Politiker-Honorare Bundestag will neue Regeln für Offenlegung von Honoraren

Es sind lasche Regeln: Bislang müssen Abgeordnete bei ihren Nebeneinkünften nur ungefähre Werte angeben, nicht aber den exakten Betrag. Die Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück könnte Folgen haben. Parlamentarier wollen die Vorgaben nun verschärfen - ein bisschen jedenfalls.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viel Geld für Vorträge
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viel Geld für Vorträge


Berlin - Angesichts der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen die Parteien im Bundestag die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete neu regeln. Die zuständige Kommission des Bundestags tagt am 18. Oktober, hieß es in Parlamentskreisen. Steinbrück griff unterdessen seine Kritiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition scharf an.

Mit der geplanten Neuregelung soll erreicht werden, dass die Höhe der Honorare genauer erfasst wird als bisher. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung. Die SPD setzt sich für zusätzliche Unterteilungen bis mindestens 150.000 Euro ein, wie Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin mitteilte.

Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, es stünden sich in der Debatte noch unterschiedliche Modelle gegenüber. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach sich im "Tagesspiegel" dafür aus, weitere Stufen einzubauen, "um mehr Transparenz zu Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu schaffen".

Steinbrück wehrt sich gegen Kritik

Steinbrück ist wegen rund 80 bezahlter Vorträge in dieser Legislaturperiode in die Kritik geraten, die größtenteils in die Kategorie von mehr als 7000 Euro fielen. Mit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte er angekündigt, keine bezahlten Vorträge mehr zu halten. Neben Union und FDP kritisierten auch einzelne Grünen-Politiker den Sozialdemokraten. "Es ist naiv, wenn die SPD glaubt, die Verweigerung der genauen Angaben der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück ließe sich durchhalten", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz SPIEGEL ONLINE. "Das Verheimlichen geht gar nicht."

Steinbrück warf den Kritikern vor, seine "persönliche Glaubwürdigkeit" beschädigen zu wollen. Das werde aber nicht gelingen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte sich hinter Steinbrück. "Die ehrabschneidenden Äußerungen der Herren Dobrindt und Döring sind ein Beleg für die schwarz-gelbe Nervosität", erklärte er in Berlin.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nahm Steinbrück in Schutz. Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich offenbar an die Regeln gehalten und seine Honorare angegeben, sagte sie. Union und FDP warf sie vor, seit Jahren die Verschärfung der Transparenzregeln zu verhindern.

vme/AFP

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Seite 1
Flari 04.10.2012
1.
Zitat von sysopGetty ImagesEs sind lasche Regeln: Bislang müssen Abgeordnete bei ihren Nebeneinkünften nur ungefähre Werte angeben, nicht aber den exakten Betrag. Die Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück könnte Folgen haben. Parlamentarier wollen die Vorgaben nun verschärfen - ein bisschen jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-859576.html
Man könnte ja die verschärfte Offenlegungspflicht auch etwas personell einschränken. Z.B. auf Kanzlerkandidaten der Opposition.
DerKritische 04.10.2012
2. .......
Zitat von sysopGetty ImagesEs sind lasche Regeln: Bislang müssen Abgeordnete bei ihren Nebeneinkünften nur ungefähre Werte angeben, nicht aber den exakten Betrag. Die Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück könnte Folgen haben. Parlamentarier wollen die Vorgaben nun verschärfen - ein bisschen jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-859576.html
Genau dieser Herr Steinbrück der sonst immer verbal auf jeden Steuerzahler eindrischt, sollte zur Offenlegung seiner verdeckten Einnahmen gezwungen werden. Es macht ein ganz schlechtes Bild lieber Herr Steinbrück, Steuerehrlichkeit weltweit einzufordern, aber bei sich selbst Fünfe grad sein lassen zu wollen. Damit schaden sie dem schlechten Ansehen deutscher Politiker, gewollt oder ungewollt, noch mehr. Und noch etwas, KOMMEN SIE ENDLICH SELBST FÜR IHRE ALTERSVORSORGE AUF. Die kostet nämlich einen normalen Steuerzahler wie mich, der nur eine Minirente zu erwarten hat, Millionen. In der Hinsicht, können sie auch von den von ihnen verhassten Schweizern noch einiges lernen.
seiglfreid 04.10.2012
3.
Zitat von sysopGetty ImagesEs sind lasche Regeln: Bislang müssen Abgeordnete bei ihren Nebeneinkünften nur ungefähre Werte angeben, nicht aber den exakten Betrag. Die Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück könnte Folgen haben. Parlamentarier wollen die Vorgaben nun verschärfen - ein bisschen jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-859576.html
Es gibt doch nur eine endgültige Lösung: Die Nebenverdienste sind auf Euro und Cent anzugeben.
seiglfreid 04.10.2012
4. Ja, klar
Zitat von FlariMan könnte ja die verschärfte Offenlegungspflicht auch etwas personell einschränken. Z.B. auf Kanzlerkandidaten der Opposition.
Sind Sie der Ghostwriter von Herrn Döring?
Dio_genes 04.10.2012
5. Regeln
Zitat von sysopGetty ImagesEs sind lasche Regeln: Bislang müssen Abgeordnete bei ihren Nebeneinkünften nur ungefähre Werte angeben, nicht aber den exakten Betrag. Die Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück könnte Folgen haben. Parlamentarier wollen die Vorgaben nun verschärfen - ein bisschen jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-859576.html
Wir brauchen keine Stufen, wir bräuchten komplette Transparenz. Die Abgeordneten verdienen viel Geld. Wenn es ihnen für die Tätigkeit zu wenig ist, sollten sie zurücktreten und andere ran lassen. Wer als Abgeordneter noch Zeit für Nebenjobs hat, nimmt die Quasi als Vertreter des Deutschen Volkes wahr. Also müssten alle Gelder eigentlich an die Staatskasse abgeführt werden (insbesondere weil man den Posten gerade deshalb bekommen hat, weil man als Abgeordneter für das Parlament / für den Staat entsandt wurde - z. B. Aufsichtsratstätigkeiten). Unangemessen hohe Einkünfte (für Vorträge etc.) sind grundsätzlich zu verbieten. Es handelt sich IMMER um Schmiergelder für Gefälligkeiten (ob im Voraus, nachträglich oder zeitnah). Den Vorwurf sollte man aber nicht nur Steinbrück machen, sondern allen Abgeordneten, die sich durch Lobbytätigkeiten etc. bereichern. Die Lobby eines Abgeordneten sollte das gesamte deutsche Volk sein, nicht nur Teile hiervon.
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