Demo-Gewalt Innenminister verteidigt harten Polizeieinsatz

"Erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig" - mit diesen Worten hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech den Einsatz gegen die Stuttgart-21-Demonstranten verteidigt. Stuttgarts Polizeipräsident dagegen bedauerte die Eskalation.

Baden-Württembergs Innenminister Rech: Hartes Vorgehen der Polizei verteidigt
dpa

Baden-Württembergs Innenminister Rech: Hartes Vorgehen der Polizei verteidigt

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Stuttgart - Bei der Aktion waren über 100 Demonstranten verletzt worden, trotzdem hat Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) den harten Polizeieinsatz rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. "Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig", sagte Rech am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Auch die Polizeiführung gab den Demonstranten die Schuld an dem Gewaltausbruch mit hunderten Verletzten. Der "massive Widerstand" der Projektgegner am vergangenen Donnerstag habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke habe einsetzen müssen, sagte Inspekteur Dieter Schneider. Trotzdem äußerte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf Bedauern über die Eskalation: "Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist."

Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauerte die Folgen der gewaltsamen Räumung des Baufeldes, lehnte eine Entschuldigung aber weiter ab. Eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt kommt für ihn ebenfalls nicht in Frage. Am Mittwoch will sich Mappus in einer Regierungserklärung äußern.

Nach der Sitzung kritisierten die Grünen, wesentliche Fragen zu dem Einsatz seien nicht beantwortet worden. Der Abgeordnete Werner Wölfle hält deshalb sogar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für möglich. "Die Polizeiführung sieht keinerlei Fehler in ihrem Einsatz, und das hat mich ehrlich gesagt erschüttert", sagte Wölfle.

Dagegen erklärte Reinhold Gall von der oppositionellen SPD, die Fragen seien ausreichend geklärt worden. Damit wird die Einsetzung des Gremiums unwahrscheinlich, weil mindestens zwei Fraktionen dafür sein müssen.

Gegner sammeln Unterschriften für Landtags-Auflösung

Die Stuttgart-21-Gegner streben eine Auflösung des Landtags an und sammeln Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren. Die Ankündigung von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), dass der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes zunächst nicht abgerissen wird, sehen sie skeptisch.

Auch Mappus hatte angekündigt, es gebe vor der Landtagswahl im März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten. Die "Parkschützer" erwarten zur nächsten Demonstration am Samstag 120.000 bis 130.000 Teilnehmer.

jok/dpa/dapd/Reuters

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