83 Prozent für CDU-Chef in Briefwahl Gestärkter Vorsitzender, gespaltene Partei

83 Prozent für Armin Laschet in der Briefwahl - damit tritt der neue CDU-Vorsitzende sein Amt mit Rückenwind an. Aber die Partei hat er damit noch lange nicht geeint.
CDU-Chef Laschet

CDU-Chef Laschet

Foto: SEAN GALLUP / EPA-EFE / Shutterstock

Die Maske ist dieser Tage ja immer im Weg. Auch der soeben doppelt zum neuen CDU-Chef gewählte Armin Laschet kann also in der Parteizentrale nicht unmittelbar in die Kameras strahlen, sondern muss sich erstmal den Mund-Nasen-Schutz aus dem Gesicht fummeln und ihn die Tasche packen.

Nun aber los.

An diesem Freitagnachmittag um kurz vor fünf ist Laschet endgültig der neunte Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Die Delegierten des ersten volldigitalen CDU-Parteitags hatten ihn zwar schon am vergangenen Samstag in dieses Amt gewählt, aber das Votum musste nun noch per Briefwahl bestätigt werden. Mit 52, 6 Prozent setzte sich Laschet in der Stichwahl nur knapp gegen Friedrich Merz durch, auf dem Papier hat er nun 83,35 Prozent erreicht.

Auch wenn bei der Briefwahl nur noch sein Name zur Auswahl stand und weder der von Merz noch des in der ersten Runde ausgeschiedenen dritten Kandidaten Norbert Röttgen: Es ist ein Ergebnis, mit dem Laschet sehr zufrieden sein kann.

Man sieht ihm die Erleichterung an, nachdem Thomas de Maizière als Vorsitzender des CDU-Wahlvorstands die Ergebnisse der Briefwahl bekanntgegeben hat. 983 Wahlbriefe – bei 1001 Delegierten - waren im Konrad-Adenauer-Haus eingegangen, drei von ihnen konnten nicht ausgezählt werden. Gut 83 Prozent für ihn bedeutet, dass viele derjenigen, die digital für Merz oder Röttgen gestimmt haben, offenbar nun für Laschet votierten.

Das ist ein erster Schritt für den neuen Vorsitzende, um sein Ziel zu erreichen: Die Partei wieder zu einen. »Mein Ziel ist es: Führen und Zusammenführen«, sagt er und erinnert nochmal an die unterschiedlichen Wurzeln der CDU: das Christliche, das Konservative, das Liberale. »Diese große Beteiligung und das Ergebnis sind ein Signal der Einheit der Union«, sagt Laschet.

CDU ist noch nicht wieder eins

Aber mehr als erste Signale für die Einheit der Union sind es eben nicht. Und das dürfte auch Laschet wissen, so wie sich die Dinge schon unmittelbar nach Bekanntgabe seines knappen Wahlsiegs am vergangenen Samstag entwickelten.

Erst beantwortete Friedrich Merz die Offerte Laschets für einen Sitz im CDU-Präsidium mit der Forderung, dann aber mit der Hilfe des neuen Vorsitzenden auch als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung einziehen zu wollen – anschließend kündigte Norbert Röttgen an, er wiederum werde auch ohne Laschets Unterstützung für den engsten Führungskreis der Partei kandidieren. Der SPIEGEL hat die für den frisch gewählten CDU-Chef sehr unangenehmen Gespräche in der Berliner Messehalle ausführlich rekonstruiert .

Merz machte schließlich einen halböffentlichen Rückzieher, er entschuldigte sich am Montagabend in einem Brief an die CDU-Mitglieder für sein Agieren und rief zur Unterstützung Laschets und Bestätigung des neuen Vorsitzenden in der Briefwahl auf. Und auch der ins Präsidium gewählte Röttgen will Laschet nun endgültig nach Kräften unterstützen.

Aber die Risse in der Partei sind so rasch nicht zu kitten – vor allem nicht zwischen dem harten Kern der Merz-Anhänger und dem neuen Vorsitzenden.

Massive Austritte enttäuschter CDU-Mitglieder sind bislang nicht belegt

Die lassen sich auch von entsprechenden Appellen von Merz selbst und prominenten Unterstützern wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder dem langjährigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht so rasch besänftigen. Von massiven Austritten enttäuschter CDU-Mitglieder wegen der Wahl Laschets ist da sogar die Rede, auch wenn es dafür bislang keine belegbaren Zahlen aus den Landesverbänden gibt.

Um dieses Lager einzufangen, braucht der neue Parteichef Merz, er muss ihn einbinden. Aber wie das gelingen soll, nachdem dieser wie schon nach seiner Niederlage auf dem Parteitag 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer einen Platz im Präsidium ablehnte, ist fraglich.

Viel Zeit allerdings hat Laschet nicht, denn schon am 14. März steht ausgerechnet in Baden-Württemberg die Landtagswahl an, wo Merz besonders beliebt ist. Um im Ländle das Ministerpräsidentenamt zurückzuerobern, braucht die CDU Geschlossenheit - und die maximale Mobilisierung ihrer Mitglieder und Anhänger. Das gleiche gilt für Rheinland-Pfalz, wo zeitgleich ein neuer Landtag gewählt wird

Die Wahlen im Südwesten sind wiederum der erste Stimmungstest für den neuen Vorsitzenden, der sich anschließend wohl mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ins Benehmen um die Unions-Kanzlerkandidatur setzen muss. Je sicherer Laschet dann im Sattel sitzt, umso mehr Unterstützung dürfte er dabei aus der eigenen Partei haben.

Schon klar also, wohin den doppelt gewählten Vorsitzenden seine ersten offiziellen Auftritte am Wochenende führen: zum Landesparteitag der baden-württembergischen CDU und dem Landesausschuss der Parteifreund in Rheinland-Pfalz.