Streit über vergünstigten Nahverkehr Lindner will »keinerlei Mittel« für 9-Euro-Ticket einplanen

Seit Monaten streiten Bund und Länder über vergünstigten Nahverkehr, vor allem über dessen Finanzierung. Finanzminister Lindner äußert sich nun entschieden: Er möchte die »Gratismentalität« im ÖPNV nicht finanzieren.
Finanzminister für 5-Euro- statt 9-Euro-Ticket? Leider nein: Lindner kritisiert eine »Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen«

Finanzminister für 5-Euro- statt 9-Euro-Ticket? Leider nein: Lindner kritisiert eine »Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen«

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Michelle Tantussi / REUTERS

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets oder ähnliche Vergünstigungen im Nahverkehr. »Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. Er kritisierte außerdem die »Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen«.

Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden, sagte der FDP-Politiker. Er halte es nicht für fair, wenn alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr auf diese Art finanzieren, auch wenn sie ihn nicht nutzen. »Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeutet Umverteilung«, sagte er. »Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren.«

Gut drei Wochen vor Auslaufen des Angebots ringen Bund und Länder über ein mögliches Folgeangebot – und darum, wer es finanzieren soll. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schäfer (Grüne), hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass die Länder bereit seien, ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Es fehlen aber noch wichtige Informationen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Wissing hatte sich zuletzt offen für eine Nachfolgeregelung gezeigt. Seinem Ministerium zufolge sei die Bereitschaft der Länder aber mitentscheidend, sich finanziell zu beteiligen.

Dienstwagen oder Nahverkehr?

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wiederum sah »ausschließlich« den Bund in der Aufgabe, die Kosten für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Die Opposition kritisierte dies scharf. Auf Twitter fragte Ruth Müller , Vizefraktionsvorsitzende der Landes-SPD: »Warum will sich die CSU nicht beteiligen? Damit in Bayern weiterhin alle Auto fahren?«

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Ein Konzeptpapier der Grünen beinhaltete zuletzt eine Verlängerung des Tickets in abgeänderter Form: ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Finanzieren lasse sich dies durch eine Beschneidung des Dienstwagenprivilegs, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Vor allem der CO₂-Ausstoß soll dabei stärker berücksichtigt werden. Diesen Vorstoß bezeichnete Finanzminister Lindner als »linke Polemik«. Die Idee der Grünen würde Menschen mit Dienstwagen dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen. Für den Staat, so Lindner, kämen dabei keine Mehreinnahmen heraus.

Die SPD-Fraktion fordert eine Beteiligung der Länder an den Kosten. Es müsse klar sein, dass nicht allein der Bund die Finanzierung übernehmen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Detlef Müller. Auch dürfe der Ausbau des ÖPNV nicht hintenan gestellt werden. Bestehende vergünstigte Sozialtickets müssten außerdem beibehalten werden. Um die Fortsetzung zu finanzieren, könne man klimaschädliche Subventionen im Straßenverkehr reduzieren.

Deutlich mehr Menschen nutzen den Nahverkehr

Das befristete 9-Euro-Ticket wurde zur Entlastung der Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eingeführt. Es gilt von Juni bis August in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs und kostet pro Monat neun Euro. Schon vor dem Start des Sondertickets gab es Streit über die Finanzierung. Widerstand kam unter anderem lange aus Bayern.

Der Bund finanziert die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen – zusätzlich zu regulären 9,4 Milliarden Euro an »Regionalisierungsmitteln« in diesem Jahr, mit denen Länder und Verbünde Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen. Dazu kommt eine weitere Milliarde aus einem anderen Topf. Die Länder fordern generell mehr Bundesgeld für den ÖPNV.

Zuletzt ist die Nachfrage nach öffentlichem Nahverkehr gestiegen, was auch auf das 9-Euro-Ticket zurückzuführen ist: Von April bis Juni nutzten laut einer Auswertung 46 Prozent mehr Menschen den Schienennahverkehr als im ersten Quartal.

jlk/dpa
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