Transportflugzeug A400M Airbus muss Bundeswehr Millionen-Entschädigung zahlen

Zu spät, zu teuer, mangelhaft: Die Auslieferung des Militärfliegers A400M an die Bundeswehr ist von Pannen überschattet. Jetzt muss Airbus nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erstmals empfindliche Strafen zahlen.
Airbus A400M (in Sevilla): Bestellt sind 53 Stück

Airbus A400M (in Sevilla): Bestellt sind 53 Stück

Foto: MARCELO DEL POZO/ REUTERS

Der Flugzeugbauer Airbus muss die Bundeswehr wegen der massiven Probleme bei der Lieferung des neuen Truppentransporters A400M entschädigen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelte Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder in den letzten Wochen mit Airbus aus, dass die Bundeswehr dieses Jahr zunächst 13 Millionen Euro als Ausgleich erhält. Anlass ist die massive Verspätung bei der eigentlich vereinbarten Lieferung von zwei Transportflugzeugen.

Die Geschichte des A400M ist eine Abfolge von Pannen. Bis heute hat die Bundeswehr erst einen flugfähigen A400M in der Erprobung. Ursprünglich waren 53 Stück bestellt worden, um die altersschwache Transportflotte der Luftwaffe zu modernisieren. Die Umsetzung aber verzögerte sich immer wieder. Statt mehrerer Modelle wird die Bundeswehr dieses Jahr wohl nur noch einen oder maximal zwei weitere Flieger bekommen. Ob sie technisch abgenommen werden können, ist noch offen.

Die Einigung mit Airbus, über die das Ministerium am Freitag ausgewählte Bundestagsabgeordnete unterrichtete, sieht weitere Zugeständnisse des Herstellers vor. So muss Airbus die vielen Mängel an den dieses Jahr fertiggestellten A400M kostenfrei beheben, quasi als Druckmittel behält die Bundeswehr deswegen für jedes noch auszuliefernde Flugzeug 17 Prozent des Kaufpreises ein. Zudem erhält die Bundeswehr pro Maschine eine Gutschrift von 2,2 Millionen Euro.

Kostenfreie Modernisierung

Teil des Deals ist auch, dass Airbus die Transporter kostenfrei modernisieren muss. Denn derzeit liefert der Hersteller nur eine abgespeckte Version des A400M aus - sogenannte nicht-spezifikationskonforme Flugzeuge. Suder handelte deswegen mit Airbus ein kostenloses Upgrade auf den vertraglich vereinbarten Zustand aus. Ministerin Ursula von der Leyen hatte die Staatssekretärin als resolute Aufräumerin im chaotischen Rüstungsbereich der Bundeswehr engagiert.

Für das Ministerium sind die Zahlungen ein Anfangserfolg. Mit den harten Verhandlungen wollte man vor allem beweisen, dass man sich vom Rüstungs-Riesen Airbus nicht mehr alles gefallen lässt. Die erste Millionen-Entschädigung ist da ein Etappensieg. Insgesamt allerdings, so schätzen Insider, ist der Bundeswehr durch die A400M-Lieferprobleme bereits ein Schaden von mehr als 300 Millionen Euro entstanden. Im Vergleich dazu wirkt die jetzige Einigung noch recht bescheiden.

Das Ministerium wollte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht zu dem aktuellen Deal mit Airbus äußern, da man Stillschweigen über die bilateralen Verhandlungen vereinbart hatte.

Außer Deutschland wollen noch weitere EU-Staaten ihre Luftstreitkräfte mit dem Riesenflieger modernisieren. Wegen der massiven Verzögerungen hat die Luftwaffe bereits beschlossen, die reichlich altersschwachen "Transall"-Transportfliegerlänger länger im Einsatz zu halten - zumal die Auslieferung der gegen Raketenangriffe geschützten A400M-Modelle noch mehrere Jahre auf sich warten lässt.

Die Bundeswehr will nun hart mit Airbus über weiteren Schadensersatz verhandeln. Dies ist aber erst möglich, wenn der Hersteller einen halbwegs verlässlichen Lieferplan vorlegt. Dies soll im ersten Quartal 2016 geschehen.

In den Verhandlungen werden auch neu aufgetauchte Probleme eine Rolle spielen, die die Software zur Missionsplanung beim A400M betreffen. Die gelieferte Software ist so kompliziert, dass die Planung eines Fluges bis zu 50 Stunden in Anspruch nimmt, für die Militärs erscheint dies völlig unrealistisch. Bisher aber weigert sich Airbus, den Mangel zu beseitigen.

Die Opposition forderte das Wehrressort auf, weiter hart mit Airbus zu verhandeln. "Airbus ist für viele milliardenschwere Rüstungsprojekte verantwortlich, die zu teuer sind, viel zu spät kommen und dann nicht das können, was sie sollten", sagte die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Bevor neue Aufträge mit dem Rüstungs-Riesen geschlossen würden, müssten deswegen "auch jenseits vom A400M für alle Problem-Projekte Entschädigungen vereinbart werden".

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