Die sogenannte "Ewigkeitsklausel" schreibt den Förderalismus in Deutschland fest. Artikel 79 des Grundgesetzes,Absatz 3 lautet: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.". Das kann also erst wegfallen, wenn das Grundgesetz, entsprechend der Vorgaben in selbigem, abgelöst werden sollte.
static_noise 23.05.2019
5.
What #3 said... Und wer sich an Schäuble als Innenminister erinnert, kann davon ausgehen, dass er das Zweite meint. Schäuble sieht das GG eher als 'Hindernis' seiner "Wünsche" denn als Rahmen für eine gesunde Gesellschaft.
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