Reaktionen auf Seehofer-Aussagen "Großvater aller Berliner Regierungsprobleme"
Horst Seehofer
Foto: Michael Sohn/ APBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Ursache dafür sei zwar nicht allein die Flüchtlingspolitik, sagte Seehofer der "Rheinischen Post ". "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, "werden wir weiter Vertrauen verlieren".
Ähnlich hatte sich Seehofer laut Medienberichten auch am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg geäußert. Demnach verteidigte Seehofer auch die Demonstranten in Sachsen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis. In dem Interview mit der "Rheinischen Post" sagt Seehofer außerdem: "Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen."
Politiker von SPD, Grünen und der FDP reagierten umgehend auf die Äußerungen des CSU-Chefs. "Habe auf dieses rechtspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr", twitterte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht. Habe auf dieses rechspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr. #seehofer #wirdsindmehr https://t.co/4A1oTTA09C
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) September 6, 2018
SPD-Vizechef Ralf Stegner wiederum bezeichnete Seehofer in Anspielung auf dessen Äußerung als "Großvater aller Berliner Regierungsprobleme". Er warf ihm zudem eine Verharmlosung vor.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte: "Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel. Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. Das muss aufhören! Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen."
Der Großvater aller Berliner Regierungsprobleme bezeichnet die Migration als „Mutter aller Probleme“,um sogenannten „Trauermarsch“ von nacktärschigen, Hitlergruß zeigenden „Wir töten Euch alle“-Schreihälsen und ihrer Mitläufer zu verharmlosen.
— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) September 6, 2018
CSU 2018 😂
https://t.co/eNNBw8Wix5
Auch FDP-Chef Christian Lindner ging auf Seehofers Äußerungen ein. Dessen Worte seien zwar "richtig mit konkretem Blick auf die Politik der letzten drei Jahre" von CDU und CSU - seien "grundsätzlich aber zu klein gedacht. Denn mit Management und Steuerung kann Einwanderung auch eine Chance für ein alterndes Land sein."
Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und #Seehofer wäre heute Afrikaner. 😀
— Joachim Stamp (@JoachimStamp) September 6, 2018
Lindners Parteikollege Joachim Stamp kritisierte Seehofer: "Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner", schrieb der nordrhein-westfälische Integrationsminister bei Twitter.
Die ganze Art und Weise, wie die CSU und Horst Seehofer #Innenpolitik betreiben, dokumentiert im Hinblick auf Sachkenntnis und Anstand eine strukturelle und individuelle Überforderung. https://t.co/enyCVPgrgK
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) September 6, 2018
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz bescheinigte Seehofer und der CSU eine "Überforderung", was "Sachkenntnis und Anstand" angehe.
Die ganze Art und Weise, wie die CSU und Horst Seehofer #Innenpolitik betreiben, dokumentiert im Hinblick auf Sachkenntnis und Anstand eine strukturelle und individuelle Überforderung. https://t.co/enyCVPgrgK
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) September 6, 2018
Drastischer drückte sich Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Hessen aus. "Der Voll-HORST möchte gerne aus dem Innenministerium abgeholt werden", twitterte er.
Was ist das für ein Verfassungsminister, wirklich ohne Worte! „Der Voll-HORST möchte gerne aus dem Innenministerium abgeholt werden“! 😡 #Seehofer https://t.co/IGLIB8y5Bf
— Jürgen Frömmrich 🇺🇦 (@JFroemmrich) September 6, 2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen unterstützte Seehofer. "Dass die Flüchtlingsthematik die politische Lage und die politische Landschaft nachhaltig verändert hat, ist ja vollkommen unstrittig", sagte er zu n-tv. "Die politische Landschaft ist davon deutlich geprägt, das sieht man ja anhand der Umfragewerte." Es handele sich hierbei schlicht um eine "Feststellung, die der Realität und dem täglichen Erleben der Bürger entspricht".
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