Interner Streit Bayerische AfD droht mit Sonderparteitag

Am Wochenende hat die AfD auf Landesparteitagen ihren Streit weggeklatscht und weggelächelt. Doch der tiefe Riss besteht weiter - aus Bayern kommt die Forderung nach einem Sonderparteitag.

AfD-Politiker Petry und Gauland am Wochenende in Kremmen
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AfD-Politiker Petry und Gauland am Wochenende in Kremmen

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Das tief zerstrittene Führungsduo der AfD - Jörg Meuthen und Frauke Petry- legte ein Bekenntnis ab: Man wolle weiter zusammenarbeiten. "Die Einheit der Alternative für Deutschland zu wahren, Sachpolitik im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu machen und diesem Auftrag persönliche und interne Belange unterzuordnen, ist uns gemeinsam wichtig", lautete der entscheidende Satz, den Frauke Petry auf dem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in Kremmen den Delegierten aus einer gemeinsamen Mail vorlas.

Ähnlich hatte sich auch Meuthen am Wochenende auf einem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen AfD in Bingen geäußert. "Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten", so Meuthen am Samstag.

Doch ob die Beteuerungen halten werden, ist höchst ungewiss. Das persönliche Verhältnis zwischen Meuthen und Petry ist nicht erst seit der Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion schwer belastet. In mehreren Landesverbänden wird darüber nachgedacht, die Basis in dem Streit anzurufen. In einer E-Mail vom 7. Juli des bayerischen AfD-Landesvorstandes heißt es: "Entweder die Streitigkeiten im Bundesvorstand hören auf und die Spitze tritt geschlossen auf, oder die Mitglieder werden zeitnah bei einem außerordentlichen Parteitag über die Neubesetzung des Bundesvorstandes entscheiden."

Der bayerische Landeschef Petr Bystron erneuerte am Sonntag die Drohung mit einem Sonderparteitag. "Die Führung ist es Tausenden engagierten Mitgliedern schuldig, einen Schlussstrich unter den Streit zu ziehen. Tut sie es nicht, werden ihn die Mitglieder ziehen", so Bystron. Die Mitglieder erwarteten vom Bundesvorstand Geschlossenheit und keinen Streit. Die Spaltung der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in zwei Fraktionen sei ein "Unding", sagte Bystron. "Wir alle wollen eine Fraktion und eine Partei, die geschlossen auftritt."

Wer auf einem möglichen Mitgliederparteitag die besseren Chancen hätte, ist derzeit nicht abzusehen. Schon einmal hatte ein Mitgliederparteitag für eine Entscheidung gesorgt: Im Juli 2015 in Essen wählte er Petry und Meuthen zu neuen Co-Vorsitzenden. Dagegen unterlag AfD-Mitgründer Bernd Lucke und trat kurz darauf aus der Partei aus.

Auch wenn Petry im Bundesvorstand der AfD derzeit isoliert ist, so genießt sie in vielen Landesverbänden weiterhin Sympathien. Möglicherweise wäre für sie ein Mitgliederparteitag sogar ein Befreiungsschlag - gegen Meuthen und den ihn stützenden AfD-Vize Alexander Gauland und den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Aus der Führungsspitze der AfD hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE, derzeit neigten viele Mitglieder wohl zu Petry, weil in ihren Augen nach wie vor Meuthen als Spalter der baden-württembergischen Landtagsfraktion gelte. "Viele Mitglieder wollen an der Spitze einfach keinen Streit", hieß es.

Einigkeit in einem Punkt: Wenn es gegen die CDU geht

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte am vergangenen Dienstag die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mit zwölf Mitstreitern verlassen, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss eines Abgeordneten wegen antisemitischer Äußerungen nicht zustande gekommen war. Seine Co-Vorsitzende Frauke Petry hatte Meuthen vergeblich aufgefordert, die Spaltung rückgängig zu machen. Inzwischen hat dieser eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. "Wir sind die deutliche Mehrheit, und der Bundesvorstand hat das bereits in zwei Beschlüssen so bekräftigt", sagte Meuthen der "Bild am Sonntag". Eine Rückkehr in die alte Fraktion schloss er aus: "Die wenigen noch Verbliebenen sind nach wie vor davon überzeugt, dass Antisemitismus von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. So etwas hat in der AfD nichts verloren." Er sei überzeugt, dass seine Gruppe schnell als Fraktion anerkannt werde.

Petry war am Samstag auf dem brandenburgischen Landesparteitag in Kremmen aufgetreten - an der Seite ihres Widersachers, des Landeschefs und AfD-Vize Alexander Gauland. Der Termin war lange geplant gewesen. Dabei kam es zu bizarren Szenen: Gauland überreichte Petry Blumen, zeigte sich lächelnd an ihrer Seite. Und die Parteichefin applaudierte sogar noch, als Gauland sie in seiner Ansprache offen kritisierte. Sie habe sich ungefragt in Baden-Württemberg eingemischt, "das wollen wir in unserem Landesverband nicht, das wollen die Kollegen in den anderen Landesverbänden nicht und deswegen darf es das nicht geben", sagte er unter dem Applaus der Delegierten. Doch auch Petrys Ansprache wurde in Kremmen mit starkem Applaus bedacht - so klatschten und lächelten die AfD-Delegierten die Probleme weg.

Stattdessen verlegten sich die Kontrahenten auf den Hauptgegner - die CDU. "Dieser Kanzlerdirektorin müssen wir eine Politik für unser Land und seine Bürger entgegensetzen", so Gauland, der seine frühere Partei, die CDU, als "verottet" bezeichnete. Petry schlug ähnliche Töne an: "Wenn ich mir ansehe, wo Deutschland im Jahre 2016 angekommen ist, dann kann ich gar nicht anders, als zu glauben, dass Angela Merkel die späte Rache der DDR an der alten Bundesrepublik und dem restlichen Europa ist."

Mit dpa

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step77 10.07.2016
1. Seltsam, dass Meuthen der Spalter sein soll
Meuthen ist derjenige, der konsequenter als andere gegen Gedeon aufgetreten ist. Dass er - und nicht Petry - jetzt beim AfD-Parteivolk als Spalter gelten soll, lässt einmal mehr tief blicken.
nocheinbuerger 10.07.2016
2.
Ein Sonderparteitag wäre nicht die schlechteste Lösung. Dann könnte ein neuer Bundesvorstand, egal wie er personell zusammengesetzt wäre, demokratisch neu legitimiert daran gehen, den Spaltungstendenzen innerhalb der AfD entgegenzuwirken. Ein Zustand wie im Landtag von Baden-Württemberg, wo es inzwischen zwei AfD-Fraktionen geben soll, ist jedenfalls auf die Dauer nicht haltbar.
vielflieger_1970 10.07.2016
3.
Zitat von step77Meuthen ist derjenige, der konsequenter als andere gegen Gedeon aufgetreten ist. Dass er - und nicht Petry - jetzt beim AfD-Parteivolk als Spalter gelten soll, lässt einmal mehr tief blicken.
Natürlich ist Meuthen der Spalter- schließlich ist er derjenige, der eher für spießige Politik als für rechtslastigen Krawall steht!
swandue 10.07.2016
4.
Vor einem Jahr haben AFD-Mitglieder Unterschriften für einen Abwahlantrag "gegen den in Passivität erstarrten bayerischen Landesvorstand" gesammelt. Waren sie damit eigentlich erfolgreich?
brotherandrew 10.07.2016
5. Auch Frauke Petry ...
... wird noch merken, daß mit dummem Merkelbashing auf die Dauer kein Blumentopf zu gewinnen ist.
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