Wahlrechtsreform Schäuble will Wachstum des Bundestags verhindern

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie. Kein guter Zustand, findet Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble - und drängt auf eine Wahlrechtsreform.

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble


Schon Norbert Lammert warnte vor einem Mega-Parlament - und warb als Bundestagspräsident für eine Reform des Wahlrechts. Nun macht sich auch sein Nachfolger Wolfgang Schäuble darüber Gedanken, wie man künftig verhindern kann, dass die Zahl der Abgeordneten weiter steigt.

Keiner halte ein Parlament mit über 700 Abgeordneten für einen guten Zustand, sagte der frühere Finanzminister im SWR. Tatsächlich könne der Bundestag bei dem jetzigen System noch größer werden. Er werde sich weiter "mit allem Nachdruck" um eine Wahlrechtsreform bemühen, auch wenn diese fast wie die Quadratur des Kreises anmute.

709 Abgeordnete gehören dem Bundestag an und damit mehr als je zuvor. Seit den Fünfziger Jahren gab es auch nicht mehr so viele Fraktionen wie diesmal, nämlich sechs.

Regulär besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Davon werden 299 in den Wahlkreisen direkt gewählt, 299 kommen über die Parteilisten der Länder. So ist es im Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt. Doch bei der Berechnung der Sitzverteilung kommen weitere Faktoren ins Spiel, die sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate zur Folge haben (mehr dazu lesen Sie hier).

Dass einer seiner Stellvertreterplätze im Bundestag, jener der AfD, immer noch leer ist, hält Schäuble für eine Übergangssituation. Die AfD werde sich wohl irgendwann auf einen anderen Kandidaten einigen müssen. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser war in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen.

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass Union und SPD sich bei ihren Sondierungsgesprächen zügig einigen. Europa warte dringend darauf, dass Deutschland seine wichtige Führungsrolle zusammen mit anderen erfülle. Da wäre es gut, wenn wir die Regierungsbildung bald abgeschlossen hätten, sagte der Bundestagspräsident

Die Debatte ums Wahlrecht ist nicht neu, Lammert warb seit mehreren Jahren dafür. Doch Union und SPD konnten sich in der letzten Legislaturperiode bisher nicht zu Änderungen aufraffen.

mho/dpa



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