Umfragerückstand Südwest-SPD würde grünen Ministerpräsidenten wählen

Die baden-württembergische SPD reagiert auf die Umfragerekorde der Grünen: Die Sozialdemokraten würden nach der Landtagswahl notfalls auch als Juniorpartner für eine grün-rote Koalition bereitstehen - das signalisiert nun die Parteispitze im Ländle.

Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Friedrich: "Die CDU in die Opposition schicken"
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Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Friedrich: "Die CDU in die Opposition schicken"

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Stuttgart - Die SPD als Mehrheitsbeschaffer für die Grünen? In Baden-Württemberg könnte es nach der Landtagswahl am 27. März für die Sozialdemokraten auf diese Rolle hinauslaufen: Angesichts der Umfragestärke für die Ökopartei ist die Südwest-SPD jetzt offenbar bereit, als Juniorpartner für eine grün-rote Koalition bereitzustehen.



"Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die CDU in die Opposition zu schicken, egal welche unserer Parteien dann vorn liegen sollte", sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich der "Süddeutschen Zeitung". Es bleibe aber weiterhin das Ziel seiner Partei, bei der Wahl stärker abzuschneiden als die Grünen.



Danach sieht es derzeit aber nicht aus: Wenn am kommenden Sonntag in dem Bundesland gewählt würde, kämen die Grünen nach einer vom SPIEGEL veröffentlichten Umfrage von TNS-Forschung auf 32 Prozent. Sie liegt damit nur noch knapp hinter der CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus, die in dieser Umfrage derzeit bei 34 Prozent liegt. Die SPD käme auf 19, die derzeit mitregierende FDP auf sechs und die Linkspartei auf fünf Prozent. Die Grünen befinden sich vor allem wegen ihres Widerstands gegen längere AKW-Laufzeiten und das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 im Umfragehoch.



Friedrich fügte dem Bericht zufolge hinzu, dass die Bundes-SPD über die Koalitionsüberlegungen der Südwest-Genossen informiert sei. "Aus Berlin hat es bislang keine Kritik an unserem Verhalten gegeben", sagte Friedrich. Bislang hat die Bundes-SPD die Debatte über eine mögliche Juniorpartner-Rolle in einer grün-roten Koalition gemieden, weil die Genossen den Anspruch erheben, eine große Volkspartei zu sein. Dem Zeitungsbericht zufolge wollte die Parteispitze am Mittwoch die Pläne der Südwest-SPD nicht kommentieren.



Friedrich stellte allerdings eine Bedingung für eine Koalition mit den Grünen: Die Ökopartei müsste den Vorschlag der SPD akzeptieren, die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen zu lassen.



Ähnlich wie Friedrich äußerte sich der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid: Sollte nach der Landtagswahl im kommenden März keine Regierung unter SPD-Führung möglich sein und sich seine Partei zwischen der Wahl eines Grünen- oder eines CDU-Politikers zum Ministerpräsidenten entscheiden müssen, "dann werden wir eins ganz gewiss nicht tun: Die 57 Jahre Regentschaft der CDU verlängern", sagte Schmid der "Zeit".



Der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle kommentierte die Signale der SPD zurückhaltend. Er freue sich, dass es Signale gebe, die jetzige Regierung abzulösen, sagte er. In welcher Konstellation werde man sehen.



hen/Reuters/dapd



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