Koalitionsvertrag Jamaika im Saarland perfekt

Der Vertrag für die erste Jamaika-Koalition steht: Im Saarland einigten sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte der neuen Landesregierung. Die Besetzung des Kabinetts steht noch nicht exakt fest.


Saarbrücken - Zwei Monate nach der Landtagswahl bricht im Saarland eine neue Ära an: CDU, FDP und Grüne haben sich auf den Vertrag für die erste Jamaika-Koalition in der Bundesrepublik verständigt. Nach den insgesamt rund sechsstündigen Verhandlungen habe man sich am späten Mittwochabend in der Saarbrücker Staatskanzlei auf den Koalitionsvertrag geeinigt, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller.

"Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte Müller, ohne auf Details einzugehen. Der komplette Vertrag soll am Donnerstag um 14 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich hatten sich nach der ersten inhaltlichen Runde der Verhandlungen im kleinen Kreis am Abend auch über den Zuschnitt der Ressorts geeinigt. Man habe einen Zuschnitt erreicht, mit dem alle Seiten leben können, sagte Hartmann. Auch Ulrich unterstrich, dass alle Seiten am Ende fair behandelt worden seien. Um die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien war bis zum Schluss hart gerungen worden. Zu Einzelheiten der Einigung nahmen die drei Parteichefs in der Nacht keine Stellung.

Nach Informationen der dpa steht die Kabinettsliste weitgehend fest. Als sicher gilt, dass Grüne und FDP je zwei Minister stellen werden. Die Grünen bekommen das Bildungs- und das Umweltressort, die FDP das Wirtschafts- und wohl das Gesundheitsministerium. Strittig war etwa, ob die Bereiche Energie und Verkehr vom Wirtschafts- ins Umweltressort wechseln.

Die Saarländer hatten am 30. August einen neuen Landtag gewählt. Die CDU verlor dabei nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit. Die Liberalen hatten 9,2 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent erreicht.

Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen am 11. Oktober allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.

als/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.